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“Folge der Spur des Geldes” lautet auch auf Deutsch ein gefl\u00fcgeltes Wort kritischer Zeitgenossen. Aus der Studie einer Forschungsgruppe der Transparenz-Plattform “Follow the Money” in der EU, an der mehr als 20 Medienunternehmen beteiligt wurden, geht<\/a>\u00a0hervor, dass ein Viertel aller Gelder, die an politische Parteien in der EU gespendet wurden, an als rechtsextrem, linksextrem oder populistisch bezeichnete Bewegungen gingen.<\/p>\n Kurz vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden werden, erstellten die Forscher eine Analyse der Verteilung der Spenden auf fast 200 politische Parteien in der EU f\u00fcr den Zeitraum von 2019 bis 2022.<\/p>\n Dem Bericht zufolge gingen rund 150 Millionen Euro aller Spenden in diesem Zeitraum an “populistische” Parteien, die “die radikalsten politischen Ansichten” vertreten. Damit ging jeder vierte Euro aller Spenden an solche politischen Vereinigungen. Vor allem sogenannte rechtsextreme Parteien in Europa erhielten 97 Millionen Euro \u2013 also ein Siebtel aller Spenden.\u00a0<\/p>\n Die britische Zeitung The Guardian<\/em> merkte an, dass die meisten L\u00e4nder politische Parteien und Bewegungen zwar dazu verpflichten, ihre Gesamteinnahmen aus privaten und \u00f6ffentlichen Quellen anzugeben, dass aber die Vorschriften daf\u00fcr von Land zu Land sehr verschieden sind und die Finanzierung in einigen Mitgliedstaaten daher eine “Blackbox” bleibt. Drei Viertel der L\u00e4nder ver\u00f6ffentlichen keine oder nur unvollst\u00e4ndige Informationen dar\u00fcber, wer hinter den Spenden steht. Deutschland ist eines dieser L\u00e4nder. Die Parteien im Deutschen Bundestag machen den Gro\u00dfteil ihrer Zuwendungen nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne \u00f6ffentlichen Nachweis, zeigen Recherchen des ZDF<\/em>-Politmagazins Frontal<\/em>. Das liegt daran, dass nur Spender von mehr als 10.000 Euro namentlich in den \u00f6ffentlichen Rechenschaftsberichten der Parteien aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Frankreichs drei “radikale” Parteien \u2013 die rechtsgerichteten Parteien Reconqu\u00eate und Marine Le Pens Rassemblement National\u00a0sowie die linke Partei La France Insoumise \u2013 haben laut einem Bericht von “Follow the Money” einen starken Anstieg der finanziellen Unterst\u00fctzung durch Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen. Zu ihnen flossen 13 Prozent aller in Frankreich gesammelten privaten Spenden im Jahr 2019 und im Jahr 2022 sogar 38 Prozent, also zu einer Zeit, in der die Partei des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen die Partei von Le Pen antrat.<\/p>\n In Lettland, dessen Vertretung im Europ\u00e4ischen Parlament im n\u00e4chsten Jahr durch euroskeptische und populistische Politiker voraussichtlich zunehmen wird, stieg die nichtstaatliche Finanzierung “radikaler” Parteien innerhalb von vier Jahren ebenfalls von 9 Prozent auf 36 Prozent , vor allem angetrieben durch die Partei “Lettland zuerst”.<\/p>\n Die Analyse zeigt, dass “extreme Rechte”, “extreme Linke” und sogenannte “populistische” Parteien zusammen mehr als die H\u00e4lfte der nichtstaatlichen Finanzierung in Slowenien, Italien, Polen, Ungarn, Portugal und Griechenland erhalten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Beginnt die EU am 25. Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine?<\/a><\/p>\n\n