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Washington werde es sich nicht zweimal \u00fcberlegen, ob es einzelne Sanktionen gegen georgische Vertreter verh\u00e4ngen wird, als Reaktion auf das von der ehemaligen Sowjetrepublik eingef\u00fchrte “Agenten-Gesetz”. Das erkl\u00e4rte das US-Au\u00dfenministerium.<\/p>\n
Der “Transparency of Foreign Influence Act” (“Gesetz \u00fcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme”) trat am Montag in Kraft<\/a>, nachdem es zuvor zu vom Westen unterst\u00fctzen Stra\u00dfenprotesten und einem Patt zwischen der georgischen Regierung und der prowestlichen Pr\u00e4sidentin des Landes, Salome Surabischwili, gekommen war. Surabischwili\u00a0hatte ein Veto<\/a> gegen das Gesetz eingelegt, wurde aber letztendlich vom Parlament \u00fcberstimmt<\/a>.\u00a0<\/p>\n Das Gesetz schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, ihre Geldgeber offenlegen und sich als Organisationen registrieren lassen m\u00fcssen, die “die Interessen einer ausl\u00e4ndischen Macht f\u00f6rdern.”<\/p>\n Das neue Gesetz “entfernt Georgien von seinem demokratischen Kurs und k\u00f6nnte die Zivilgesellschaft stigmatisieren und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterdr\u00fccken”, sagte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matthew Miller, am Montag bei einem Briefing.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen von Tiflis “ver\u00e4ndern die Beziehungen der USA zu Georgien grundlegend”, so Miller. Washington habe eine \u00dcberpr\u00fcfung seiner Beziehungen zu dem Kaukasusstaat eingeleitet, der ein Hoffnungstr\u00e4ger der EU und der NATO sei, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n “Wir haben eine neue Sanktionspolitik [gegen Georgien] angek\u00fcndigt. Wir haben noch keine individuellen Sanktionen angek\u00fcndigt (…), aber wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht z\u00f6gern w\u00fcrden, sie zu verh\u00e4ngen”, warnte der Sprecher.<\/p>\n Ende Mai k\u00fcndigte die Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden an, dass sie damit beginnen werde, Visa f\u00fcr georgische Politiker einzuschr\u00e4nken<\/a>, die bei der Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten” eine Rolle gespielt haben.<\/p>\n Mamuka Mdinaradze, die die regierende Partei “Georgischer Traum”\u00a0im Parlament anf\u00fchrt, \u00e4u\u00dferte ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber den Schritt der USA:<\/p>\n “Es ist beispiellos und gleichzeitig komisch, einen vom Volk gew\u00e4hlten Abgeordneten daf\u00fcr zu bestrafen, dass er ein Gesetz nach eigenem Ermessen verabschiedet hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mdinaradze betonte, dass “die nationale Unabh\u00e4ngigkeit nicht f\u00fcr ein Visum verkauft” werde.<\/p>\n Am Montag sagte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse w\u00e4hrend einer Kabinettssitzung, dass die Einf\u00fchrung des Gesetzes “nicht als Sieg f\u00fcr die Regierung oder als Niederlage f\u00fcr die Gegner des Gesetzes oder internationale Partner angesehen werden sollte.”<\/p>\n “Nur die B\u00f6swilligen\u00a0unseres Landes” seien diejenigen, die durch das neue Gesetz besiegt worden seien, betonte Kobachidse. Jetzt, wo das Gesetz in Kraft getreten ist, sollten alle politischen Kr\u00e4fte des Landes “pragmatisch handeln (…) und unn\u00f6tige Emotionen beiseite lassen”, forderte er.<\/p>\n Washington und seine Verb\u00fcndeten werfen Tiflis vor, das Gesetz sei “unvereinbar mit demokratischen Werten” und sei \u2013 so die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karine Jean-Pierre \u2013 im “Kreml-Stil” verfasst.\u00a0<\/p>\n Tats\u00e4chlich orientiert sich das von westlichen Medien zumeist als “prorussisch” bezeichnete neue Gesetz in Georgien an dem 2012 von Russland eingef\u00fchrten “Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten”. Dieses allerdings ist\u00a0eine fast vollst\u00e4ndige Kopie einer \u00e4hnlichen US-amerikanischen\u00a0Richtlinie, die 1938 verabschiedet wurde \u2013 des “Foreign Agents Registration Act”.\u00a0Allerdings ist die US-Fassung deutlich restriktiver als die russische Version, was die Kritik aus Washington f\u00fcr Tiflis umso unglaubw\u00fcrdiger erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Georgien und die Demokratieverachtung deutscher Politiker<\/a><\/p>\n\n
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