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Von Wassili Stojakin<\/em><\/p>\n Nachdem die verfassungsm\u00e4\u00dfige Amtszeit von Wladimir Selenskij am 21. Mai geendet hatte, geriet die Ukraine in eine Legitimit\u00e4tskrise, der jener nach dem Staatsstreich von 2014 \u00e4hnelt. Es gibt je nach Interpretation entweder gar keinen Pr\u00e4sidenten oder sogar zwei Pr\u00e4sidenten, und das Parlament (Werchowna Rada) ist die einzige legitime Staatsgewalt.<\/p>\n Das wurde nat\u00fcrlich sofort in Russland bemerkt. Am 24. Mai erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin \u00f6ffentlich, dass er Selenskij f\u00fcr einen illegitimen Pr\u00e4sidenten halte. Dies impliziert, dass Selenskij die Ukraine bei k\u00fcnftigen Verhandlungen nicht vertreten k\u00f6nne.<\/p>\n Selenskij antwortete, dass ihn die Frage der Legitimit\u00e4t nicht sehr interessiere. Eigentlich ist das ganz rational \u2013 da die Ukraine keine volle Souver\u00e4nit\u00e4t besitzt, muss die Legitimit\u00e4t ihrer F\u00fchrer nur diejenigen k\u00fcmmern, die das Land von au\u00dfen regieren.<\/p>\n Am 28. Mai stellte Putin klar:<\/p>\n “Nach den ukrainischen Gesetzen sollte die oberste Gewalt nach dem Auslaufen der Pr\u00e4sidentenbefugnisse auf den Parlamentspr\u00e4sidenten \u00fcbertragen werden. Die ukrainische Verfassung sieht die Verl\u00e4ngerung der Befugnisse nur f\u00fcr die Werchowna Rada vor, \u00fcber den Pr\u00e4sidenten wird nichts gesagt. Die Werchowna Rada und ihr Pr\u00e4sident bleiben die einzige legitime Staatsgewalt in der Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr den body-positiven Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, war diese Aussage eindeutig ein Schlag in den Bauch. Bisher galt in den Augen der ukrainischen “patriotischen \u00d6ffentlichkeit” nur der Leiter des Pr\u00e4sidialamtes, Andrei Jermak, als “Sradnik” (Verr\u00e4ter), der im Verdacht stand, die “Wagner-Angelegenheit” zu vereiteln, aber zumindest wurde er nicht verd\u00e4chtigt, Selenskij st\u00fcrzen zu wollen. Und hier wurde es direkt vom Kreml angeboten, das Amt des ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu \u00fcbernehmen, wenn auch im Status eines “stellvertretenden Pr\u00e4sidenten” … Skandal!<\/p>\n Deshalb verzichtete Stefantschuk sofort auf neue Karriereaussichten. “Wladimir Selenskij bleibt Pr\u00e4sident der Ukraine, und zwar bis zum Ende des Kriegsrechts. Und all dies ist im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine”, versicherte Stefantschuk.<\/p>\n <\/a> Die Auslegung der ukrainischen Gesetze \u00fcberlassen wir dem Gewissen von Stefantschuk. Entscheidend ist, dass Stefantschuk als Politiker und Funktion\u00e4r im realen Herrschaftssystem der Ukraine von untergeordneter Bedeutung ist. Als der gem\u00e4\u00dfigte und umsichtige Dmitri Rasumkow Sprecher der Werchowna Rada war, gab es noch einen gewissen Anschein von Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit der Legislative. Nach seinem R\u00fccktritt gingen die realen Machtbefugnisse des Parlamentssprechers nicht auf Stefantschuk, sondern auf den Koordinator der Fraktion “Diener des Volkes”, David Arachamija, und den bereits erw\u00e4hnten Jermak \u00fcber.<\/p>\n \u00dcbrigens ist auch die Werchowna Rada eigentlich fast am Ende ihrer Amtszeit \u2013 die Wahlen h\u00e4tten am 29. Oktober letzten Jahres stattfinden sollen. Nun werden die Befugnisse der Abgeordneten verl\u00e4ngert, da dies ausdr\u00fccklich in den Gesetzen verankert ist. Dennoch ist die Rada rein rechtlich gesehen immer noch legitim.<\/p>\n Nat\u00fcrlich war es nicht das Ziel des russischen Pr\u00e4sidenten, den ukrainischen Parlamentssprecher in einen emotionalen Schockzustand zu versetzen oder eine weitere Runde des Machtkampfes in Selenskijs Umfeld zu provozieren. Es ist davon auszugehen, dass Putins Erkl\u00e4rung in erster Linie nicht von Vertretern der ukrainischen Regierung geh\u00f6rt werden sollte, sondern von denjenigen M\u00e4chten, die dieses Gebiet tats\u00e4chlich regieren. Daher \u00e4u\u00dferte sich der russische Staatsf\u00fchrer nicht nur \u00fcber die Legitimit\u00e4t der Werchowna Rada, sondern auch \u00fcber die tats\u00e4chlichen Aufgaben der ukrainischen Staatsgewalt:<\/p>\n “Die Idee der gegenw\u00e4rtigen Herrscher der Ukraine, die sich im Ausland befinden, ist es, die Last aller unpopul\u00e4ren Entscheidungen der derzeitigen Exekutive aufzub\u00fcrden. Nachdem unpopul\u00e4re Entscheidungen von den derzeitigen ‘Repr\u00e4sentanten der Exekutive’ getroffen wurden, werden sie meiner Meinung nach durch Leute ersetzt, die diese Verantwortung f\u00fcr beim Volk unpopul\u00e4re Entscheidungen nicht tragen werden, und das war’s.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das sieht nach einer direkten und konkreten Fragestellung f\u00fcr den Westen aus. Friedensgespr\u00e4che mit der Ukraine, einschlie\u00dflich der Er\u00f6rterung “unpopul\u00e4rer” Entscheidungen, unter anderem \u00fcber die Erf\u00fcllung der von Russland gestellten Bedingungen bez\u00fcglich der milit\u00e4rischen Sonderoperation, k\u00f6nnen nur mit der legitimen F\u00fchrung der Ukraine gef\u00fchrt werden. Versuche, Vereinbarungen mit dem “\u00fcberf\u00e4lligen” Selenskij zu treffen, werden nicht in Betracht gezogen.<\/p>\n <\/a> \u00dcbrigens hat Stefantschuk als Verhandlungspartner neben seiner Legitimit\u00e4t noch andere Vorteile. Insbesondere hat er nichts zu verlieren \u2013 er hat kein nennenswertes Rating (laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts f\u00fcr Soziologie vertrauten im vergangenen Dezember 62 Prozent der Befragten dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten und 15 Prozent der Rada), und seine politischen Aussichten sind mit denen von Selenskij verbunden, die ebenfalls nicht vorhanden sind. Aber es gibt eine Chance, etwas N\u00fctzliches f\u00fcr das Land und die Welt zu tun und sich vor dem Zorn der Nationalisten im Westen oder sogar in Russland zu verstecken.<\/p>\n Doch neben seinen Vorteilen gibt es auch Nachteile. Erstens vertritt er genau das Regime in Kiew, das die Ukraine in die aktuelle Krise f\u00fchrte. Zweitens ist der Parlamentspr\u00e4sident politisch nicht unabh\u00e4ngig. Drittens ist das fehlende Rating nicht nur ein Plus, sondern auch ein Minus \u2013 selbst ein relativ “gesunder” Teil der ukrainischen Gesellschaft k\u00f6nnte den vom Parlamentspr\u00e4sidenten unterzeichneten Vereinbarungen misstrauen.<\/p>\n Russland muss sicherlich mit einer neuen, legitimen ukrainischen Regierung verhandeln. Diese existiert jedoch nicht und wird auch nicht vor Aufhebung des Kriegsrechts existieren, und damit dieses aufgehoben werden kann, muss die Ukraine die milit\u00e4rischen Handlungen beenden.<\/p>\n Es ist davon auszugehen, dass der Einigungsprozess zwischen Moskau und Kiew in zwei Phasen unterteilt werden wird. In der ersten Phase k\u00f6nnte ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen werden, das Garantien seitens der Ukraine zu einer Reihe politischer Fragen enth\u00e4lt (Status der Blockfreiheit, Durchf\u00fchrung von Wahlen unter Beteiligung der Opposition und so weiter). Ein solches Abkommen k\u00f6nnte von Stefantschuk unterzeichnet werden. Und ein dauerhaftes Friedensabkommen sollte mit der zweifellos rechtm\u00e4\u00dfigen ukrainischen Regierung unterzeichnet werden.<\/p>\n Und vor allem muss man daran denken, dass ein Abkommen direkt mit der Ukraine keinen eigenst\u00e4ndigen Wert f\u00fcr Russland hat. Es geht um eine umfassendere Vereinbarung \u00fcber eine politische L\u00f6sung und Sicherheitsgarantien f\u00fcr unser Land. Einer der Marker, der den Ernst der Haltung des Westens zu solchen Verhandlungen zeigen wird, wird seine Bereitschaft sein, uns eine legitime und vertragsf\u00e4hige ukrainische Regierung zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Mai 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Amtszeit als Pr\u00e4sident abgelaufen: Was ist der Clown Selenskij noch wert?<\/a><\/p>\n\n
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