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Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n war in den letzten Jahren das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr viele wichtige Entscheidungen der EU. Budapest hat mehrfach die EU-Finanzmittel f\u00fcr die Ukraine sowie die Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU blockiert. Ungarn\u00a0machte zudem von seinem Vetorecht gegen weitere Sanktionen gegen Russland Gebrauch.\u00a0<\/p>\n
Hadja Lahbib, die belgische Au\u00dfenministerin, hat am Sonntag erkl\u00e4rt, dass die EU-L\u00e4nder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Daf\u00fcr sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union von 2007 zur Anwendung bringen. “Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten \u2013 insbesondere ein Staat \u2013 st\u00e4ndig sein Veto einlegen”, sagte<\/a> sie in einem Interview mit der Zeitschrift Politico<\/em>. Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann m\u00fcssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. “Das ist die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union”, sagte Lahbib.\u00a0<\/p>\n Ungarn \u00fcbernimmt am 1. Juli f\u00fcr ein halbes Jahr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Dies erlaubt es Budapest, die EU-Agenda und -Priorit\u00e4ten festzulegen. Wie ein namentlich nicht genannter Sprecher der St\u00e4ndigen Vertretung Ungarns bei der EU gegen\u00fcber\u00a0Politico\u00a0<\/em>sagte, bestehe Ungarns Hauptaufgabe darin, eine Verwicklung der EU in den bewaffneten Konflikt\u00a0in Osteuropa\u00a0zu verhindern. “Falls der Krieg die EU erreicht, wird Artikel 7 unser geringstes Problem sein”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Im Jahr 2018 unternahm das EU-Parlament den ersten Schritt\u00a0zur Umsetzung des Artikels 7 gegen Ungarn, aber der Prozess ist ins Stocken geraten. Die\u00a0Anwendung dieser Ma\u00dfnahme sieht eine Suspendierung der Mitgliedschaft wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grundwerte der EU vor.\u00a0 Im Mai hatte Br\u00fcssel ein \u00e4hnliches Verfahren gegen Polen eingestellt, so Politico<\/em>. Der Prozess dauerte seit 2017 an. Deswegen\u00a0ist Ungarn derzeit der einzige EU-Staat, dem eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft droht.\u00a0<\/p>\n Budapest hat die Aufforderung Belgiens bereits kommentiert. Laut Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 wolle<\/a>\u00a0Hadja Lahbib mit ihrer Initiative Ungarn von den Entscheidungsprozessen der EU ausschlie\u00dfen und “die Stimme des Friedens zum Schweigen bringen.” W\u00e4hrend seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft werde Ungarn alles tun, um den Frieden zu wahren, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland: Orb\u00e1n wehrt sich gegen NATO-Vorsto\u00df<\/a><\/p>\n\n