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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Martin Huber ist ein Meister der Textbausteine. Stellt man dem Mann von der CSU eine Frage, kommt etwas aus ihm raus, das klingt, als habe man den Startknopf einer Sprechpuppe gedr\u00fcckt. Zuverl\u00e4ssig spult er ohne Sinn und Verstand sein Programm ab, befreit von jedem Zusammenhang mit der zuvor gestellten Frage. Nur wenige haben die “Textbaustein-Methode” so sehr verinnerlicht wie Huber. Interessant ist das dennoch, denn Huber tr\u00f6tet das auf die Menschen herab, was auch viele andere Politiker gerade niederregnen lassen.<\/p>\n K\u00fcrzlich diskutierten die Autorin Gilda Sahebi und CSU-Mann Martin Huber miteinander \u00fcber die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Ausgangspunkt war eine CSU-Forderung nach dem Entzug der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft, wenn ernste Verbrechen vorliegen. Gilda Sahebi war der Meinung, dass eine solche Praxis daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, aus Ausl\u00e4ndern mit deutschem Pass “Deutsche auf Bew\u00e4hrung” zu machen, weil sie \u2013 anders als Bio-Deutsche \u2013 Gefahr liefen, bei Fehlverhalten das Deutschsein zu verlieren. Sie argumentierte dar\u00fcber hinaus, dass f\u00fcr justiziable Verbrechen die Justiz zust\u00e4ndig sei, es gebe also genug M\u00f6glichkeiten der Bestrafung.<\/p>\n Letztlich sei der von der CSU geforderte Entzug des deutschen Passes f\u00fcr Ausl\u00e4nder auch nichts anderes als der Sylter Ruf “Deutschland den Deutschen”, nur eben h\u00fcbscher formuliert. Dar\u00fcber lie\u00dfe sich hervorragend streiten, doch Fakt ist: Wenn sich ein Deutscher eine Knarre schnappt und damit in einer Schule wild um sich schie\u00dft, wird ihm dadurch das Deutschsein nicht aberkannt. Macht das Gleiche ein Ausl\u00e4nder mit deutschem Pass, w\u00e4re er diesen wohl los, ginge es nach der CSU. Von der rechtlichen Frage abgesehen, ist es aber auf der emotionalen Ebene nachvollziehbar, dem T\u00e4ter \u2013 bleiben wir beim Amoklauf \u2013 seinen deutschen Pass wieder zu entziehen.<\/p>\n Allerdings nahm die Diskussion eine ganz andere Wendung, und das Beispiel mit dem Amoklauf wurde nur hier, in diesem Text, formuliert. Martin Huber “textbausteinte” in eine ganz andere Richtung, und die l\u00e4sst tief blicken und geht weit \u00fcber den kleinen Schlagabtausch zwischen ihm und Gilda Sahebi hinaus.<\/p>\n Der Vorwurf, den Huber Sahebi machte, lautete, sie w\u00fcrde so tun, als reichten Bagatellen aus, um Ausl\u00e4ndern mit deutschem Pass die Staatsangeh\u00f6rigkeit zu entziehen. Dem sei aber nicht so, so Huber. Wer jetzt aber hofft, dass vielleicht doch noch der Amoklauf ins Spiel kommt, sieht sich get\u00e4uscht. Denn Huber sagte w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Unsere Forderung bezieht sich darauf, dass diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen, dass diejenigen, die unser Grundgesetz nicht akzeptieren, dass diejenigen, die auf deutschen Stra\u00dfen ein Kalifat fordern, dass diejenigen, die auf deutschen Stra\u00dfen den Antisemitismus unterst\u00fctzen, dass die nat\u00fcrlich ganz klar deutlich machen: ‘Wir wollen mit diesem Land \u00fcberhaupt nichts zu tun haben.’ Sie wollen doch mit dem Werteger\u00fcst, das wir in Deutschland haben, nichts zu tun haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Fragen, die sich nun stellen, lauten: Wo in diesem Zitat verstecken sich justiziable Taten? Richtig, es gibt sie nicht. Stattdessen werden Allgemeinpl\u00e4tze formuliert, die so oder so ausgelegt werden k\u00f6nnen. Denn wie genau stellt man die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage? Was muss man tun oder sagen, um das Grundgesetz nicht zu akzeptieren? Und ist die Forderung nach einem Kalifat strafbar? Selbst Antisemitismus ist nicht per se verboten, sondern nur damit im Zusammenhang stehende Straftaten.<\/p>\n Wir sehen, wohin die Reise geht. Und wir sehen es ausgerechnet an reichen Schn\u00f6seln, die “Deutschland den Deutschen” und “Ausl\u00e4nder raus” singen. Sie taten etwas sehr Unappetitliches, keine Frage. Aber sie sangen nichts Verbotenes. Trotzdem begann danach eine wahre Hetzjagd auf sie, angefeuert von moralisierenden Medien, die froh und gl\u00fccklich waren, jemanden gefunden zu haben, auf den sie ohne schlechtes Gewissen sauer sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Es gibt doch nichts Sch\u00f6neres als ein paar Dummk\u00f6pfe, auf deren Kosten man sich zum Moralpolizisten erheben kann. Und so verloren einige der Sangesk\u00fcnstler ihre Jobs, ihr Leben d\u00fcrfte sich auch im privaten Umfeld zumindest vor\u00fcbergehend in eine kleine H\u00f6lle verwandelt haben. Ein Musiker namens “Yu” konnte folgende Zeilen singen, w\u00e4hrend im Hintergrund das “Sylter Video” lief:<\/p>\n “Wir brauchen Gef\u00e4ngnisstrafe<\/em><\/p>\n am besten Millionen Jahre.<\/em><\/p>\n Tot, gesteinigt, ohne Gnade.<\/em><\/p>\n Was Ihr k\u00f6nnt, k\u00f6nnen wir schon lange.<\/em><\/p>\n Auf den Nazis, wir trampeln auf den Sch\u00e4deln<\/em><\/p>\n dieser Hass erf\u00fcllten Wesen.<\/em><\/p>\n Auf den Nazis, als w\u00e4ren wir so wie die.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Stichwort Rechtsstaat: Es gab bisher keinen Mechanismus, der bei diesen Zeilen gegriffen h\u00e4tte. Und man denkt unwillk\u00fcrlich an Martin Huber, der etwas vom Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erz\u00e4hlt. Beides ist l\u00e4ngst ausgeh\u00f6hlt und wird nur noch rhetorisch verwendet. Die W\u00fcrde der Sylter ist jedenfalls nicht unantastbar.<\/p>\n Deutschland wird von Gesetzlosen regiert. Nach Gutd\u00fcnken werden neue Gesetze geschrieben und alte gebrochen. Das Grundgesetz wird gefeiert und von Gr\u00fcnen vorgelesen, als handele es sich um ein altes M\u00e4rchenbuch, das den Enkeln zum Einschlafen vorgelesen wird.<\/p>\n Was Philipp T\u00fcrmer (Jusos) k\u00fcrzlich von sich gab, sollte aufhorchen lassen:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich achten auch Arbeitgeber darauf, was ihre Arbeitnehmenden so au\u00dferhalb des Jobs tun. Und dass das Auswirkungen haben kann, wenn man sich so absolut unangebracht, in ganz schlimmer Weise rassistisch und faschistisches Gedankengut verbreitend verh\u00e4lt, damit muss man rechnen. Es war aber ihre Entscheidung, diese Parolen zu gr\u00f6len in aller \u00d6ffentlichkeit.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er bezog sich auf das “Sylter Video”, doch das Gedankengut dahinter geht viel weiter. Die Jugendlichen auf dem Video werden f\u00fcr vogelfrei erkl\u00e4rt, und es ist keine Raketenwissenschaft, wenn man diese Praxis \u00fcber die Sylter Vorf\u00e4lle hinaus bef\u00fcrchtet, wir stecken ja mittendrin.<\/p>\n Leicht m\u00f6glich ist diese Handlungsweise ohne jegliche gesetzliche Grundlage durch einen simplen Begriff: Faschismus. Dieser wird hochgradig inflation\u00e4r und in neun von zehn F\u00e4llen falsch verwendet. Doch er eignet sich eben bestens, um Urteile zu f\u00e4llen und sich als Richter und Henker aufspielen zu k\u00f6nnen. Hand in Hand mit dem Begriff “Antisemitismus” l\u00e4sst sich auf rhetorisch wirksame Weise, aber faktisch ohne jegliche Grundlage, \u00dcbelstes als Nobles verkaufen.<\/p>\n Was T\u00fcrmer und Huber betreiben, sind keine Ausnahmen innerhalb eines an sich funktionierenden Systems, es handelt sich vielmehr um sich breitfl\u00e4chig ausbreitende Tendenzen mit einer Eigendynamik, die nur schwer wieder einzufangen ist. Eine kleine Elite hat durch manipulative Sprachregelungen die demokratischen Spielregeln ver\u00e4ndert und verkauft den Menschen diese neuen Regeln als alt und schon immer g\u00fcltig.<\/p>\n Das rechtlose Vorgehen breitet sich aus. Die k\u00fcrzlich f\u00fcr die (vorzeitig abgebrochene) Pal\u00e4stina-Konferenz ausgesprochenen Einreise- beziehungsweise Bet\u00e4tigungsverbote sind Ma\u00dfnahmen eines rechtsfreien Raums. Zu diesem geh\u00f6rt im \u00dcbrigen auch das Verbreiten von Falschinformationen zur Eskalation eines Krieges. So sprach k\u00fcrzlich Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (die Gr\u00fcnen) von einem angeblich von der Hamas aufgenommenen Vergewaltigungsvideo<\/a>, von dem sich kurze Zeit sp\u00e4ter herausstellte, dass es offenbar \u00fcberhaupt nicht existierte. Weder die UN noch Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums konnten die Existenz dieses Videos best\u00e4tigen.<\/p>\n Eine der zentralen Aufgaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes ist die “Pflege der ausw\u00e4rtigen Beziehungen”. Die Amtsf\u00fchrung Annalena Baerbocks ist von dieser Pflege weit entfernt, sie missbraucht daher ihr Amt und arbeitet nicht am Ausbau der internationalen Beziehungen, sondern an deren St\u00f6rung und Zerst\u00f6rung. Das ist nicht nur moralisch und politisch, sondern auch rechtlich ein Skandal. Dazu geh\u00f6ren im \u00dcbrigen auch die uns\u00e4glichen Auftritte der Bundespressekonferenz, die Florian Warweg von den NachDenkSeiten<\/em> regelm\u00e4\u00dfig aufdeckt. Auch hier wird gelogen und in bestimmten Situationen Rechtsbruch betrieben.<\/p>\n Ein weiterer Rechtsbruch: die Friedenspflicht Deutschlands, die im “Zwei-plus-Vier-Vertrag” und im Grundgesetz geregelt ist. Deutschlands Politik tritt diese mit F\u00fc\u00dfen, und es kann kaum verwundern, dass in Russland dar\u00fcber nachgedacht wird, den “Zwei-plus-Vier-Vertrag” aufzuk\u00fcndigen. Wozu braucht man einen Vertrag, an den sich der Vertragspartner nicht h\u00e4lt?<\/p>\n In der Summe befindet sich Deutschland in einem Zustand der Willk\u00fcr und der Macht der Gesetzlosen, die nach Gutsherrenart regieren und sich die Lage so zurechtbiegen, wie es ihnen beliebt. Betroffen sein werden von dieser gewissenlosen Praxis immer mehr Menschen, weil der Rahmen, in dem man sich als B\u00fcrger sanktionsfrei bewegen kann, stetig kleiner wird. Die Schlinge der Rechtsbeugung und des Rechtsbruchs zieht sich zu, und am Ende werden die Menschen in Deutschland unfrei und unm\u00fcndig sein.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Nach “Sylt-Eklat” nun offizielles “D\u00f6p-d\u00f6d\u00f6-d\u00f6p”-Verbot auf mehreren Gro\u00dfveranstaltungen<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/div>\nAmok<\/h3>\n
Bagatellen<\/h3>\n
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Die W\u00fcrde des Sylters ist nicht unantastbar<\/h3>\n
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Die Gesetzlosen<\/h3>\n
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