{"id":59291,"date":"2024-06-01T16:45:03","date_gmt":"2024-06-01T14:45:03","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-polnischen-einschraenkungen-fuer-russische-diplomaten-werden-ganz-europa-treffen\/"},"modified":"2024-06-01T16:45:03","modified_gmt":"2024-06-01T14:45:03","slug":"die-polnischen-einschraenkungen-fuer-russische-diplomaten-werden-ganz-europa-treffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-polnischen-einschraenkungen-fuer-russische-diplomaten-werden-ganz-europa-treffen\/","title":{"rendered":"Die polnischen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Diplomaten werden ganz Europa treffen"},"content":{"rendered":"

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\n Polen f\u00fchrt ein Verbot f\u00fcr russisches diplomatisches Personal ein, sich im Land zu bewegen. Wie genau werden diese Einschr\u00e4nkungen aussehen, was sind die Beweggr\u00fcnde Warschaus f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen und welches andere osteurop\u00e4ische Land steckt hinter den j\u00fcngsten Initiativen zur Beschneidung der Rechte russischer Diplomaten in der EU?\n <\/div>\n

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Von Jewgeni Krutikow<\/em><\/p>\n

Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, sagte<\/a>, die russische Seite habe noch keine Mitteilung des polnischen Au\u00dfenministeriums \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land erhalten. Die russische Seite werde sie nach Erhalt pr\u00fcfen und Gegenma\u00dfnahmen ergreifen. Zuvor hatte der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski erkl\u00e4rt<\/a>, Warschau habe beschlossen, das Recht russischer Diplomaten auf Freiz\u00fcgigkeit im Land einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

“Die Details sind noch unbekannt. Eine Mitteilung des polnischen Au\u00dfenministeriums mit Einzelheiten der Entscheidung wurde angek\u00fcndigt”, sagte Sacharowa. “Wenn wir sie erhalten, werden wir sie pr\u00fcfen. Und wir werden Vergeltungsma\u00dfnahmen ergreifen, damit die polnische F\u00fchrung, die an Russophobie erstickt, die n\u00e4chsten antirussischen Schritte bereut”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n

Alles begann damit, dass Pan Sikorski nach einer Sitzung des EU-Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in Br\u00fcssel gegen\u00fcber Journalisten erkl\u00e4rte, dass russische Diplomaten in Polen in ihrer Reisefreiheit eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Sikorski zufolge werden sich russische Diplomaten nur innerhalb der Woiwodschaft Masowien (das ist die Hauptstadtregion um Warschau, obwohl sie f\u00fcr polnische Verh\u00e4ltnisse relativ gro\u00df ist) frei bewegen k\u00f6nnen. Und die Mitarbeiter von drei regionalen Konsulaten (die Russische F\u00f6deration hat Konsulate in Danzig, Krakau und Posen) k\u00f6nnen sich nur innerhalb “ihrer” Woiwodschaft bewegen \u2013 der Woiwodschaft Pommern, der Woiwodschaft Kleinpolen und der Woiwodschaft Gro\u00dfpolen.<\/p>\n

All dies gilt nicht f\u00fcr den russischen Botschafter in Polen, Sergei Andrejew, der \u00fcberall hinreisen kann, aber offenbar nur allein. Seine Sekret\u00e4re, Fahrer und Sicherheitsbeamten fallen nicht unter die Ausnahmeregelung. Es ist auch nicht ganz klar, was Konsulatsmitarbeiter tun sollen, wenn sie nach Warschau reisen m\u00fcssen. Theoretisch darf das polnische Au\u00dfenministerium ihnen keine “Genehmigung” f\u00fcr eine solche Reise ausstellen. Selbst Flugreisen sind fraglich.<\/p>\n

Au\u00dferdem sind die Konsulate f\u00fcr die Gebiete mehrerer Woiwodschaften zust\u00e4ndig, nicht nur f\u00fcr eine. Nun m\u00fcssen Menschen aus anderen Woiwodschaften nach Warschau, Danzig, Krakau und Posen reisen. Dies erschwert nicht nur das Leben der Diplomaten, sondern auch das der einfachen russischen B\u00fcrger, die in Polen leben.<\/p>\n

Die Wiener \u00dcbereinkommen (gleich zwei: 1961 \u00fcber diplomatische Beziehungen und 1963 \u00fcber konsularische Beziehungen) erlauben formell die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit von Diplomaten innerhalb des Landes im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung (in der Russischen F\u00f6deration gibt es beispielsweise geschlossene Gebiete \u2013 SATOs), aber ein vollst\u00e4ndiges Verbot wird als \u00e4u\u00dferst unfreundlicher Schritt empfunden. Traditionell k\u00f6nnen sich Diplomaten im Gastland frei bewegen.<\/p>\n

Sikorski sagte, dass die russische Botschaft bald eine entsprechende Mitteilung erhalten werde, was bisher jedoch noch nicht geschehen ist. Sikorski betonte, dass “andere L\u00e4nder bereits solche Regeln haben, und wir hoffen, dass andere unserem Beispiel folgen werden”.<\/p>\n

Sp\u00e4ter versuchte der Sprecher des polnischen Au\u00dfenministeriums, Pawe\u0142 Wro\u0144ski, diese seltsame Ma\u00dfnahme zu erkl\u00e4ren<\/a>. “Wir sind nicht russophob (so erfand Wro\u0144ski im Text ein neues polnisches Adjektiv; Anm. d. Redaktion von Wsgljad<\/em>). Wir sind pragmatisch. Wenn es Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass bestimmte Sabotageakte in Polen mit den Aktivit\u00e4ten des russischen Staates zusammenh\u00e4ngen, ist die polnische Seite, sind die polnischen Beh\u00f6rden verpflichtet, zu reagieren, und so hat Minister Sikorski auch reagiert. Dies ist eine Standardma\u00dfnahme, die dem Schutz der polnischen B\u00fcrger dient”, sagte er. Gleichzeitig pr\u00e4zisiert er nicht, um welche Art von Sabotage es sich handelt, und legte keine Beweise vor.<\/p>\n

Sikorski sagte etwas verschmitzt, dass “andere L\u00e4nder bereits solche Regeln haben”. Nur die Vereinigten Staaten haben die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten konsequent eingeschr\u00e4nkt, aber auch dort gibt es kein vollst\u00e4ndiges Verbot. Man muss lediglich den Geheimdienst und eine Sonderabteilung des FBI schriftlich benachrichtigen (das geht auch per Fax), und dann kann man sich frei bewegen, wohin man will.<\/p>\n

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Die Vereinigten Staaten tun dies ganz und gar nicht zu Erziehungszwecken, sondern um die Kontrolle und \u00dcberwachung der russischen Diplomaten zu erleichtern. So kann die Spionageabwehr leichter erkennen, wohin russische Diplomaten fahren, wozu und mit wem sie kommunizieren. Das ist bis zu einem gewissen Grad logisch.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch im Vereinigten K\u00f6nigreich ist der Reiseverkehr f\u00fcr russische Diplomaten nicht verboten. Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist den Weg gegangen, die Ausstellung von Visa f\u00fcr russische Diplomaten, die neu in das Land kommen, zu beschr\u00e4nken und diplomatische\u00a0Liegenschaften zu beanspruchen.<\/p>\n

Man kann sich denken, warum die polnische F\u00fchrung dies alles gerade jetzt veranlasst hat. Erst im letzten Jahr hat ein anderes extrem russlandfeindliches osteurop\u00e4isches Land, die Tschechische Republik, damit begonnen, zu fordern<\/a>, dass die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten nicht nur innerhalb der Tschechischen Republik, sondern sofort in ganz Europa eingeschr\u00e4nkt wird. Die Logik ist folgende: Nicht alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben die Erteilung von Schengen-Visa f\u00fcr Russen und russische Diplomaten eingeschr\u00e4nkt. Folglich erhalten Russen ein Visum in einem der Schengen-L\u00e4nder und k\u00f6nnen dann von dort aus ungehindert zum Beispiel in die Tschechische Republik reisen.<\/p>\n

Prag schlug vor, diese Praxis durch eine Entscheidung der europ\u00e4ischen Institutionen zu verbieten (in dem Land, in dem\u00a0das Visum erhalten wurde, m\u00fcsse man auch bleiben) und dar\u00fcber hinaus obligatorisch biometrische Daten f\u00fcr Diplomatenp\u00e4sse einzuf\u00fchren, einschlie\u00dflich der Abnahme von Fingerabdr\u00fccken (dies ist bereits ein Versto\u00df gegen die Unverletzlichkeit eines Diplomaten) und der Verankerung dieser Ma\u00dfnahmen im sogenannten 12. Sanktionspaket.<\/p>\n

Der Vorschlag Prags wurde nicht angenommen. Nun beharrt<\/a> die Tschechische Republik auf all dem und schl\u00e4gt vor, diese Beschr\u00e4nkungen in einem neuen, dreizehnten Sanktionspaket zu verankern, das in K\u00fcrze verabschiedet werden soll. Es gibt eine hitzige Diskussion mit dem feilschenden Ungarn. Und es scheint, dass Prag in dieser Angelegenheit in der Gestalt des polnischen Au\u00dfenministeriums einen Verb\u00fcndeten gefunden hat.<\/p>\n

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Die europ\u00e4ische Diplomatie z\u00f6gert im Allgemeinen, solche Initiativen zu er\u00f6rtern, weil sie die Beziehungen zu Moskau nicht dauerhaft abbrechen will.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine Plattform f\u00fcr diplomatische Kommunikation muss erhalten bleiben, was auch die professionelle Diplomatie in Europa versteht. Ein echter Diplomat wird seinen eigenen T\u00e4tigkeitsbereich nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr seine Gespr\u00e4chspartner einschr\u00e4nken. Man kann nicht mit einem leeren Raum sprechen.<\/p>\n

Alle derartigen Initiativen gehen in der Regel von ideologisierten Politikern oder Beauftragten in den Au\u00dfenministerien einiger besonders russophober L\u00e4nder aus. Wie \u00fcblich will Warschau dem gesamten Westen in seiner Russophobie ein wenig voraus sein. Und es besteht kein Zweifel, dass die russische Antwort darauf angemessen sein wird.<\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a> und zuerst erschienen bei Wsgljad am <\/em>30<\/em>. Mai 2024.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Politico: EU mit geheimen Pl\u00e4nen f\u00fcr Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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