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In einem\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit dem Nachrichtenkanal\u00a0Phoenix<\/em>\u00a0verbreitet der CDU-Abgeordnete weiter die Falschinformation, dass Russland vorhabe, L\u00e4nder der EU zu \u00fcberfallen. Er baut damit eine Drohkulisse auf, um eine umfassende finanzielle Forderung mit dieser Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung zu legitimieren. Deutschland soll j\u00e4hrlich 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an die Ukraine \u00fcberweisen, fordert der CDU-Abgeordnete. Mit dem Geld w\u00fcrde die Ukraine auch Deutschland und die Werte der EU verteidigen, behauptet Kiesewetter.\u00a0<\/p>\n #Ukraine<\/a> | Die Ukraine m\u00fcsse die Chance haben, ihr Gebiet vollst\u00e4ndig zu befreien, so @CDU<\/a>-Politiker @RKiesewetter<\/a>. Hier gebe es “einen sehr guten Vorschlag aus Estland, n\u00e4mlich 0,25 Prozent des BIPs der NATO-Staaten” zur Verf\u00fcgung zu stellen und so die Mittel zu verdreifachen. pic.twitter.com\/xP5Q2XQfep<\/a><\/p>\n \u2014 phoenix (@phoenix_de) June 3, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Kiesewetter unterst\u00fctzt zudem den sogenannten Friedensplan des Kiewer Machthabers Selenskij, der die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991 vorsieht, also inklusive der Krim. Weiterhin sieht der Plan ein Tribunal zur Aburteilung von russischen Staatsb\u00fcrgern sowie umfassende Reparationszahlungen vor. Die Forderungen des Plans kommen einer bedingungslosen Kapitulation Russlands als Vorbedingung f\u00fcr Verhandlungen gleich. Er gilt daher als nicht realistisch, denn das Bestehen auf den Plan bedeutet faktisch den Weg in den Atomkrieg.\u00a0<\/p>\n Kiesewetter behauptet zudem eine Verschw\u00f6rung von China, Nordkorea und Iran gemeinsam mit Russland gegen den Westen. Kiesewetter ignoriert den Vorschlag Chinas,\u00a0der vorsieht, dass\u00a0eine breite Allianz von Staaten gemeinsam f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine garantiert, die Ukraine daf\u00fcr im Gegenzug auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet. Damit k\u00f6nnte der Ukraine-Konflikt gel\u00f6st werden, denn der ausl\u00f6sende Grund w\u00e4re verschwunden.\u00a0Der Wille, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, ist Ausl\u00f6ser des Krieges. Kiesewetter ist offenbar nicht an einer L\u00f6sung interessiert.\u00a0<\/p>\n Ganz abgesehen davon, dass Kiesewetter \u00fcber die Ursachen des Kriegs und seine m\u00f6gliche L\u00f6sung umfassend Falschinformationen verbreitet, ist sein Vorschlag auch wirtschaftspolitisch hochgef\u00e4hrlich. 0,25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, das entsprach im Jahr 2023 etwas mehr als 10\u00a0 Milliarden Euro, die Kiesewetter einfach verschenken will. Das Geld ist dann weg, es ist dem deutschen Wirtschaftskreislauf entzogen und bewirkt in Deutschland nichts. Davon werden keine Stra\u00dfen und Br\u00fccken erneuert, keine Kinderg\u00e4rten und Schulen gebaut, keine Geh\u00e4lter gezahlt und auch die Digitalisierung des technologisch r\u00fcckschrittlichen Deutschlands wird nicht vorangebracht. Es ist f\u00fcr Deutschland einfach verloren. Es wird nicht investiert.\u00a0\u00a0<\/p>\n Nun mag es L\u00e4nder geben, die Wachstum in einem Umfang erzeugen, dass sie Geld auch einfach verschenken k\u00f6nnen. Deutschland geh\u00f6rt nicht dazu. Kiesewetter m\u00f6chte Geld, das von den Deutschen erwirtschaftet wurde, ohne Gegenleistung weggeben. Der Vorschlag wirft ein Schlaglicht auf grundlegende Defizite im Verstehen von Zusammenh\u00e4ngen, die in Berlin herrschen.<\/p>\n Schon der Kauf von HIMARS-Raketenwerfern durch Verteidigungsminister Pistorius (SPD) f\u00fcr einen zweistelligen Millionenbetrag, die dann ebenfalls ohne jede Gegenleistung an die Ukraine weitergereicht werden, sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten fragw\u00fcrdig. Dass diese Fragen in Deutschland inzwischen gar nicht mehr gestellt werden, ist bedenklich.\u00a0<\/p>\n Der Vorschlag Kiesewetters w\u00fcrde das ohnehin schon minimale Wachstum in Deutschland weiter schw\u00e4chen. Es w\u00e4re nach den Russlandsanktionen und dem Heizungsgesetz das n\u00e4chste gro\u00dfe Vorhaben, mit dem die Bundespolitik die deutsche Wirtschaft nachhaltig\u00a0sch\u00e4digen w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Habeck: Merz ist schuld am Absturz der deutschen Wirtschaft<\/a><\/p>\n\n\n\n
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