{"id":59108,"date":"2024-05-29T19:50:41","date_gmt":"2024-05-29T17:50:41","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/selenskij-der-usurpator-legitime-macht-in-der-ukraine-muesste-auf-vorsitzenden-der-rada-uebergehen\/"},"modified":"2024-05-29T19:50:41","modified_gmt":"2024-05-29T17:50:41","slug":"selenskij-der-usurpator-legitime-macht-in-der-ukraine-muesste-auf-vorsitzenden-der-rada-uebergehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/selenskij-der-usurpator-legitime-macht-in-der-ukraine-muesste-auf-vorsitzenden-der-rada-uebergehen\/","title":{"rendered":"Selenskij der Usurpator: Legitime Macht in der Ukraine m\u00fcsste auf Vorsitzenden der Rada \u00fcbergehen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/66571adfb480cc4630401312.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Offiziell ist die Amtszeit des ukrainischen Pr\u00e4sidenten abgelaufen. Laut der Verfassung des Landes ist keine Ausweitung seiner Vollmacht selbst bei Kriegsrecht vorgesehen und die Macht m\u00fcsste eigentlich auf den Vorsitzenden des Parlaments \u00fcbergehen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Kirill Strelnikow<\/em><\/p>\n<p>Die von Wladimir Selenskij unter dem Vorwand des Kriegsrechts verf\u00fcgte Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die vor April dieses Jahres stattfinden sollten, hat das Kiewer Regime und insbesondere seine westlichen &#8220;effektiven Manager&#8221; in eine \u00e4u\u00dferst unangenehme Lage gebracht.<\/p>\n<p>Auf denselben Zeitungsseiten sind w\u00fctende Verlautbarungen an die &#8220;letzten Tyranneien&#8221; (das hei\u00dft Russland und Wei\u00dfrussland, wo die Pr\u00e4sidentschaftswahlen streng nach dem Wortlaut des Gesetzes abgehalten werden) und Lobeshymnen in Richtung Selenskij und die &#8220;ideale ukrainische Demokratie&#8221; zu lesen. Den westlichen Medien gelang nach dem offiziellen Erl\u00f6schen der Befugnisse des ukrainischen Pseudopr\u00e4sidenten am 20. Mai das Wunder der semantischen \u00c4quilibristik,\u00a0indem sie den klaren und offensichtlichen Versto\u00df gegen die gepriesene &#8220;regelbasierte Welt&#8221; in Kiew rechtfertigten, was die Situation jedoch nur noch verschlimmerte.<\/p>\n<p>Welche Ausreden auch immer erfunden wurden, um den &#8220;verl\u00e4ngerten&#8221; Selenskij in den Augen des westlichen Publikums zu legitimieren, keine von ihnen konnte davon \u00fcberzeugen, dass es heute keine Probleme mit der illegalen Aneignung der Macht in der Ukraine gibt.<\/p>\n<p>Stattdessen wurden so sch\u00f6ne Zitate Selenskijs wie &#8220;Die Ukraine muss niemandem etwas in Sachen Demokratie beweisen&#8221; an verunsicherte westliche W\u00e4hler und Steuerzahler verf\u00fcttert.<\/p>\n<p>Und da es weder in der Ukraine noch im Westen jemanden gab, der eindeutig erkl\u00e4ren konnte, wer jetzt in der Ukraine das Sagen hat, hat der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin diese Aufgabe \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>Nach seinem Besuch in China versprach Putin zu analysieren, mit wem er in der Ukraine verhandeln k\u00f6nnte, und er hat sein Wort gehalten. Gestern, zum Abschluss seiner Reise nach Usbekistan, gab der russische Pr\u00e4sident einen kurzen, aber informativen \u00dcberblick \u00fcber die ukrainische Gesetzgebung.<\/p>\n<p>Hier sind seine kurzen Thesen:<\/p>\n<ul>\n<li>Das derzeitige &#8220;Gezerre&#8221; um die Pr\u00e4sidentschaft Selenskijs wird durch zwei Dokumente geregelt \u2013 das Gesetz von 2016 \u00fcber den rechtlichen Status des Kriegsrechts und die Verfassung der Ukraine;<\/li>\n<li>Das Gesetz \u00fcber den Status des Kriegsrechts besagt, dass w\u00e4hrend des Kriegsrechts keine Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten werden, aber es wird nicht erw\u00e4hnt, dass die Befugnisse des amtierenden Pr\u00e4sidenten, die w\u00e4hrend des Kriegsrechts abgelaufen sind, automatisch (oder auf andere Weise) verl\u00e4ngert werden;<\/li>\n<li>Die ukrainische Verfassung sieht im Prinzip die Erweiterung der Vollmachten vor, jedoch nicht f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, sondern nur f\u00fcr die Rada (das Parlament); sie enth\u00e4lt auch kein Wort \u00fcber die Erweiterung der Vollmachten des Pr\u00e4sidenten;<\/li>\n<li>Wenn die Vollmachten der Rada w\u00e4hrend des Kriegsrechts erweitert werden, gehen die Vollmachten des Pr\u00e4sidenten auf den Sprecher der Rada \u00fcber (bis zur Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Was sagt uns das?<\/p>\n<p>Es sagt uns, dass das Schicksal einen sehr feinen Sinn f\u00fcr Ironie hat.<\/p>\n<p>Aus dem Nichts erfuhr der derzeitige Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, pl\u00f6tzlich, dass er nach ukrainischem Recht (&#8220;dem demokratischsten der Welt&#8221;) nun tats\u00e4chlich die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten der Ukraine erhalten hat.<\/p>\n<p>Als ge\u00fcbter Redner und gleichzeitig Mitglied der Pr\u00e4sidentenfraktion &#8220;Diener des Volkes&#8221; erkl\u00e4rte Stefantschuk nat\u00fcrlich sofort, dass &#8220;alle, die die Legitimit\u00e4t von Pr\u00e4sident Selenskij infrage stellen, Feinde der Ukraine sind.&#8221;<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der Worte Putins, die nicht viele Interpretationen zulassen\u00a0\u2013 dass die Befugnisse von Selenskij nach dem 20. Mai erloschen sind und\u00a0 es Russland wichtig ist, dass der Kiewer Staatschef \u00fcber Legitimit\u00e4t verf\u00fcgt, wenn Moskau mit ihm Dokumente unterzeichnen muss (welche das sind, ist allen klar)\u00a0\u2013, bleibt die einzig legitime Autorit\u00e4t in der Ukraine die Werchowna Rada und ihr Vorsitzender, Herr Stefantschuk, ob er das will oder nicht.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es wenig Anlass zu Optimismus, denn Stefantschuk hat alle volksfeindlichen, anti-ukrainischen und in der Tat verfassungsfeindlichen Initiativen von Selenskij stets unterst\u00fctzt, und sein pers\u00f6nliches politisches Credo l\u00e4uft auf die Aussage hinaus, dass es &#8220;in der Ukraine keine russischen nationalen Minderheiten gibt und auch keine geben kann und ihre Rechte verletzt werden m\u00fcssen.&#8221;<\/p>\n<p>Doch Politik ist die Kunst des M\u00f6glichen: Denken wir an die Situation mit den afghanischen Taliban, die in Russland immer noch als terroristische Organisation gelten. Dennoch sagte Wladimir Putin gestern, dass Russland von den Realit\u00e4ten ausgehen und Beziehungen zu ihnen aufbauen sollte, da sie heute die Macht in Afghanistan innehaben. Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass die Taliban sofort unsere besten Freunde werden. Kommt Zeit, kommt Rat, und Moskau wird bestehende Probleme mit denjenigen l\u00f6sen, die sie l\u00f6sen und Vereinbarungen einhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ein indirektes Zeichen daf\u00fcr, dass der hinkende und qu\u00e4kende Selenskij auch im Westen zunehmend unbrauchbar wird, ist die bewusste Weigerung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, an der gro\u00df angek\u00fcndigten &#8220;Friedenskonferenz&#8221; zur Ukraine in der Schweiz teilzunehmen. Was ukrainische Experten bereits z\u00e4hneknirschend als &#8220;ein Signal an die L\u00e4nder der westlichen Welt&#8221; bezeichnet haben.<\/p>\n<p>Auf jeden Fall ist es egal, wer am anderen Ende der Leitung sitzt: Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, &#8220;hat die Situation der Legitimit\u00e4t von Wladimir Selenskij keinen Einfluss auf den Verlauf der milit\u00e4rischen Sonderoperation.&#8221; Mit anderen Worten: F\u00fcr die russischen Fliegerbomben ist es v\u00f6llig egal, wen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte als ihren &#8220;Hetman&#8221; anerkennen.<\/p>\n<p>Wer die Dokumente von Kiewer Seite aus unterschreiben wird \u2013 die endg\u00fcltige Antwort auf die Frage nach der Legitimit\u00e4t der ukrainischen F\u00fchrung sollte laut Putin das politische und rechtliche System der Ukraine geben: &#8220;Das ist nicht so schwierig.&#8221;<\/p>\n<p><em><\/em><\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ria.ru\/20240529\/zelenskiy-1948994326.html\">Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Mai 2024.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Kirill Strelnikow<\/strong> ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/206004-westen-beginnt-trauerfeier-vorbereitungen-fuer\/\">Der Westen beginnt die Trauerfeier-Vorbereitungen f\u00fcr die Ukraine <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/207430-selenskij-usurpator-legitime-macht-in-ukraine\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Offiziell ist die Amtszeit des ukrainischen Pr\u00e4sidenten abgelaufen. 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