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Von Jewgeni Krutikow<\/em><\/p>\n Zum ersten Mal in der Geschichte der NATO gibt es eine ganze Koalition von Staaten, die sich gegen den von den Vereinigten Staaten von Amerika nominierten Kandidaten f\u00fcr den Vorsitz der Milit\u00e4rallianz aussprechen. Um welche L\u00e4nder handelt es sich, warum sind sie gegen den Kandidaten der USA und wie konnte Russland diesen Wettbewerb bereits beeinflussen?<\/p>\n Die Amtszeit des derzeitigen NATO-Generalsekret\u00e4rs Jens Stoltenberg ist bereits abgelaufen. Er hat jedoch freiwillig verl\u00e4ngert, da man sich 2022\/2023 nicht auf einen neuen Kandidaten einigen konnte. Doch dieses Jahr im Herbst wird der Norweger das Amt des Generalsekret\u00e4rs abgeben m\u00fcssen, und es gibt noch immer keine Klarheit \u00fcber den Nachfolger. Obendrein scheint man in eine Sackgasse zu steuern.<\/p>\n So erkl\u00e4rte<\/a> der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, dass Ungarn die Kandidatur des niederl\u00e4ndischen Premierministers Mark Rutte f\u00fcr den Posten des NATO-Generalsekret\u00e4rs blockieren werde. Und die Ungarn haben einen alternativen Kandidaten \u2013 den rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis.<\/p>\n Derweil beharrt der wichtigste Akteur in der NATO \u2013 die Vereinigten Staaten von Amerika \u2013 auf der Kandidatur des Niederl\u00e4nders. “Die USA haben den Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber deutlich gemacht, dass wir glauben, Rutte w\u00e4re ein hervorragender Generalsekret\u00e4r”, sagte John Kirby als Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Wei\u00dfen Haus. Zuvor gab es in den Medien bereits Ger\u00fcchte, dass die Kandidatur von Rutte werde angeblich unterst\u00fctzt durch die wichtigsten L\u00e4ndern des B\u00fcndnisses \u2013 durch Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich.<\/p>\n Allerdings ist der NATO-Generalsekret\u00e4r im Konsens aller Mitgliedsl\u00e4nder zu w\u00e4hlen. Mit anderen Worten: Das von Ungarn geschmiedete B\u00fcndnis k\u00f6nnte die Kandidatur von Rutte sehr erschweren, wenn nicht sogar v\u00f6llig blockieren. Und Rutte handelt gegen\u00fcber Russland \u00e4u\u00dferst aggressiv und unterst\u00fctzt die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine voll und ganz. Es war die niederl\u00e4ndische Regierung unter Rutte, die diesen Prozesses anf\u00fchrte und bei den Waffenlieferungen sogar Deutschland und den Vereinigten Staaten voraus eilte. H\u00f6chstwahrscheinlich war diese Haltung des niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten der entscheidende Faktor, auf dem die Unterst\u00fctzung seiner Kandidatur in Washington, D.C. beruht.<\/p>\n Man k\u00f6nnte sogar den Eindruck gewinnen, dass Ungarn Russland ungewollt hilft, indem es die Kandidatur eines extrem russophoben Kandidaten f\u00fcr das Amt des NATO-Generalsekret\u00e4rs blockiert. Die Sachlage reicht jedoch noch viel tiefer.<\/p>\n In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Ernennung eines NATO-Generalsekret\u00e4rs zu etwas \u00c4hnlichem entwickelt wie einst die Wahl des Kaisers im Heiligen R\u00f6mischen Reich w\u00e4hrend des 16. und 17. Jahrhunderts: Mit einer Vielzahl von Anw\u00e4rtern samt ihren Unterst\u00fctzern aus kleinen F\u00fcrstent\u00fcmern, samt Bestechung, Intrigen und mit dem schlussendlichen Sieg des Vertreters einer gro\u00dfen Dynastie wie etwa den Habsburgern. Die Rolle der Habsburger wird heute von den Vereinigten Staaten von Amerika gespielt, die nach dem Abschied von Javier Solana im Jahr 2009 stets ihre Kandidaten den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten erfolgreich aufzwingen konnten. In der Regel waren dies Vertreter der “n\u00f6rdlichen Nationen” \u2013 Skandinavier und Niederl\u00e4nder.<\/p>\n In den letzten Jahren hat sich jedoch ein unerwarteter Wettbewerb entwickelt, in dem selbsternannte Kandidaten auftraten und sich ad hoc Koalitionen, vor allem aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, in verschiedenen Konstellationen bildeten.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Abgesehen von der rein regionalen Querelen zwischen den drei stabilen Clans (den USA, den “alten” und den “neuen” NATO-L\u00e4ndern) haben sich neue Wettkampfdisziplinen etabliert. Da ist zum einen die sogenannte Geschlechtertoleranz, was immer man davon halten mag. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat sich daf\u00fcr stark gemacht. Neben ihr bewarben sich auch noch andere weibliche Kandidaten um den Posten \u2013 die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen und sogar Ursula von der Leyen.<\/p>\n F\u00fcr Ehrgeizige wie Kallas und \u00e4hnliche Pers\u00f6nlichkeiten aus dem Baltikum und Osteuropa, sind paneurop\u00e4ische Strukturen eine neue Karrierechance. Irgendwann wurde Estland zu klein f\u00fcr sie, und Kallas ernannte sich faktisch selbst zur Kandidatin, die sich dabei die gr\u00f6\u00dften neuen Faktoren der zeitgen\u00f6ssischen westlichen Politik zunutze machte \u2013 das Geschlecht und die Russophobie.<\/p>\n Die Haltung gegen\u00fcber der Ukraine sowie gegen\u00fcber der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands innerhalb der NATO ist nat\u00fcrlich wichtiger als die Geschlechterfrage. Aber Kallas hat es gewaltig \u00fcbertrieben. Sie hat sich so sehr in Russophobie verstrickt, dass sie das Kriterium diplomatischer F\u00e4higkeiten f\u00fcr eventuelle Abkommen nicht mehr erf\u00fcllt.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Grob gesagt muss es in der Position als Generalsekret\u00e4r wie auch in anderen Schl\u00fcsselpositionen der europ\u00e4ischen B\u00fcrokratie noch eine Person geben, die auch dann noch mit Moskau Vereinbarungen treffen kann, wenn sich die Lage \u00e4ndert. Kallas hingegen wurde schlie\u00dflich vom Ermittlungsausschuss der Russischen F\u00f6deration zur Fahndung<\/a> ausgeschrieben. Folglich kann und will die Russische F\u00f6deration mit ihr nicht mehr verhandeln, und Kallas hat damit die Chance vertan, sich f\u00fcr einige der ersten Positionen in der europ\u00e4ischen B\u00fcrokratie zu qualifizieren.<\/p>\n Auf diese Weise also greifen russische Ermittler auf \u00fcberraschende Weise und hinter den Kulissen in den Kampf um den Posten des NATO-Generalsekret\u00e4rs ein. Es ist nicht so, dass das bei allen Kandidaten funktioniert, aber bei Kallas hat es funktioniert. Und jetzt ist sie beleidigt und nimmt dem “alten” Europa \u00fcbel, dass man ihre Russophobie nicht zu sch\u00e4tzen wei\u00df.<\/p>\n Zugleich gibt es auch gar keine Anzeichen, dass Kallas unter den baltischen Nachbarn \u00fcberhaupt eine Unterst\u00fctzergruppe bilden konnte. Normalerweise agieren diese drei im Baltikum ja gemeinsam, aber jetzt haben sowohl Lettland als auch Litauen auch noch ihre eigenen Kandidaten f\u00fcr Positionen in der EU-B\u00fcrokratie, und es gibt dabei keine erkennbare Koordination.<\/p>\n Die Ungarn hingegen haben es geschafft, eine kleine Gruppe zusammenzustellen, angefangen bei ihren historischen Nachbarn und sogar Gegnern \u2013 den Rum\u00e4nen. Orb\u00e1n und Szijj\u00e1rt\u00f3 setzen sich nun f\u00fcr den rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis auf dem k\u00fcnftigen Posten als NATO-Generalsekret\u00e4rs ein. Die Idee in Budapest dahinter ist, dass ja noch niemals ein Vertreter Osteuropas den Posten des Generalsekret\u00e4rs der NATO innehatte.<\/p>\n Gleichzeitig m\u00f6chte man in Budapest keinen Polen oder Tschechen in dieser Position sehen, weil die leicht zu Instrumenten der Politik der USA oder des “alten” Europas werden k\u00f6nnten. Johannis scheint dagegen unter anderem sogar f\u00fcr Deutschland eine passende Figur zu sein: Er ist kein Rum\u00e4ne, sondern ist ein Sachse aus Siebenb\u00fcrgen (quasi ein “Deutscher”) mit deutscher Muttersprache und hat in Deutschland studiert. Theoretisch sollte die Kandidatur von Johannis neben dem ungarisch-rum\u00e4nischen B\u00fcndnis auch von Bulgarien und der Slowakei unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hegen die Ungarn direkte Ressentiments gegen die Person Rutte. Szijj\u00e1rt\u00f3 erinnert regelm\u00e4\u00dfig daran, dass Rutte fr\u00fcher damit gedroht hatte, “Ungarn in die Knie zu zwingen”. “Es ist sehr schwer vorstellbar, dass eine Person, die eine solche Position formuliert und verteidigt, an die Spitze einer Organisation gew\u00e4hlt wird, in der ein hundertprozentiges Vertrauen grundlegend ist. … Und wenn jemand immer noch der Meinung ist, dass Ungarn in die Knie gezwungen werden sollte, ist es f\u00fcr uns schwierig, einer solchen Person zu vertrauen”, sagte Szijj\u00e1rt\u00f3 auf einer Pressekonferenz im rum\u00e4nischen T\u00e2rgu Mure\u0219.<\/p>\n Budapest hat gegen Stoltenberg andere Vorbehalte. Die Ungarn bezeichnen den scheidenden NATO-Generalsekret\u00e4r als unwirksam, weil es ihm niemals gelungen ist, die L\u00e4nder des “alten” Europas dazu zu bringen, ihre Milit\u00e4rausgaben auf 4 bis 6 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Es ist also das erste Mal in der Geschichte der NATO, dass sich eine dauerhafte Koalition gegen einen von den USA vorgeschlagenen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs gebildet hat. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es gab auch fr\u00fcher schon Intrigen, aber immer noch im Rahmen pers\u00f6nlicher Karriererangeleien, auch waren Kandidaten nicht immer bereit, den angetragenen Posten zu \u00fcbernehmen. Selbst Stoltenberg wollte schon lange diesen Stuhl verlassen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich hat Ungarn nicht die Absicht, die Interessen Russlands auf diese Weise zu f\u00f6rdern. Aber die Situation entwickelte sich so, dass der Wettbewerb um den Posten des NATO-Generalsekret\u00e4rs pl\u00f6tzlich in den gesamteurop\u00e4ischen Kontext eingebettet ist. Infolgedessen k\u00f6nnen sich situative Allianzen innerhalb Europas und der NATO auch auf die Beziehungen zwischen Moskau und Br\u00fcssel auswirken. Und in Moskau kann man nun, wenn auch indirekt, Einfluss nehmen auf den Wettbewerb innerhalb der NATO, auch wenn die dort konkurrierenden Parteien das niemals im Sinn hatten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a> und zuerst bei Wsgljad erschienen am <\/em>29<\/em>. Mai <\/em>2024<\/em>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wer z\u00fcndelt mit dem nuklearen Feuer?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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