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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Mit seiner neuen Zollpolitik besonders gegen\u00fcber chinesischen Elektroautos macht der politische Westen deutlich, wie sehr er sich wirtschaftlich in der Defensive befindet. Aber solche Abwehrma\u00dfnahmen richten sich nicht nur gegen vermeintliche Angreifer, sondern auch gegen Querulanten im eigenen Lager.<\/p>\n Der Inflation Reduction Act (IRA) sollte der gro\u00dfe Wurf der Biden-Regierung werden. Mit Hunderten von Milliarden Dollars wollte sie die fortschrittlichsten Industrien in den USA sammeln. Man lockte die Unternehmen der westlichen Freunde in den eigenen Wirtschaftsbereich ohne R\u00fccksicht darauf, welchen Schaden man diesen sogenannten Freunden zuf\u00fcgte. Mit viel Geld vers\u00fc\u00dfte man die Entscheidungen der eigenen Unternehmen, im Land Produktionskapazit\u00e4ten aufzubauen statt in \u00dcbersee. Durch h\u00f6here Z\u00f6lle erschwerte man den Zugang zum eigenen Markt f\u00fcr solche Unternehmen, denen die amerikanische Industrie nicht gewachsen war.<\/p>\n Das betrifft haupts\u00e4chlich chinesische Unternehmen. Damit ist aber gerade auch jener Wirtschaftsbereich betroffen, den der politische Westen vor wenigen Jahren als industrielles Aush\u00e4ngeschild der eigenen Werteorientierung ausgewiesen hatte: die Umwelttechnologie. Deren Unternehmen sollten nicht nur die Welt retten vor den Gefahren des Klimawandels. Besonders die deutschen Mustersch\u00fcler der Klimaideologie hatten in den Umwelttechnologien auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die eigene Industrie gesehen, wieder eine f\u00fchrende Rolle in einem Zukunftsmarkt einnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber auch hier, ebenso wie in der herk\u00f6mmlichen Industrie, \u00fcbernimmt China zunehmend eine F\u00fchrungsposition, denn inzwischen haben chinesische Solarmodule, Windkraftanlagen und Batterien den Weltmarkt erobert und westliche Anbieter verdr\u00e4ngt. Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeichnet sich nun auch auf dem Automarkt ab. Sowohl Europ\u00e4er als auch Amerikaner versuchen, dieser Entwicklung mit protektionistischen Ma\u00dfnahmen Einhalt zu gebieten.<\/p>\n Geht es den Europ\u00e4ern in erster Linie darum, sich dem wirtschaftlichen Druck vonseiten Chinas zu entziehen, so geht es f\u00fcr die Amerikaner um den Erhalt ihrer strategischen und politischen Vormachtstellung. Diese sehen sie nicht nur durch die wirtschaftliche Entwicklung Chinas bedroht. Zur gleichen Zeit wird sie im milit\u00e4rischen Bereich durch das Erstarken Russlands in Frage gestellt.<\/p>\n Dass Russland zur Verteidigung seiner Interessen nicht vor einem konventionellen Krieg in der Ukraine zur\u00fcckschreckt, hatte in Washington vermutlich niemand zu Beginn des Jahres 2022 erwartet. Noch weniger hatte man in den NATO-Staaten wohl mit einer so deutlichen \u00dcberlegenheit russischer Kriegsf\u00fchrung und Waffentechnologie gerechnet. Nun entsteht zwischen Russland und China auch noch eine Allianz, zu der sich beide durch die Drohgeb\u00e4rden und unkluges politisches Handeln des Westens erst gezwungen sahen.<\/p>\n Dieser Entwicklung ist mit einer Politik nicht beizukommen, die in der westlichen Vorstellung besteht, nur aus einer Position der St\u00e4rke heraus eigene Interessen und Werte durchsetzen zu k\u00f6nnen. In diesem Denken gibt es nur Sieger und Verlierer, ein Nullsummenspiel, bei dem der Vorteil des einen der Nachteil des anderen ist. In der Wirklichkeit hat dieses Denken l\u00e4ngst keine Grundlage mehr, weil der politische Westen nicht mehr \u00fcber diese St\u00e4rke verf\u00fcgt.<\/p>\n Die Amerikaner haben Angst vor einem Krieg mit Russland, weshalb sie in der Ukraine immer darauf achten, dessen rote Linien nicht zu \u00fcberschreiten. Wenn sie aber Angst vor einem Krieg mit Russland haben, was bleibt ihnen anderes \u00fcbrig, als das Erstarken einer chinesisch-russischen Allianz zu behindern, indem sie Chinas Wirtschaft Kn\u00fcppel zwischen die Beine werfen. Deshalb greifen sie auf Mittel zur\u00fcck, die sie vor wenigen Jahren noch heftig verurteilt und abgelehnt haben: Z\u00f6lle als protektionistische Ma\u00dfnahmen. Aber es bleibt ihnen angesichts der wirtschaftlichen St\u00e4rke Chinas und der eigenen Schw\u00e4che nichts anderes mehr \u00fcbrig.<\/p>\n Die amerikanischen Z\u00f6lle, aber auch die zu erwartenden vonseiten der EU, gegen chinesische Waren sind ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Da hilft es auch nicht weiter, China der Wettbewerbsverzerrung durch Subvention und unfairer Handelspraktiken zu bezichtigen. Das kann allerh\u00f6chstens als Rechtfertigung f\u00fcr die eigenen Gegenma\u00dfnahmen herhalten, \u00e4ndert aber nichts an Produktionskapazit\u00e4ten und technischer \u00dcberlegenheit. Dieser Vorwurf geht ohnehin ins Leere, weil auch die USA und die Europ\u00e4er Hunderte von Milliarden locker machen f\u00fcr den Auf- oder Ausbau eigener Produktionsanlagen.<\/p>\n Das bedeutet aber, dass die chinesischen Subventionen wirkungsvoller sind als die westlichen, denn sie erm\u00f6glichen die Eroberung westlicher M\u00e4rkte. Das gelingt den westlichen Subventionen nicht. In seiner Ausweglosigkeit setzt der politische Westen nun auf das fragw\u00fcrdige Mittel von Importz\u00f6llen. “Auf Wettbewerbsschw\u00e4che mit h\u00f6heren Einfuhrz\u00f6llen zu reagieren”, bezeichnete laut FAZ<\/em> der \u00d6konom und ehemalige italienische Schatzminister Giovanni Tria als “Instrument von Entwicklungsl\u00e4ndern”.<\/p>\n In weiten Teilen der Wirtschaft ist man sich dar\u00fcber im Klaren, dass das Problem der mangelnden Konkurrenzf\u00e4higkeit nur mit der Steigerung der Produktivit\u00e4t zu l\u00f6sen ist. Aber bisher scheinen die Versuche der Eind\u00e4mmung Chinas mit wirtschaftlichen Mitteln nicht zu gelingen. Ein Anstieg der Konkurrenzf\u00e4higkeit von modernen Produkten der Umwelttechnologie ist weder in Europa noch in den USA zu erkennen. Auch die gewaltigen, von Steuermitteln unterst\u00fctzten Investitionen in den USA scheinen im Moment nicht mehr hervorzubringen als neue Schuldenberge.<\/p>\n Weiterhin ist China f\u00fchrend in der Herstellung von Batterien, Elektroautos, Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen sowie Solar- und Windkraftanlagen. Selbst gegen\u00fcber chinesischen Chips mussten die USA Einfuhrz\u00f6lle erheben, um diese vom US-Markt fernzuhalten. Dabei handelt es sich bisher nur um Massenchips, nicht jene fortgeschrittenen Schaltkreise, die die USA mit Exportverboten belegt haben. Aber auch hier holt China auf, wie das Beispiel Huawei zeigt. Der Vorsprung des Westens schmilzt.<\/p>\n Hinzu kommt, dass China nicht nur seine Industrie und Wirtschaft modernisiert und konkurrenzf\u00e4hig gemacht hat, es handelt auch planvoll im Vertrieb seiner Produkte und der Pflege von Wirtschafts- und politischen Beziehungen. Ein solcher Plan war die “Neue Seidenstra\u00dfe”, die sich inzwischen zur Road-and-Belt-Initiative ausgeweitet hat, also den gesamten Erdball erfasst. Die Initiative “Made in China 2025” legte Ziele und Schwerpunkte f\u00fcr die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft fest, was ein planvolles Vorgehen in allen Teilen der Welt zur Umsetzung wirtschaftlicher Interessen erm\u00f6glicht und die notwendigen finanziellen Mittel sowie politische Unterst\u00fctzung bereitstellt.<\/p>\n Wenn nun die USA und die EU den Import von chinesischen Produkten in den eigenen Markt behindern wollen, so treffen die Z\u00f6lle nicht nur die chinesischen Hersteller, sondern auch die amerikanischen und europ\u00e4ischen Verbraucher. Denn sie bezahlen die Z\u00f6lle durch h\u00f6here Preise auf importierte Produkte oder sie kaufen diese nicht, weil sie zu teuer sind. Das schadet den Importeuren. Aber wenn sich Verbraucher die k\u00fcnstlich verteuerten chinesischen nicht leisten k\u00f6nnen, dann reicht auch das Geld nicht f\u00fcr die gleich teuren amerikanischen oder europ\u00e4ischen Produkte.<\/p>\n Um diese Nachteile zu vermeiden, gehen chinesische Unternehmen dazu \u00fcber, Produktionsst\u00e4tten in diesen durch Z\u00f6lle gesch\u00fctzten M\u00e4rkten zu errichten. Der chinesische Autobauer BYD baut in Ungarn ein Werk f\u00fcr den europ\u00e4ischen Raum, weitere sollen folgen. Ebenso entsteht ein Chinesisches in Mexiko zur Bedienung des amerikanischen Marktes. Dabei ist ein sehr kluges Vorgehen zu beobachten, indem man L\u00e4nder aussucht, f\u00fcr die die Zollbestimmungen nicht gelten, die aber selbst \u00fcber keine eigene Autoindustrie verf\u00fcgen, nur \u00fcber Werke ausl\u00e4ndischer Hersteller, wie Ungarn und Mexiko.<\/p>\n Dadurch werden zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, was den Regierungen jener L\u00e4nder sehr willkommen ist. Gleichzeitig aber wird nicht die eigene nationale Autoindustrie unter Druck gesetzt, weil es weder in Ungarn noch in Mexiko nationale Autohersteller gibt. Aber es gibt gut ausgebildete Arbeiter in der Autoindustrie, was sich wiederum die chinesischen Neuank\u00f6mmlinge zunutze machen k\u00f6nnen.<\/p>\n Wenn man auch in diesen Ma\u00dfnahmen Wege zur Umgehung der Z\u00f6lle gefunden hat, so macht China anhand seiner direkten Gegenma\u00dfnahmen deutlich, dass man selbst auch zu vergleichbaren Mitteln greifen kann. Diese sind sehr zielgerichtet und scheinen gut durchdacht. So sollen nur gro\u00dfmotorige Fahrzeuge mit mehr als 2,5 Litern Hubraum mit Z\u00f6llen belegt werden, also gerade jene Verbrennungsmotoren der europ\u00e4ischen und amerikanischen Oberklasse.<\/p>\n Bei diesen Importeinschr\u00e4nkungen w\u00e4ren nicht die kleinen Leute in China betroffen, eher die wohlhabenden Gesellschaftskreise, was wohl wenig Protest hervorrufen d\u00fcrfte. Auch die chinesischen Autohersteller selbst w\u00e4ren nicht nachteilig betroffen, wohingegen die EU-Kommission mit ihren Zollpl\u00e4nen den Protest besonders der deutschen Autobauer heraufbeschw\u00f6rt. Die chinesische Regierung begr\u00fcndete ihre Entscheidung mit Gr\u00fcnden des Umweltschutzes. Was will der werteorientierte Westen dagegen einwenden, zumal SUVs und Luxuslimousinen auch im Westen selbst oft Ansto\u00df erregen?<\/p>\n Dieses Beispiel zeigt, dass der politische Westen immer \u00f6fter mit seinen eigenen Waffen geschlagen wird. Besonders die USA scheinen keine wirkungsvollen Antworten auf die Krisen der Zeit zu finden. Die Ukraine ist im Begriff, trotz aller Geldspritzen aus Washington den Krieg zu verlieren. Wer kommt im Falle der Niederlage f\u00fcr die Kosten, Kredite und Schulden auf? Russland? Man versucht es, aber ob das funktioniert, wird sich noch zeigen. Denn will man mit Russland zu einem Frieden kommen, werden die beschlagnahmten russischen Gelder sicherlich auch ein Teil der Verhandlungen werden.<\/p>\n Die bisherige westliche Politik der Drohungen und Gewalt zeigt immer weniger Wirkung. Auch die Sanktionen scheinen nicht das zu bringen, was man von ihnen erwartet hatte. Russland und China zusammen sind zu stark und keineswegs isoliert. Das zeigen die viele M\u00f6glichkeiten, die Sanktionen zu umgehen. Das scheint man nun verst\u00e4rkt angehen zu wollen, auch gegen\u00fcber Freunden und Partnern.<\/p>\n Die Drohungen gegen\u00fcber Drittstaaten und Sekund\u00e4rsanktionen der USA nehmen zu, sogar gegen\u00fcber Staaten, die eigentlich als Verb\u00fcndete gelten, auch wenn sie nicht die Sanktionen mittragen, wie die T\u00fcrkei. Aber die USA scheinen vor nichts mehr Halt zu machen, um ihren politischen Willen durchzusetzen und sich trotzig gegen die Erkenntnis zu wehren, dass Russland milit\u00e4risch nicht zu besiegen ist und China nicht wirtschaftlich.<\/p>\n Man k\u00f6nnte es als Ausdruck dieser Hilflosigkeit werten, dass nun die US-Finanzministerin Janet Yellen auch den europ\u00e4ischen Banken mit amerikanischen Sekund\u00e4rsanktionen droht. Anl\u00e4sslich einer Veranstaltung in Frankfurt stellte sie laut FAZ<\/em> fest, dass Russland “vor allem \u00fcber China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die T\u00fcrkei die Sanktionen zu umgehen” versuche. In diesem Zusammenhang forderte sie die deutschen Banken auf, “Schlupfl\u00f6cher zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland” zu schlie\u00dfen, “sonst k\u00f6nnte es auch Sanktionen gegen die Institute selbst geben”.<\/p>\n Vielleicht kennt Frau Yellen das M\u00e4rchen vom Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel nicht. Man muss es auch nicht, um zu erkennen, dass die Kreativit\u00e4t bei der Umgehung der Sanktionen gr\u00f6\u00dfer ist als die der Gegenma\u00dfnahmen. Das hat die weitgehende Wirkungslosigkeit von bisher dreizehn Sanktionspaketen gezeigt. Eines sollten die USA dabei nicht vergessen: Je mehr L\u00e4nder, Unternehmen und Personen sie mit Sanktionen belegen, umso gr\u00f6\u00dfer wird die Zahl derer, die an deren Umgehung arbeiten. Die Zahl der Freunde schwindet mit der Zahl der Sanktionierten. Die USA sind auf dem besten Wege, sich in ihrem Sanktionsregime einzuigeln.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Wird Taiwan von Washington “ukrainisiert”?<\/a><\/em><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\nNichts geht mehr<\/strong><\/h4>\n
Hilflos<\/strong><\/h4>\n
Umsichtig<\/strong><\/h4>\n
Amerika droht<\/strong><\/h4>\n