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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nachdem sie monatelang die Deutschen mit auf die Tr\u00e4nendr\u00fcsen zielenden Geschichten \u00fcber den “Hamas-Terror” begl\u00fcckte, im Arm des israelischen Kriegsministers weinte, w\u00e4hrend dieser pal\u00e4stinensische Kinder t\u00f6ten lie\u00df, und auch das unmenschliche US-Spiel, dem UN-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stina UNRWA die Mittel zu entziehen, mitspielte, hat sie nun ganz neue alte Gedanken.<\/p>\n In den letzten Wochen war ihr nicht viel Anderes \u00fcbrig geblieben, als endlich einzugestehen, dass das Vorgehen Israels in Gaza nicht gerade appetitlich ist (die Redewendung “nicht die feine englische Art” ist in diesem Zusammenhang angesichts der britischen Kolonialverbrechen untauglich); aber im Gegensatz zu einer ganzen Reihe anderer EU-Mitgliedsstaaten konnte sich die Bundesregierung immer noch nicht dazu durchringen, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen oder auch nur offen Kritik an der Unterst\u00fctzung Israels durch die USA zu \u00fcben. Das Wort “Genozid”, das l\u00e4ngst die Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung f\u00fcr die einzig angemessene Bezeichnung dessen h\u00e4lt, was Israel in Gaza veranstaltet, kommt ihr nicht \u00fcber die Lippen. Und die Ma\u00dfnahmen, mit denen Menschen in Deutschland zu rechnen haben, die sich auf die Seite der Pal\u00e4stinenser stellen, gehen selbstverst\u00e4ndlich weiter.<\/p>\n Aber sie liefert ihre Heuchelei meist in einem Ton, der sie f\u00fcr ihre gr\u00fcne Klientel h\u00f6chst konsumierbar macht. Nicht dass man tats\u00e4chlich eine Waffenruhe einfordern w\u00fcrde. Oder einen R\u00fcckzug der israelischen Armee. Oder eine sofortige \u00d6ffnung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge f\u00fcr die humanit\u00e4re Versorgung. Doch sie wei\u00df, wie man f\u00fcr Unaufmerksame die Gute geben kann, ohne es auch nur ansatzweise zu sein; schlie\u00dflich ist die gr\u00fcne Anh\u00e4ngerschaft darauf dressiert, wohlklingende Phrasen f\u00fcr die Wirklichkeit zu halten.<\/p>\n So lautete<\/a> ihre “Perspektive” f\u00fcr Gaza am 16. Mai: “<\/p>\n “Klar ist: Die Hamas kann das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Aber klar ist auch: Allein milit\u00e4risch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen. Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff \u2013 das Elementarste, was man zum Leben braucht \u2013 entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gef\u00e4hrden auch die Geiseln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was erstens hei\u00dft, sie ignoriert immer noch die Besetzung. Zweitens, dass sie es f\u00fcr legitim h\u00e4lt, einen Krieg gegen die Hamas gewinnen zu wollen, also nach wie vor in der Hamas keine politische Vertretung der Pal\u00e4stinenser in Gaza sehen will. Es brauche nicht weniger oder kein Milit\u00e4r, sondern eben noch ein wenig Dekoration drumherum, und es ist nicht falsch, pal\u00e4stinensische Kinder zu t\u00f6ten, weil das Kinder sind, kleine, schutzbed\u00fcrftige Menschen, sondern weil das “neuen Hass” erzeugt. Das ist ein wenig Sozialp\u00e4dagogenrhetorik angesichts eines V\u00f6lkermords.<\/p>\n Aber wer erwartet schon Kompetenz von Annalena Baerbock. Das ist eben eine leicht camouflierte Herrenmenschin, deren eigentliche Sicht dann doch immer wieder durchbricht. Wie jetzt gerade, angesichts der aktuellen Versuche der USA, irgendwie so zu tun, als wolle man Frieden, ohne den israelischen Vertreibungspl\u00e4nen in die Suppe zu spucken.<\/p>\n Eine humanit\u00e4re Feuerpause im Gaza-Krieg sei im Bereich des M\u00f6glichen, meinte sie auf einem kleinen Parteitag der Gr\u00fcnen in Potsdam. Und dann kommt ihre Sternstunde. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte am Freitag Vorschl\u00e4ge, die unter anderem in der Arabischen Liga schon l\u00e4nger kursierten<\/a> und auch von der Hamas bereits weitgehend akzeptiert waren, nicht aber von Israel, als neue eigene verkauft. Dabei beinhaltete der Plan der Arabischen Liga auch UN-Friedenstruppen in Gaza \u2013 nach einem israelischen R\u00fcckzug und einer vollen Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates. \u00c4gypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko sollen sogar schon ihre Beteiligung an einem solchen Einsatz pr\u00fcfen.<\/p>\n Und dann kommt eben Baerbock in Potsdam und macht wieder einmal ein Angebot, das keiner haben will:<\/p>\n “Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, (\u2026) dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag” \u2013 Au\u00dfenministerin @ABaerbock<\/a> hat eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe f\u00fcr den Gazastreifen ins Spiel gebracht. pic.twitter.com\/BQC3UFUawQ<\/a><\/p>\n \u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 1, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die daf\u00fcr garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit der \u00fcblichen Schlagseite, versteht sich, denn selbst bei ihrer Aufz\u00e4hlung der Vorbedingungen kommt ein israelischer R\u00fcckzug aus Gaza zuletzt, und von der Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates \u2013 nicht zu vergessen: in den Grenzen von 1967 \u2013 ist \u00fcberhaupt nicht die Rede.<\/p>\n Da wundert es dann auch nicht, dass sie gar nicht von Friedenstruppen spricht, sondern von einer “internationalen Schutztruppe”. Das allerdings ist ein Begriff, der im Deutschen eine ganz eindeutige Vergangenheit besitzt. Schutztruppen wurden n\u00e4mlich die deutschen Kolonialtruppen genannt, auch jene, die im Jahr 1905 den V\u00f6lkermord an den Herero und Nama begingen.<\/p>\n Aber Verwirrung ist bei Baerbock Programm. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rt sie danach auch noch, eigentlich sei es eine Geste der Dankbarkeit, dass die deutsche Nase \u00fcberall hineingedr\u00e4ngt werden muss, wo sie keiner haben will. Man habe ja den einstigen Gegnern des Zweiten Weltkriegs so viel zu verdanken.<\/p>\n “Dass wir im Herzen Europas frei und in Frieden leben k\u00f6nnen, liegt daran, dass andere f\u00fcr uns da waren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4re da nicht die fundamentale Rechenschw\u00e4che der Gr\u00fcnen, man k\u00f6nnte darauf hinweisen, dass sie ihren Dank in die grunds\u00e4tzlich falsche Richtung schickt. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte auch sie das internationale Publikum nicht qu\u00e4len, h\u00e4tte die Rote Armee einst die Ma\u00dfst\u00e4be angelegt, die sie Israel als “Selbstverteidigung” durchgehen l\u00e4sst. Aber dazu m\u00fcsste sie die Zahl der ermordeten Pal\u00e4stinenser durch die Zahl der tats\u00e4chlich von pal\u00e4stinensischer Seite am 7. Oktober get\u00f6teten Israelis teilen, und mit dem errechneten Quotienten dann 27 Millionen tote Sowjetb\u00fcrger multiplizieren. Viel zu kompliziert, viel zu gro\u00dfe Zahlen. Nur so als kleiner Hinweis: H\u00e4tte die Sowjetunion die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be der heutigen israelischen Regierung gehabt, alleine die “Vergeltung” f\u00fcr die Belagerung von Leningrad h\u00e4tte ein Drittel der deutschen Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6scht.<\/p>\n Immerhin, das “Angebot” von Baerbock k\u00f6nnte dazu beitragen, den letzten Rest guter Beziehungen in den arabischen Raum auch noch zu ruinieren. Denn nur US-“Friedenstruppen” k\u00f6nnten noch mehr Freude aufkommen lassen als eine Beteiligung der Bundeswehr als “Schutztruppe” im Auftrag einer Regierung, die auf der Liste der Genozid-Verteidiger un\u00fcbersehbar an prominenter zweiter Stelle steht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Angriff auf Rafah: EU ber\u00e4t erstmals \u00fcber Sanktionen gegen Israel <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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