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Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, hat am Montag das “Gesetz \u00fcber Transparenz ausl\u00e4ndischen Einflusses” unterzeichnet, berichtet<\/a> der georgische TV-Sender Mtavari<\/em>. Dies geschah vor dem Hintergrund harscher Kritik aus dem Ausland, darunter aus der Europ\u00e4ischen Union und den USA, sowie anhaltender Proteste im Land.<\/p>\n Papuaschwili gab bekannt: “Heute habe ich das Gesetz \u00fcber die Transparenz ausl\u00e4ndischen Einflusses unterzeichnet. Das Hauptziel dieses Gesetzes besteht darin, die Widerstandsf\u00e4higkeit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme Georgiens gegen\u00fcber externen Eingriffen zu gew\u00e4hrleisten.”<\/p>\n Mitte Mai hatten die Abgeordneten das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet, aber die georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen den Beschluss des Parlaments ein. Vergangene Woche \u00fcberwand das Parlament das Veto und verabschiedete das Gesetz. Insgesamt 84 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, vier stimmten dagegen. Das im zweiten Anlauf verabschiedete Gesetz wurde der Pr\u00e4sidentin vorgelegt, die es binnen f\u00fcnf Tagen h\u00e4tte unterzeichnen sollen. Erfolgt die Unterschrift nicht, kann ein Parlamentspr\u00e4sident das Dokument unterzeichnen, woraufhin es in Kraft tritt. Durch Papuaschwilis Unterschrift geschah dies nun am Montag.<\/p>\n Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzes hat das Justizministerium zwei Monate Zeit, um alle notwendigen Rechtsakte vorzubereiten und ein elektronisches Portal f\u00fcr die Registrierung der betreffenden Organisationen zu er\u00f6ffnen. Danach werden NGOs und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert sind, aufgefordert, sich in das Register einzutragen und einen j\u00e4hrlichen Finanzbericht zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Bei Nichteinhaltung dieser Anordnung droht den betreffenden Organisationen eine Strafe in H\u00f6he von umgerechnet ungef\u00e4hr 8.000 Euro. Sollte eine Organisation nach Zahlung der Strafe und Ablauf einer weiteren Frist noch immer keinen Finanzbericht vorlegen, wird ihr f\u00fcr jeden weiteren Monat des Vers\u00e4umnisses eine Strafe von ungef\u00e4hr 6.600 Euro in Rechnung gestellt.<\/p>\n Die Proteste in Tiflis dauern seit Mitte April an. Am 30. April und 1. Mai, den Tagen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, kam es zu Unruhen. Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Rauchk\u00f6rper auf die Polizei und das Parlamentsgeb\u00e4ude und legten Br\u00e4nde. Die Polizei setzte Tr\u00e4nengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Trotz der Demonstrationen verabschiedete das georgische Parlament das Gesetz am 1. Mai in zweiter Lesung. Anstelle des Begriffs “Agent unter ausl\u00e4ndischem Einfluss”, der im Jahr 2023 in der urspr\u00fcnglichen Variante des Gesetzentwurfes Eingang fand, lautet der Begriff nun “Organisation, die die Interessen einer ausl\u00e4ndischen Macht vertritt”.<\/p>\n Premierminister Irakli Koba\u0441hidse erkl\u00e4rte, das Gesetz werde dazu beitragen, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes zu st\u00e4rken. Seit 2020 habe es zwei gescheiterte Revolutionsversuche gegeben, an denen NGOs beteiligt gewesen seien, so der Politiker. Kritiker bef\u00fcrchten, dass das neue Gesetz den Beh\u00f6rden wesentlich mehr Kontrolle \u00fcber die Medien geben wird.<\/p>\n Zudem bezeichnete die georgische Opposition das Dokument als “russisch” und verglich es mit einem in Russland geltenden Gesetz. Der Kreml wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, dass es sich bei der Initiative um ein “russisches Projekt” handele. Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow betonte<\/a>, dass mittlerweile fast alle L\u00e4nder gegen Agenten k\u00e4mpften, die unter dem Einfluss ausl\u00e4ndischer Staaten st\u00fcnden oder aus dem Ausland Geld erhielten. Peskow w\u00f6rtlich: “Das ist tats\u00e4chlich eine weltweite Praxis. Kein souver\u00e4ner Staat m\u00f6chte eine Einmischung anderer L\u00e4nder in die Innenpolitik. Das ist normale Praxis.”<\/p>\n Harsche Kritik an dem Gesetz kan auch aus Washington. Es handele sich um eine “vom Kreml inspirierte Gesetzgebung”, behauptete<\/a> Matthew Miller, ein Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums. Das Gesetz gef\u00e4hrde Georgiens euro-atlantischen Weg und untergrabe die Beziehungen zwischen den USA und Georgien, erkl\u00e4rte<\/a> er. Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes habe die georgische Regierung die Bestrebungen des Volkes ignoriert, das seit Wochen protestiere.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Georgien und die Demokratieverachtung deutscher Politiker<\/a><\/p>\n\n