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Der vom einstigen Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat \u00a0(BMI) unter der Leitung des CSU-Politikers Horst Seehofer im Fr\u00fchjahr 2021 ins Leben gerufene “Expertenkreis Politischer Islamismus” wurde nach \u00dcbernahme dieses Ressorts im Dezember 2021 durch Nancy Faeser (SPD) wenig sp\u00e4ter wieder aufgel\u00f6st. Faeser lie\u00df im September 2022 mitteilen, dass seitens des ihr nun unterstellten Bundeministerium des Innern und f\u00fcr Heimat “an einer Verstetigung des Expertenkreises aktuell\u00a0kein Interesse bestehe”. Von anderen Seiten ge\u00e4u\u00dferte nachdr\u00fcckliche Kritik an dieser Aufl\u00f6sung verhallte.\u00a0Jetzt \u2013 nach dem Tod eines Polizisten durch Messerstiche eines geduldeten Afghanen \u2013 hat der Generalbundesanwalt Jens Rommel laut Medienberichten die Ermittlungen \u00fcbernommen. Der T\u00e4ter soll weiterhin beh\u00f6rdlich\u00a0bislang nicht als Extremist bekannt gewesen sein.<\/p>\n
Erst im Fr\u00fchjahr 2021 hat der damalige Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat\u00a0Horst\u00a0Seehofer (CSU) in Umsetzung eines Vorschlag aus dem “Positionspapier Politischer Islamismus” die Einrichtung des “Expertenkreises Politischer Islamismus” erkl\u00e4rt, der auch Anfang 2022 einen 85-seitigen ausf\u00fchrlichen “T\u00e4tigkeitsbericht 2021\/2022 des Expertenkreises Politischer Islamismus<\/a> des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat” vorlegte.\u00a0Die Laufzeit des Expertenkreises war zun\u00e4chst nur auf ein Jahr festgelegt, und im November 2021 kam es im Zuge des Regierungswechsel zur Neubesetzung des Ministerpostens\u00a0mit der\u00a0 SPD-Politikerin Nancy Faeser.\u00a0<\/p>\n Am 4. September 2022 informierte<\/a> die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)<\/em> dar\u00fcber, dass dieser erst 2021 ins Leben gerufene “Expertenkreis Politischer Islamismus” seine Arbeit nicht fortsetzen werde.\u00a0Experten dieses Gremiums berichteten damals der Deutschen Presse-Agentur<\/em>\u00a0(dpa<\/em>), dass BMI-Vertreter der Abteilung “\u00d6ffentliche Sicherheit des Ministeriums” ihnen lediglich in einer Videokonferenz mitgeteilt h\u00e4tten, Frau Bundesministerin Faeser habe “an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen T\u00e4tigkeit des Expertenkreises kein Interesse” mehr. Weiter hei\u00dft es im Artikel auf der Grundlage von Kritik seitens der nunmehr in der Opposition befindlichen Unionsparteien:<\/p>\n “Die Aufl\u00f6sung des Expertenkreises ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegen\u00fcber dem Islamismus als demokratiegef\u00e4hrdendes Ph\u00e4nomen.”<\/em><\/p>\n Zum Expertenkreis Politischer Islamismus (EPI) wurden im Fr\u00fchjahr 2021 elf namhafte Personen als Experten aus den Bereichen “Theologie \/ Islamwissenschaften, Rechtswissenschaften und Sozialwissenschaften” nominiert<\/a>. Auch die Leiterin des in Frankfurt am Main angesiedelten Forschungszentrums Globaler\u00a0Islam Susanne Schr\u00f6ter warnte zum damaligen Zeitpunkt \u00fcber die Medien:<\/p>\n “‘Wir haben so viele Probleme in Schulen’. In manchen Milieus sei eine ‘totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft’ festzustellen. All dies m\u00fcsse ‘behandelt und eingefangen werden’.”<\/em><\/p>\n Im Oktober 2022 bedauerte auch<\/a> die J\u00fcdische Allgemeine<\/em> die Aufl\u00f6sung dieses Expertenrates:<\/p>\n “Unsere SPD-Innenministerin legt den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und spart bei den Ma\u00dfnahmen gegen den islamischen Terror und Judenhass. …\u00a0Obwohl vor allem Migranten aus islamischen L\u00e4ndern seit Jahrzehnten massiv \u00fcberproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, wird in Berlin offenbar zur Verschleierung dieses Sachverhalts bei Tatverd\u00e4chtigen unter 21 Jahre der Migrationshintergrund nicht mehr vermerkt.”<\/em><\/p>\n Bei der j\u00fcngst am 31. Mai 2024 erfolgten Messerattacke, die nach dem Angriff hinterr\u00fccks auf einen Polizisten f\u00fcr diesen t\u00f6dlich endete, verletzte der T\u00e4ter\u00a0Sulaiman A. aus Afghanistan mit seiner Gewalttat auch mehrere weitere Menschen. Das vermutliche Hauptziel seiner Attacke, der Islamkritiker Michael St\u00fcrzenberger, wurde dabei “nur” verletzt, wurde aber weiterhin von der ver\u00f6ffentlichten Anteilnahme seitens einiger Politiker weder namentlich genannt noch \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt.<\/p>\n In tiefer Trauer und Anteilnahme. #einervonuns<\/a>pic.twitter.com\/9pIOd7H5rd<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (@BMI_Bund) June 3, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n So hei\u00dft es im Begleittext bei der ARD-Tagesschau<\/em>: “Im Gedenken\u00a0an den Get\u00f6teten fahren die Dienstfahrzeuge der Bundespolizei mit Trauerflor, wie das Bundesinnenministerium mitteilte”. Zumindest informiert<\/a> der Artikel \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Anlass des tragischen Geschehens:<\/p>\n “Die Messerattacke ereignete sich bei einem Stand der “B\u00fcrgerbewegung Pax Europa”. Deren Mitglied Michael St\u00fcrzenberger, ein islamkritischer Aktivist, wurde ebenfalls schwer verletzt und in einer Klinik operiert.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr den Gro\u00dfteil der sich zu Wort meldenden Politiker und der Mainstream-Medien galt zu Wochenbeginn weiterhin die Einsch\u00e4tzung, dass leider “das Motiv des 25-J\u00e4hrigen noch unklar” sei. So gibt sich die Redaktion des Boulevard-Magazins Stern<\/em> v\u00f6llig ahnungslos:<\/p>\n “Motiv des T\u00e4ters von Mannheim liegt im Dunkeln \u2013 Obwohl die Ermittlungen in Mannheim nicht abgeschlossen sind und der Polizist noch nicht einmal beerdigt ist, wird mit seinem bedauerlichen\u00a0Tod\u00a0Politik gemacht. …\u00a0Dabei ist viel zu wenig bekannt. War der T\u00e4ter wom\u00f6glich psychisch krank? Wie der 32-j\u00e4hrige Somalier, der in\u00a0W\u00fcrzburg\u00a0drei Frauen erstochen und neun Menschen verletzt hat.”<\/em><\/p>\n Die zust\u00e4ndige Bundesinnenministerin Faeser jedoch teilte<\/a> dem ZDF bereits am Tag der Tat die erstaunliche Einsch\u00e4tzung mit:<\/p>\n “Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann w\u00e4re das eine erneute Best\u00e4tigung der gro\u00dfen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.”<\/em><\/p>\n Denn demgegen\u00fcber\u00a0titelte<\/a>\u00a0Der Spiegel<\/em> im Oktober des Vorjahres \u00fcber diese Art m\u00f6glicher Gefahren in Deutschland:<\/p>\n “Faeser sieht keine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung durch Islamisten. Die Beh\u00f6rden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gef\u00e4hrdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Das Hamburger Magazin Der Spiegel<\/em> informierte nun am 3. Juni dar\u00fcber, dass laut vorliegenden Informationen der Generalbundesanwalt Jens Rommel “das Verfahren gegen den Messerangreifer von\u00a0Mannheim\u00a0an sich gezogen hat”. Die Beh\u00f6rde begr\u00fcndet die \u00dcbernahme der Ermittlungen laut diesem Artikel mit der “besonderen Bedeutung” des Falls, da mittlerweile die Tat “als ‘religi\u00f6s motiviert’ eingestuft” werde. Das Ereignis “sei geeignet, die innere Sicherheit zu gef\u00e4hrden”, lautet die aktuelle Einsch\u00e4tzung der Ermittler. Ermittelt w\u00fcrde nun gegen den laut Tagesschau<\/em> “aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht vernehmungsf\u00e4higen” T\u00e4ter wegen “Mordes, f\u00fcnffachen versuchten Mordes sowie gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung”.\u00a0Ein anderer Polizist hatte\u00a0Sulaiman A. w\u00e4hrend des weiteren Verlaufs seiner Attacke durch einen Schuss in den Bauch gestoppt.<\/p>\n Laut Bild<\/em>-Recherchen kam A.\u00a0im M\u00e4rz 2013 mit seinem Bruder als “unbegleiteter Minderj\u00e4hriger” vierzehnj\u00e4hrig aus Afghanistan nach Deutschland. Er beantragte in Frankfurt am Main Asyl und\u00a0erhielt im August 2013 den Platz in einer Jugendwohngruppe. Die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde lehnte den dann folgenden Asylantrag dann im Jahr 2014 ab, erlie\u00df jedoch f\u00fcr den sp\u00e4teren Messert\u00e4ter “nach Bild<\/em>-Informationen aufgrund seines Alters ein Abschiebeverbot”.<\/p>\n Die Heirat von Sulaiman A. mit einer Deutschen im Jahr 2019 und die Geburt von zwei \u00a0Kindern in dieser Ehe erm\u00f6glichten ihm dann einen fortdauernden, aber nur befristeten Aufenthaltsstatus bis zum Jahr 2026. Laut Angaben von beh\u00f6rdlichen Quellen gegen\u00fcber der Bild<\/em>-Zeitung galt bisher “seine Integration als zufriedenstellend”. Zum Zeitpunkt der Tat ging Sulaiman A.\u00a0jedoch keiner Arbeit nach, sondern bezog Arbeitslosengeld II.<\/p>\n Laut Informationen beim Spiegel<\/em> wollen die Ermittler nun eruieren, zu welchem Zeitpunkt wohl eine Radikalisierung des T\u00e4ters begann, denn A. sei weder\u00a0der\u00a0Polizei noch dem Verfassungsschutz “bislang als Extremist bekannt”.\u00a0Neben Aussagen vom T\u00e4ter selbst zu seinem genauen Tatmotiv erhoffen sich die Ermittler auch weitere Erkenntnisse durch die Auswertung von Material aus seiner Wohnung, welches bei der j\u00fcngsten Durchsuchung beschlagnahmt worden war.<\/p>\n Der CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sprach am gestrigen Tag in der Sendung Fr\u00fchstart<\/em> von RTL<\/em> und ntv<\/em>\u00a0“von einer mutma\u00dflich islamistischen Tat” und forderte aktionistisch “die konsequente Abschiebung von Straft\u00e4tern, die als Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies m\u00fcsse auch f\u00fcr Afghanistan gelten”, wie ihn auch die Tagesschau<\/em> zitiert.<\/p>\n Der\u00a0baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann wird mit den Worten zitiert, dass “uns allen diese f\u00fcrchterliche Tat schmerzhaft vor Augen f\u00fchrt, welchem oft unkalkulierbaren Risiko Polizeibeamte tagt\u00e4glich ausgesetzt sind”.\u00a0Die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser erkl\u00e4rte in Mannheim, der T\u00e4ter m\u00fcsse “mit maximaler H\u00e4rte des Gesetzes” bestraft werden.<\/p>\n Die B\u00fcrgerbewegung\u00a0PAX EUROPA e. V. (BPE) ver\u00f6ffentlichte<\/a> mittlerweile ein Video, das Sulaiman A. wenige Minuten vor seiner Messerattacke an dem Infostand zeigt, wo er “die Kundgebungsfl\u00e4che umrundete und sich interessiert zeigte, bevor er zuschlug”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Asylantrag des Mannheimer Messert\u00e4ters 2014 abgelehnt<\/a><\/p>\n\n\n\n
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