{"id":59158,"date":"2024-05-30T14:24:17","date_gmt":"2024-05-30T12:24:17","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/waffeneinsatz-gegen-russlands-territorium-sind-olaf-scholz-und-joe-biden-eingeknickt\/"},"modified":"2024-05-30T14:24:17","modified_gmt":"2024-05-30T12:24:17","slug":"waffeneinsatz-gegen-russlands-territorium-sind-olaf-scholz-und-joe-biden-eingeknickt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/waffeneinsatz-gegen-russlands-territorium-sind-olaf-scholz-und-joe-biden-eingeknickt\/","title":{"rendered":"Waffeneinsatz gegen Russlands Territorium: Sind Olaf Scholz und Joe Biden eingeknickt?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/66585c2548fbef0424280e50.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Bislang hatten der deutsche Bundeskanzler und der US-Pr\u00e4sident den Einsatz der von ihren L\u00e4ndern an Kiew gelieferten Waffen gegen Ziele auf das von ihnen anerkannte russische Hoheitsgebiet abgelehnt. Doch j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen lassen vermuten, dass sowohl Joe Biden als auch Olaf Scholz ihre bisher verk\u00fcndete Haltung aufgegeben haben. Sind sie vor dem wachsenden Druck eingeknickt?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium durch die Ukraine deutet sich ein Positionswechsel in Washington an. Der US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte diese Anwendung der Waffen bislang abgelehnt, da er\u00a0eine Eskalation des Konflikts bef\u00fcrchtet.<\/p>\n<p>Zwar werden bereits US-amerikanische Waffensysteme wie die ATACAMS-Marschflugk\u00f6rper gegen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/207535-russlands-verteidigungsministerium-angriff-von-atacms-raketen-und-drohnen-bei-krim-abgewehrt\/\">Ziele auf der Krim<\/a> eingesetzt, doch die USA und ihre Verb\u00fcndeten erkennen die Halbinsel noch immer nicht als russisches Hoheitsgebiet an.\u00a0<\/p>\n<p>Die der Ukraine auferlegte Beschr\u00e4nkung, US-Waffen nicht gegen das sogenannte &#8220;traditionell&#8221; russische Hoheitsgebiet einzusetzen, k\u00f6nnte nun fallen. Darauf deuten \u00c4u\u00dferungen des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken hin, die er im Vorfeld des heute beginnenden NATO-Au\u00dfenministertreffens in Prag machte.\u00a0<\/p>\n<p>Bei einem Besuch in der Republik Moldau antwortete Blinken auf die Frage, ob der US-Pr\u00e4sident Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschr\u00e4nkungen bewegt werden k\u00f6nne, dass es ein Kennzeichen der US-amerikanischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in den letzten zwei Jahren gewesen sei, <em>&#8220;sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich ver\u00e4ndern, wenn das Schlachtfeld sich \u00e4ndert, wenn Russland sein Handeln ver\u00e4ndert. &#8230; Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und ver\u00e4ndert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Mit den sich ver\u00e4ndernden Bedingungen spielt der Blinken offenbar auf den <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/205974-offensive-bei-charkow-als-strategisches-manoever-russlands\/\">russischen Vormarsch<\/a> in der Region Charkow an und auf die damit verbundenen Bef\u00fcrchtungen im Westen \u00fcber <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/205654-cnn-ukraine-steht-vor-albtraum\/\">einen Kollaps<\/a> der ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Um Kiews Niederlage abzuwenden, sehen sich die Unterst\u00fctzer des Regimes gezwungen, ihren eigenen &#8220;Einsatz zu erh\u00f6hen&#8221; \u2013\u00a0eben auch mit dem Einsatz ihrer Waffen auf Ziele tief im russischen Hinterland.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Europa gespalten: Briten preschen vor, Italien sperrt sich<\/strong><\/p>\n<p>Europa ist in dieser jedoch Frage gespalten. Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland, wo ihm ironischerweise der Westf\u00e4lische Friedenspreis verliehen wurde, hat sich Emanuel Macron f\u00fcr den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium ausgesprochen. Im Beisein und ohne Widerspruch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, dass er &#8220;nicht glaube&#8221;, dass Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland &#8220;zu einer Eskalation&#8221; beitragen w\u00fcrden.<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-odysee\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/odysee.com\/%24\/embed\/%40RTDE%3Ae%2F-Wenn-wir-sehr-gezielt-anlegen-...--%E2%80%93-Macron-bef%C3%BCrwortet-Einsatz-westlicher-Waffen-gegen-Russland%3A6\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Einem \u00e4hnlichen Realit\u00e4tsverlust erliegt auch Macrons lettischer Amtskollege Edgars Rink\u0113vi\u010ds, der erkl\u00e4rte, es gebe &#8220;keinen vern\u00fcnftigen pragmatischen Grund&#8221;, auf solche Angriffe zu verzichten.<\/p>\n<p>Die Regierenden in Warschau haben ihren Verb\u00fcndeten in Kiew bereits zugesichert, dass &#8220;es keine derartigen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die an die Ukraine gelieferten polnischen Waffen gibt&#8221;. Das sagte der\u00a0stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk in\u00a0einem Gespr\u00e4ch mit <em>Radio ZET<\/em> am Mittwoch.<\/p>\n<p>Die Briten sind bereits einen Schritt weiter. Zumindest laut einer \u00c4u\u00dferung des Beraters Juri Sak beim ukrainischen Verteidigungsminister werden britische Langstrecken-Marschflugk\u00f6rper vom Typ\u00a0Storm Shadow bereits <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/207443-mit-londons-erlaubnis-kiew-gesteht-attacken-auf-russland-mit-storm-shadow-raketen-ein\/\">mit der Erlaubnis Londons<\/a> gegen Ziele in Russland eingesetzt.\u00a0<\/p>\n<p>Italien hat sich dagegen am Donnerstag noch immer klar gegen Angriffe auf russisches Territorium ausgesprochen. <em>&#8220;Alle Waffen, die aus Italien [in die Ukraine] kommen, sollten in der Ukraine eingesetzt werden&#8221;<\/em>, sagte der italienische Au\u00dfenminister Antonio Tajani dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehsender <em>RAI<\/em>.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Ist Olaf Scholz eingeknickt?<\/strong><\/p>\n<p>Gleiches galt bislang auch f\u00fcr Deutschland. Doch die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers scheint zu br\u00f6ckeln. <em>&#8220;Ist Olaf Scholz&#8217; rote Linie nun rosa?&#8221;<\/em>, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ukrainekrieg-deutsche-waffen-in-der-ukraine-ist-olaf-scholz-rote-linie-nun-rosa-a-6fd967ba-ced3-4219-93a4-dc8eacc9798d\">fragt provokant wie immer<\/a> etwa <em>Der Spiegel<\/em>. Wie das Nachrichtenmagazin anmerkt, hatte der Kanzler fr\u00fcher stets betont, dass klar sei, <em>&#8220;dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden&#8221; d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n<p>Doch bei der bereits erw\u00e4hnten Pressekonferenz mit Macron <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/207404-macron-will-einsatzgebiet-westlicher-waffen\/\">widersprach Scholz eben nicht<\/a> mehr dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten und \u00e4u\u00dferte sich stattdessen folgenderma\u00dfen: <em>&#8220;Die Ukraine hat v\u00f6lkerrechtlich alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das, was sie tut.&#8221;\u00a0<\/em><\/p>\n<p>Manche interpretieren das so, als habe der Bundeskanzler seine urspr\u00fcngliche Position aufgegeben. Daf\u00fcr spricht auch eine Kommentierung des\u00a0Regierungssprechers Steffen Hebestreit im Nachgang zur Pressekonferenz von Scholz und Macron. Danach befragt, welche Vereinbarung\u00a0Deutschland mit der Ukraine \u00fcber den Einsatz der gelieferten Waffen getroffen habe,\u00a0erkl\u00e4rte der Sprecher, das sei vertraulich, um dann doch freim\u00fctig auszuf\u00fchren: <em>&#8220;Das V\u00f6lkerrecht weist der Ukraine das Recht zu, sich zu verteidigen, und diese Verteidigung beschr\u00e4nkt sich nicht auf das ukrainische Staatsgebiet.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Wenn man <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/germany-ukraine-russia-war-western-weapons-politics-eu-international-law-territory-polish-defense\/\">einen Bericht<\/a> von <em>Politico<\/em> Glauben schenken kann, dann ist der deutsche Bundeskanzler nun tats\u00e4chlich eingeknickt. <em>&#8220;Eine Person, die mit der Position der deutschen Regierung vertraut ist, sagte auch, dass Scholz den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland bef\u00fcrwortet&#8221;,<\/em> hei\u00dft es dort.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Politische Schizophrenie mit katastrophalen Folgen<\/strong><\/p>\n<p>Sowohl in der &#8220;Ampel&#8221;-Koalition als auch innerparteilich w\u00e4chst jedenfalls der Druck auf den Kanzler, deutsche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen. Allen voran prescht in der SPD der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/202929-michael-roth-schlimmsten\/\">Scharfmacher<\/a> Michael Roth. Der\u00a0SPD-Au\u00dfenpolitiker, der j\u00fcngst in Georgiens Hauptstadt Tbilissi Demonstranten gegen die dortige Regierung <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/206992-deutsche-politiker-an-putschbestrebungen-in\/\">aufwiegelte<\/a>, sagte dazu am Donnerstag im Deutschlandfunk:\u00a0<em>&#8220;Ich rate sehr, dem Generalsekret\u00e4r der NATO Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Der NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg hatte die Debatte am Wochenende ins Rollen gebracht, als er die NATO-Staaten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/kurzclips\/video\/207027-nato-generalsekretaer-stoltenberg-ukraine-sollte\/\">aufforderte<\/a>, Kiew den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu gestatten.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Die vom deutschen Bundeskanzler bislang ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen, dass damit eine rote Linie \u00fcberschritten werde und NATO-Staaten zu direkten Kriegsbeteiligten w\u00fcrden, wies\u00a0Roth\u00a0selbstsicher zur\u00fcck: <em>&#8220;Die rote Linie ist das V\u00f6lkerrecht, diese Linie wird nicht \u00fcberschritten.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Roths \u00c4u\u00dferung steht beispielhaft f\u00fcr die politische Schizophrenie all jener, die jetzt sogar zum direkten Angriff auf Russland mit westlichen Waffen blasen: Einerseits werfen sie Russland vor, sich nicht f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht zu interessieren, andererseits soll das V\u00f6lkerrecht nun auf einmal eine rote Linie f\u00fcr Moskau markieren, die eine Eskalation verhindert. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass nun auch der Bundeskanzler dieser schizophrenen Haltung anheimgefallen ist, was katastrophale Konsequenzen f\u00fcr Deutschland \u2013 und nicht nur f\u00fcr Deutschland \u2013 haben k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/207429-nato-uebt-nukleare-provokationen-gegen-russland\/\">NATO geht zu nuklearen Provokationen an Russlands Grenzen \u00fcber<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-odysee\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/odysee.com\/%24\/embed\/%40RTDE%3Ae%2F-M%C3%BCssen-wissen%2C-womit-sie-spielen--%E2%80%93-Putin-zum-Einsatz-westlicher-Waffen-gegen-Ziele-in-Russland%3A8\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/207561-streit-um-waffeneinsatz-gegen-russland\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bislang hatten der deutsche Bundeskanzler und der US-Pr\u00e4sident den Einsatz der von ihren L\u00e4ndern an Kiew gelieferten Waffen gegen Ziele auf das von ihnen anerkannte russische Hoheitsgebiet abgelehnt. 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