{"id":59429,"date":"2024-06-03T21:30:21","date_gmt":"2024-06-03T19:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mietwucher-politik-wohnen-in-deutschland-wird-zum-luxus-fuer-reiche\/"},"modified":"2024-06-03T21:30:21","modified_gmt":"2024-06-03T19:30:21","slug":"mietwucher-politik-wohnen-in-deutschland-wird-zum-luxus-fuer-reiche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mietwucher-politik-wohnen-in-deutschland-wird-zum-luxus-fuer-reiche\/","title":{"rendered":"Mietwucher-Politik: Wohnen in Deutschland wird zum Luxus f\u00fcr Reiche"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/06\/665de70748fbef7996706a56.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Wohnungsmangel und hohe Energiepreise treiben die Mieten in Deutschland immer h\u00f6her. Statt das zu \u00e4ndern, k\u00fcrzt die Politik bei den Armen. Hunderttausende B\u00fcrgergeld- und Wohngeldbezieher dr\u00fcckt sie unters Minimum, immer mehr Menschen k\u00f6nnen ihre Bleibe nicht mehr finanzieren.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>W\u00e4hrend Deutschland j\u00e4hrlich wachsende Milliardensummen in die R\u00fcstungsindustrie pumpt, um &#8220;kriegst\u00fcchtig&#8221; zu werden, soll der \u00e4rmere Teil der Bev\u00f6lkerung den sprichw\u00f6rtlichen G\u00fcrtel enger schnallen. Immer mehr Menschen k\u00f6nnen sich kaum noch das Dach \u00fcber dem Kopf leisten, weil Heizkosten und Mieten explodiert sind. Da hilft auch der Sozialstaat oft nicht weiter, denn der wird zunehmend gestutzt.<\/p>\n<p>Wer vom B\u00fcrgergeld leben oder damit seinen niedrigen Lohn aufstocken muss, dem setzt der Sozialstaat immer engere und realit\u00e4tsfernere Grenzen beim Wohnen. Wie der Sozialhilfeverein Tacheles informierte, sparte der Staat bei den \u00c4rmsten durch nicht anerkannte Miet- und Heizkosten im vergangenen Jahr fast 420 Millionen Euro ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/111\/2011102.pdf\">Anfrage<\/a> der Abgeordneten Caren Lay (Gruppe Die Linke) hervor (S. 44\/45).<\/p>\n<p><strong>Zu niedrige Obergrenzen<\/strong><\/p>\n<p>Demnach gab es 2023 bundesweit im Durchschnitt 2,91 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Das sind Haushalte, die ganz oder teilweise aufgrund zu geringen Einkommens B\u00fcrgergeld, ehemals Hartz IV, beziehen m\u00fcssen. In die Gesamtberechnung, ob jemand Anspruch auf B\u00fcrgergeld hat, fallen freilich die Wohnkosten als zumeist gr\u00f6\u00dfte monatliche Ausgabe bei den \u00c4rmeren.<\/p>\n<p>Diese Kosten aber erkennen die Jobcenter oft nicht vollst\u00e4ndig an, weil sie die kommunal festgelegten Mietobergrenzen \u00fcberschreiten. Die Betroffenen m\u00fcssen dann von weniger als dem damit festgelegten Existenzminimum zurechtkommen. Laut Regierungsantwort mussten letztes Jahr 325.000 Bedarfsgemeinschaften, das sind gut elf Prozent der bed\u00fcrftigen Haushalte, eine solche K\u00fcrzung von durchschnittlich 107 Euro in Kauf nehmen.<\/p>\n<p>Und das k\u00f6nnen sie oft kaum \u00e4ndern, denn das Problem liegt auf der Hand: Es fehlen Wohnungsangebote, die den vorgegebenen Kriterien entsprechen. Vielerorts ist dieser Markt so gut wie leergefegt. Viele Menschen k\u00f6nnen also gar nicht umziehen, weil es die vorgeschriebenen Bleiben gar nicht gibt.<\/p>\n<p><strong>Kommunale Eigenbr\u00f6tlerei unter Sparzwang<\/strong><\/p>\n<p>Die Mietobergrenzen f\u00fcr sozial Bed\u00fcrftige sind ein rechtliches Puzzlespiel. Denn die Kommunen legen diese selber fest. Sie sollen eigentlich an die regional unterschiedlichen Mietpreise f\u00fcr die g\u00fcnstigsten Wohnungen gekoppelt sein. In der Wirklichkeit sind sie jedoch oft Ausdruck von kommunalem Sparzwang und h\u00e4ufig weit entfernt von tats\u00e4chlichen Angebotsmieten samt Nebenkosten.<\/p>\n<p>Da jedes Jobcenter sein eigenes S\u00fcppchen kocht, variieren auch die Zahlen von Stadt zu Stadt sehr stark. Laut Bundesregierung waren etwa in Dresden weniger als sieben Prozent der bed\u00fcrftigen Haushalte betroffen, denen wegen zu hoher Miete im Schnitt je 114 Euro monatlich gek\u00fcrzt wurden. In Frankfurt am Main dagegen erhielten \u00fcber 15 Prozent der Bed\u00fcrftigen durchschnittlich 102 Euro weniger pro Monat. In M\u00fcnchen mussten rund zehn Prozent der Leistungsberechtigten sogar auf 215 Euro verzichten.<\/p>\n<p>Die deutsche Hauptstadt ist als Ballungsraum der Armen und Obdachlosen ein Kapitel f\u00fcr sich. Etwa zw\u00f6lf Prozent aller Berliner Haushalte, gut 240.000, beziehen ganz oder aufstockend B\u00fcrgergeld. Der Markt f\u00fcr bezahlbare Wohnungen ist dort wie in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten weitgehend leergefegt. Gut acht Prozent der Bed\u00fcrftigen erhielten 2023 wegen zu hoher Wohnkosten im Mittel je 200 Euro weniger Geld vom Amt, als sie ben\u00f6tigten. Dadurch sparte Berlin im letzten Jahr rund 48 Millionen Euro auf Kosten der \u00c4rmsten.<\/p>\n<p><strong>Mietenwahnsinn in Berlin<\/strong><\/p>\n<p>Das Dilemma verdeutlicht eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.berliner-mieterverein.de\/presse\/pressearchiv\/berliner-mieterverein-praesentiert-studie-zur-mietbelastung-und-zahlungsfaehigkeit-der-berliner-mieterinnen.htm\">Studie<\/a>, die der Berliner Mieterverein vergangene Woche ver\u00f6ffentlicht hatte.\u00a0Demnach konnten sich 2022 bereits ein Drittel aller Berliner Haushalte ihr Dach \u00fcber dem Kopf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln leisten. Dies zeige, so der Verband, dass die Wohnungspolitik des Berliner Senats &#8220;wesentliche Teile der Bev\u00f6lkerung nicht ber\u00fccksichtigt.&#8221;<\/p>\n<p>Das bedeutet, dass die Angebotsmieten auf dem freien Markt so hoch sind, dass ein Drittel der Gesellschaft aufgrund seines Einkommens keine bezahlbaren Bleiben in der Hauptstadt mehr finden kann. Diese Menschen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Betroffen seien davon l\u00e4ngst nicht mehr nur Geringverdiener und Erwerbslose, so der Verein.<\/p>\n<p>Aus dessen Sicht fehlt der politische Wille, dies zu \u00e4ndern. Kriterien wie Bedarf und Leistbarkeit spielten beim Berliner Senat offensichtlich keine Rolle f\u00fcr seine Wohnungspolitik. Zwar erweitere dieser den Kreis der WBS-Berechtigten immer mal wieder wegen des steilen H\u00f6henflugs der Mieten. Doch angesichts der desolaten Gesamtlage auf dem Wohnungsmarkt f\u00fchre das, wie der Verband erkl\u00e4rt, zu einer weiteren Verknappung der Unterk\u00fcnfte im unteren Preissegment und einem h\u00e4rteren Konkurrenzkampf.<\/p>\n<p>Die Mieten steigen in Deutschland seit vielen Jahren schneller als die Inflation insgesamt. Der wichtigste Grund ist der politisch verwaltete Wohnraum-Mangel. Durch die Fl\u00fcchtlingskrise und den dadurch weiter steigenden, aber ungedeckten Bedarf versch\u00e4rft, er\u00f6ffnete das tatenlose Zusehen der Regierenden Immobilienhaien und Spekulanten ein weites Feld f\u00fcr Preistreiberei.<\/p>\n<p><strong>Die Politik treibt die Preise hoch<\/strong><\/p>\n<p>Die Energiepreise ziehen auch seit Jahren an. Die Bundesregierung trieb sie mit ihren irrationalen Sanktionspaketen gegen Russland weiter in die H\u00f6he. Im September 2022 schlug der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, vermutlich mindestens unter Beihilfe der USA, nochmals kr\u00e4ftig ein: Die Kosten f\u00fcr Gas, \u00d6l, Fernw\u00e4rme und Strom schossen weiter hoch. Einen nennenswerten R\u00fcckgang gab es seither nicht.<\/p>\n<p>Im April <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/Zahl-der-Woche\/2023\/PD23_48_p002.html\">konstatierte<\/a> das Statistische Bundesamt, dass sich die Zahl der Menschen, die ihre Wohnung aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht ausreichend heizen konnten, 2022 auf 6,6 Millionen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hatte. Besonders davon betroffen gewesen seien Alleinerziehende mit \u00fcber 14 Prozent. EU-weit war demnach sogar jeder Zehnte betroffen.<\/p>\n<p>Der enorme Anstieg der Heizkosten als Bestandteil der Warmmieten spiegelt sich bei den sozialen Hilfen kaum wider. Unzureichend angehoben wurden nicht nur Mietobergrenzen beim B\u00fcrgergeld und bei der Sozialhilfe. Auch das Wohngeld hinkt zunehmend der Realit\u00e4t hinterher. So kurbelt die Politik die Armut an, w\u00e4hrend sie den Sozialstaat zu einer Alibi-Farce zusammenstutzt. Die Slums in den USA lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>So schichtet der Gesetzgeber flei\u00dfig die Steuermittel f\u00fcr Soziales in die R\u00fcstungst\u00f6pfe um. Rheinmetall und Co. freuen sich schon jetzt \u00fcber hohe Sonderprofite. Ob hinter dieser Politik vielleicht auch das Kalk\u00fcl steckt, dass arme Schlucker eher f\u00fcrs Milit\u00e4r eines &#8220;kriegst\u00fcchtigen&#8221; Deutschlands zu rekrutieren w\u00e4ren? Das bleibt wohl das Geheimnis der Verantwortlichen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/meinung\/205739-wohnungspolitik-steckt-in-sackgasse\/\"> Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/207982-mietwucher-politik-wohnen-in-deutschland\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wohnungsmangel und hohe Energiepreise treiben die Mieten in Deutschland immer h\u00f6her. Statt das zu \u00e4ndern, k\u00fcrzt die Politik bei den Armen. Hunderttausende B\u00fcrgergeld- und Wohngeldbezieher dr\u00fcckt sie unters Minimum, immer mehr Menschen k\u00f6nnen ihre Bleibe nicht mehr finanzieren. 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