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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident beendete am 28. Mai seinen dreit\u00e4gigen Staatsbesuch in Deutschland. Eine solche diplomatische Initiative, die protokollarisch auf h\u00f6chstem Niveau angesiedelt ist, stellt ein wichtiges politisches Ereignis dar. Der j\u00fcngste vormalige Besuch eines franz\u00f6sischen Staatsoberhauptes in Deutschland fand bereits im Jahr 2000 statt, als Jacques Chirac noch im \u00c9lys\u00e9e-Palast residierte.<\/p>\n Macrons Visite fand in einem Kontext statt, der durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist. Zum einen haben sich in den deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten die Widerspr\u00fcche und Divergenzen vervielfacht. Und das, w\u00e4hrend die Beziehungen zwischen den Regierenden in Paris und Berlin traditionell als der “Motor” angesehen werden, der f\u00fcr das Funktionieren und den “Fortschritt” der Europ\u00e4ischen Union notwendig ist.<\/p>\n Das zweite Element im Kontext dieses Besuchs ist die momentan erkennbare Schw\u00e4chung sowohl von Emmanuel Macron als auch des deutschen Bundeskanzlers in ihren jeweiligen L\u00e4ndern. Die makro\u00f6konomischen R\u00fcckschl\u00e4ge Frankreichs (Schulden, Defizite …) werden von den EU-Granden in Br\u00fcssel angeprangert, weshalb in K\u00fcrze ein Verfahren wegen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Defizite eingeleitet werden d\u00fcrfte. Die Bundesregierung von Olaf Scholz ihrerseits muss sich drastischen Haushaltsk\u00fcrzungen unterziehen, da das Verfassungsgericht in Karlsruhe vor kurzem einige strenge Regeln in diesem Bereich Scholz ins Ged\u00e4chtnis zur\u00fcckgerufen hat. Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland, das ohnehin schon sehr schwach ist, wird sich also so schnell kaum wieder erholen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das Lager des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten \u00fcber keine solide parlamentarische Mehrheit und muss behutsam “auf Sicht fahren”. Und in Berlin st\u00fctzt sich der Bundeskanzler auf eine Koalition aus drei Parteien, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Priorit\u00e4ten in vielen Fragen immer wieder in die Haare geraten. Dar\u00fcber hinaus scheinen die gesellschaftlichen Str\u00f6mungen, aus denen die beiden M\u00e4nner stammen \u2013 die “liberale Renaissance” f\u00fcr Macron, die deutsche Sozialdemokratie f\u00fcr Scholz \u2013 bei den k\u00fcnftigen Wahlen unterzugehen: Die Umfrageinstitute rechnen f\u00fcr sie am 9. Juni mit nicht mehr als 15 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n Welche Bilanz kann man vor diesem Hintergrund nach der Reise des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten auf das andere Ufer des Rheins ziehen? Drei Punkte lassen sich festhalten: erstens eine bewusste Einmischung in die laufenden Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr die Europawahlen, zweitens die Verleihung eines “internationalen Friedenspreises” an Emmanuel Macron und drittens die Abhaltung eines deutsch-franz\u00f6sischen Verteidigungsrates, der eine Beschleunigung der euro-atlantischen R\u00fcstungsperspektiven fordert.<\/p>\n Der erste Punkt zeigte sich auf dem sogenannten “Fest der Demokratie”, zu dem der deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen eingeladen hatte. Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident prangerte die “illiberalen Versuchungen” an, die sich seiner Meinung nach in der gesamten Europ\u00e4ischen Union immer st\u00e4rker bemerkbar machen w\u00fcrden. Sp\u00e4ter, als er zum “Europafest” in Dresden eingeladen war, versuchte er das noch zu dramatisieren, indem er implizit an die Zeit in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg erinnerte und mit den feierlichen Worten schloss: “Wachen wir auf!<\/em>“<\/p>\n An die junge Generation gewandt sagte er: “Europa aufzubauen ist eine st\u00e4ndige Aufgabe, ich z\u00e4hle auf euch, genauso wie ihr auf mich z\u00e4hlen k\u00f6nnt.<\/em>” Der deutsche Bundespr\u00e4sident Steinmeier, auch ein Sozialdemokrat wie Scholz, erkl\u00e4rte seinerseits in Berlin: “Wir haben eine ganz bestimmte Botschaft, die wir mit diesem Staatsbesuch vermitteln wollen: Sagt “Ja” zu Europa, geht am 9. Juni w\u00e4hlen!<\/em>” In diesem Moment verwandelte sich der Staatsbesuch, der eigentlich eine feierliche Etappe in den Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern markieren sollte, in eine plumpe Wahlveranstaltung zweier Politiker, die \u00fcber den Absturz ihrer jeweiligen Parteien zu Recht besorgt sind.<\/p>\n Was den auf beiden Seiten des Rheins und anderswo angek\u00fcndigten Aufstieg der extremen Rechten betrifft \u2013 ein Sammelbegriff, der sehr heterogene Gruppen zusammenfasst, der aber der herrschenden Ideologie sehr n\u00fctzlich ist \u2013, so wird er eine spezifische Analyse verdienen, die auf die Verantwortung der europ\u00e4ischen Integration hinweist.<\/p>\n Das zweite Element w\u00e4re fast schon lustig, wenn es nicht so dramatische Themen betreffen w\u00fcrde: Der Herr im \u00c9lys\u00e9e-Palast wurde in M\u00fcnster mit gro\u00dfem Pomp mit dem “Internationalen Preis des Westf\u00e4lischen Friedens” ausgezeichnet. F\u00fcr diese Auszeichnung, die alle zwei Jahre verliehen wird, hatten die Organisatoren vor achtzehn Monaten Emmanuel Macron ausgew\u00e4hlt, zu einem Zeitpunkt, als dieser versuchte, sich als Schirmherr einer Vers\u00f6hnung zwischen Kiew und Moskau aufzuspielen, und glaubte, mit seinem Charme Druck auf Wladimir Putin aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Seitdem hat Emmanuel Macron seine Haltung ge\u00e4ndert und geh\u00f6rt nun zu den kriegsl\u00fcsternsten unter den westlichen F\u00fchrern. Im Februar schloss er die Entsendung von franz\u00f6sischen Bodentruppen zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der ukrainischen Regierung “nicht aus” und l\u00f6ste damit einen Aufschrei innerhalb der NATO, insbesondere auch in Berlin, aus. Und erst k\u00fcrzlich pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, dass die Ukrainer westliche Waffen gegen das Territorium Russlands selbst einsetzen d\u00fcrften. Damit hat er ja zweifellos einen Friedenspreis verdient!<\/p>\n In diesem Fall ist es der “Westf\u00e4lische Friedenspreis”, der 1998 zum 350. Jahrestag des gleichnamigen Vertrags ins Leben gerufen wurde. Dieser Vertrag wird oft als historischer Gr\u00fcndungsakt des Konzepts der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t in der internationalen Ordnung bezeichnet. Genau dieses Konzept wird von der europ\u00e4ischen Integration im Grundsatz angegriffen.<\/p>\n Der dritte Punkt, den man sich nach diesem Staatsbesuch merken sollte, betrifft die gemeinsamen Erkl\u00e4rungen der beiden Regierungen. Da ist zun\u00e4chst der Text mit dem hochtrabenden Titel “Eine neue Agenda zur F\u00f6rderung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wachstum in der Europ\u00e4ischen Union”, der die Arbeit der k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Kommission befruchten solle.<\/p>\n Darin findet man die Best\u00e4tigung eines im Jahr 2023 ausgearbeiteten Plans zur Verringerung der Formalit\u00e4ten f\u00fcr Unternehmen. Emmanuel Macron hatte daf\u00fcr pl\u00e4diert, das Volumen des n\u00e4chsten EU-Haushalts zu verdoppeln \u2013 ein Vorschlag, der in Berlin auf Widerstand stie\u00df. Letztendlich wurde in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung nur noch festgehalten: “Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass der EU-Haushalt f\u00fcr die Zukunft angepasst wird.<\/em>“<\/p>\n Au\u00dferdem fand der “Deutsch-Franz\u00f6sische Verteidigungsrat” statt. Daran nahmen neben Macron und Scholz auch Minister beider L\u00e4nder teil, und das Resultat der Beratung war von einer substanziellen gemeinsamen Erkl\u00e4rung gepr\u00e4gt.<\/p>\n Neben der wiederholten Bereitschaft, “so lange wie n\u00f6tig<\/em>” milit\u00e4risch zur Unterst\u00fctzung der Ukraine beizutragen, weil der “Angriffskrieg Russlands<\/em>\u00a0die europ\u00e4ische Sicherheit bedroht<\/em>“, betonten beide Seiten die “europ\u00e4ische und im weiteren Sinne euro-atlantische Sicherheit, insbesondere durch starke und glaubw\u00fcrdige europ\u00e4ische Verteidigungsf\u00e4higkeiten<\/em>“.<\/p>\n Der Text spiegelt einerseits die Priorit\u00e4t in Paris wider, die “St\u00e4rkung der industriellen und technologischen Basis der europ\u00e4ischen Verteidigung<\/em>” anzustreben, und anderseits die Betonung der Bundesregierung in Berlin, “den europ\u00e4ischen Pfeiler innerhalb der NATO als Grundlage unserer kollektiven Verteidigung zu st\u00e4rken<\/em>“.<\/p>\n Sowohl bei der nuklearen Abschreckung als auch bei den R\u00fcstungsprogrammen der Zukunft stellten beide Seiten ihre Positionen in dem gemeinsamen Text nebeneinander dar. Einzig im Bereich eines m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Raketenabwehrschildes erkannten einige Analysten einen m\u00f6glicherweise kleinen Fortschritt in der Entwicklung. Paris scheint offener zu sein, das von Berlin vorgeschlagene Projekt “European Sky Shield Initiative” (auch mit US-amerikanischen und israelischen Modulen) zu tolerieren. Rund 20 europ\u00e4ische L\u00e4nder haben sich mittlerweile diesem System angeschlossen, w\u00e4hrend Frankreich und Italien ihr eigenes System SAMP\/T (Syst\u00e8me sol-air moyenne port\u00e9e_terrestre) bevorzugen.<\/p>\n In allen Bereichen wurden also die strittigen Themen nicht gegl\u00e4ttet. Dazu geh\u00f6ren etwa die Energieversorgung, insbesondere die Nutzung der Kernenergie, die \u00f6ffentlichen Finanzen, wo Berlin noch immer nicht die Nichteinhaltung der EU-Haushaltsregeln durch Frankreich akzeptiert und die Differenzen \u00fcber den reformierten Stabilit\u00e4tspakt bestehen bleiben sowie der internationale Handel, wo Deutschland immer noch f\u00fcr die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur pl\u00e4diert und den Handel mit China f\u00f6rdern will.<\/p>\n Auch Macrons Dr\u00e4ngen auf eine neue gro\u00dfe Gemeinschaftsanleihe zur Finanzierung von Investitionen in die “Verteidigungsindustrie” oder den “gr\u00fcnen \u00dcbergang” st\u00f6\u00dft auf eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung in Berlin. Ob Staatsbesuch oder nicht \u2013 die Liste der Meinungsverschiedenheiten bleibt lang.<\/p>\n Der “deutsch-franz\u00f6sische Motor”, der die EU antreiben sollte, ist nicht wie erhofft wieder angesprungen. Ist der n\u00e4chste Termin wieder in 24 Jahren\u00a0zu erwarten?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Europ\u00e4ische Politiker sind die neuen Beavis und Butthead<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n