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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Das Veto von Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili wurde \u00fcberstimmt. Das Gesetz tritt\u00a0folglich in Kraft. Damit ist das Tauziehen zwischen der EU und Deutschland einerseits und Georgien andererseits sicherlich noch nicht vorbei.<\/p>\n Wie die Ukraine, ist Georgien aufgrund seiner Lage strategisch zu wichtig, als dass der Westen die Entscheidung akzeptieren und sich zur\u00fcckziehen w\u00fcrde. Man h\u00e4tte dort gern Einfluss. Nicht, um die Demokratie zu st\u00e4rken oder weil deutschen Politikern das Wohl der dortigen Bev\u00f6lkerung am Herzen l\u00e4ge, sondern weil Georgien an der S\u00fcdgrenze Russlands liegt. Wie auch in der Ukraine, geht es nicht um Demokratie, Freiheit und irgendwelche Werte, sondern ausschlie\u00dflich um strategische Erw\u00e4gungen. Ein Blick auf die Landkarte macht das unmittelbar klar.\u00a0<\/p>\n Da sind wir beim eigentlichen Thema. Das deutsche Demokratiegeschwurbel ist nat\u00fcrlich verlogen. Ebenso die Behauptung, die Mehrheit der georgischen Bev\u00f6lkerung sehne sich nach nichts anderem, als Teil jener Region zu werden, f\u00fcr die alle Indikatoren gerade steil nach unten weisen. Obwohl erkennbar in \u00e4hnlicher Weise frei erfunden wie ihr Lebenslauf, bem\u00fcht Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) das Argument dennoch.\u00a0<\/p>\n #Georgien<\/a>|s Regierung wischt den Wunsch der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit, die tagein, tagaus f\u00fcr eine Zukunft in Europa auf die Stra\u00dfe geht, erneut beiseite. Und f\u00fchrt das Land weg von Europa. Es ist nie zu sp\u00e4t, den Kurs noch zu \u00e4ndern.<\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) May 28, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, Katrin G\u00f6ring-Eckardt (ebenfalls Gr\u00fcne) tut so, als ertaste sie pers\u00f6nlich den Puls des georgischen Volkes. Die Menschen wollen in die EU und nicht zu Putin, behauptet sie, als w\u00e4re das die zur Wahl stehende Alternative. Was an der EU so attraktiv sein soll, wird dabei nicht so ganz klar. Dass Putin in Georgien nicht nach Einflussnahme strebt, die EU aber schon, wird dagegen deutlich, wenn man auf die Richtung achtet, aus der das Gezeter kommt. Der Westen mischt sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein. Russland tut das nicht. Russland hat sich \u00fcber das Transparenzgesetz mit keinem Wort beschwert, denn es ist eine innere Angelegenheit Georgiens.\u00a0<\/p>\n #Georgien<\/a>\u200bs Parlament ignoriert den Wunsch der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit: T\u00e4glich demonstrieren sie f\u00fcr eine Zukunft in der EU. Stattdessen steuert es das Land Richtung Russland. Georgiens Kandidatenstatus k\u00f6nnte damit gef\u00e4hrdet sein. Der Kurs kann noch immer korrigiert werden! https:\/\/t.co\/PGxGXTUgQO<\/a><\/p>\n \u2014 Katrin G\u00f6ring-Eckardt (@GoeringEckardt) May 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nat\u00fcrlich sind die Argumente, es ginge um Demokratie und Freiheit, vorgeschoben. Weder die Mehrheitsmeinung noch das Wohl des eigenen Volkes interessieren Politiker wie Baerbock, G\u00f6ring-Eckardt und Co., machten sie bei unz\u00e4hligen Gegebenheiten deutlich. Warum sollte ihnen jetzt das Wohl der Georgier am Herzen liegen? Die Georgier sind Baerbock und Konsorten nat\u00fcrlich ebenso gleichg\u00fcltig wie die ukrainischen Soldaten, die sie durch ihr Festhalten an Waffenlieferungen und dem Ablehnen von Diplomatie t\u00e4glich in den Tod schicken.\u00a0Sie sind ihnen ebenso gleichg\u00fcltig\u00a0wie die Deutschen, die sich gegen ihre verheerende, destruktive Politik mit guten Sachargumenten wehren. Sachargumente und Fakten interessieren nicht. Menschen und ihre Schicksale sind f\u00fcr Politiker wie Baerbock und G\u00f6ring-Eckardt rhetorische Mittel\u00a0\u2012 mehr nicht. Die Umst\u00e4nde ihrer Existenz\u00a0sind ihnen gleichg\u00fcltig.\u00a0<\/p>\n Es geht in Georgien ausschlie\u00dflich um strategische Interessen. Deutschland ist daher nicht bereit, die souver\u00e4ne Entscheidung\u00a0der rechtm\u00e4\u00dfigen, gew\u00e4hlten Regierungen anzuerkennen. Denn die Entscheidung steht den imperialistischen Interessen des Westens im Weg.<\/p>\n Das, was das Transparenzgesetz sichtbar machen soll, ist, wie stark die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch westliche Regierungen bereits gediehen ist, wie sehr die Souver\u00e4nit\u00e4t bereits ausgeh\u00f6hlt wurde. Das Gezeter der EU, aber eben auch von deutschen Politikern, macht das deutlich. Wie gesagt, es geht um strategische Interessen und um Geopolitik. Um Demokratie und Volkswille geht es der deutschen Politik nicht. Weder in Georgien noch in der Ukraine noch sonst wo auf der Welt. Es geht um Imperialismus.\u00a0\u00a0<\/p>\n Deutschland strebt eine F\u00fchrungsrolle im westlichen B\u00fcndnis an. Unter dem von Habeck gepr\u00e4gten Stichwort, “dienend f\u00fchren”, ist Deutschland ganz offensichtlich zu einer Neuauflage seiner imperialistischen Politik bereit. Das sind schlechte Nachrichten nicht nur f\u00fcr Georgien, sondern f\u00fcr Europa und die Welt. Bitte nicht schon wieder!\u00a0<\/p>\n Die letzten Male hatte die deutsche Gro\u00dfmannssucht verheerende Konsequenzen f\u00fcr Europa und die Welt. Und auch dieses Mal deutet alles darauf hin, dass der deutsche Wunsch nach Unterordnung der Nationen Europas unter deutsche und transatlantische Interessen den Kontinent erneut in Schutt und Asche legen wird.<\/p>\n Das deutsche Politikerverhalten zu Georgien zeigt deutlich, die aktuelle Politikergeneration hat aus der deutschen Geschichte die falschen Lehren gezogen. Es gibt kein Recht Deutschlands auf Einmischung in die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder, im Gegenteil. Deutsche Politik sollte sich angesichts der verheerenden Ergebnisse vergangener Versuche, dem europ\u00e4ischen Kontinent einen deutschen Willen aufzuzwingen, zur\u00fcckhalten und souver\u00e4ne Entscheidungen respektieren. Deutschland ist von diesem Respekt erneut weit entfernt. F\u00fcr diese Anma\u00dfung und die Missachtung des internationalen Rechts wird Deutschland absehbar einen hohen Preis zu zahlen haben, denn es bringt nicht nur die L\u00e4nder Europas, sondern der Welt damit gegen sich auf\u00a0\u2012 wieder einmal.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wagenknecht: “Wenn Baerbock durch die Welt reist, geht das meist nicht gut aus”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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