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Die Leitung des autonomen moldawischen Gebiets Gagausien hat einen offenen Brief an US-Au\u00dfenminister Antony Blinken ver\u00f6ffentlicht. Den Text verfassten die Gebietschefin Evghenia Gu\u021bul und der Vorsitzende des regionalen Parlaments Dmitri Konstantinow. Die Politikerin teilte das Schreiben auf der Plattform X, nachdem der US-Chefdiplomat\u00a0am Mittwoch zu Gespr\u00e4chen in der moldawischen Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u eingetroffen war.<\/p>\n
\nTogether with the Chairman of the People’s Assembly Dmitri Constantinov, we addressed an open letter to the U.S. Secretary of State @SecBlinken<\/a>pic.twitter.com\/KaXsGsIMyk<\/a><\/p>\n
\u2014 Evghenia Gutul (@EvgheniaGutul) May 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Gu\u021bul und Konstantinow z\u00e4hlten im offenen Brief an Blinken zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte des autonomen Gebiets und seiner Bev\u00f6lkerung durch die Staatsf\u00fchrung in Chi\u0219in\u0103u auf. Die Politiker brachten<\/a> ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die feindseligen Handlungen gegen\u00fcber der lokalen Regierung in Comrat beim Treffen zwischen dem US-Au\u00dfenminister und der moldawischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu zur Sprache kommen w\u00fcrden.<\/p>\n
Im Schreiben sprachen die regionalen Politiker von der “schwierigsten Etappe in der 30 Jahre langen Geschichte” des autonomen Gebiets. Die Beh\u00f6rden in Chi\u0219in\u0103u h\u00e4tten erfolglos versucht, sich in die regionalen Wahlen einzumischen, um den Sieg der oppositionellen Kandidatin Gu\u021bul zu verhindern. Seitdem weigere sich Pr\u00e4sidentin Sandu, die rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlte Gebietschefin in die moldawische Regierung aufzunehmen und andere relevante Anordnungen zu unterzeichnen. Dies sei ein grober Versto\u00df gegen die Rechte der gagausischen Bev\u00f6lkerung. Bei ihren Besuchen in Comrat wichen hochrangige moldawische Amtstr\u00e4ger jeglichen Kontakten mit den legitimen Verwaltungsorganen Gagausiens aus. Gleichzeitig rate das Au\u00dfenministerium in Chi\u0219in\u0103u ausl\u00e4ndischen Diplomaten davon ab, mit der gagausischen Verwaltung Kontakt aufzunehmen. Au\u00dferdem verbreite es falsche und voreingenommene Informationen \u00fcber die Entwicklungen in der Region.<\/p>\n
Ferner beklagten Gu\u021bul und Konstantinow, dass die moldawischen Beh\u00f6rden gegen sie und andere regionale Abgeordnete falsche Anklagen erhoben h\u00e4tten. Es sei auch besorgniserregend, dass die moldawische Regierungspartei PAS regelm\u00e4\u00dfig Reformvorschl\u00e4ge einbringe, die die Rechte und Befugnisse Gagausiens schm\u00e4lern sollen. Dies alles untergrabe den Frieden und die Ordnung in der Republik.<\/p>\n
Am selben Tag nahm Gagausiens Chefin an einem runden Tisch teil, bei dem unter anderem die Vorteile einer engeren Kooperation mit der von Russland angef\u00fchrten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) thematisiert wurden. Gu\u021bul erkl\u00e4rte<\/a>, dass dieser Zusammenschluss von Armenien, Wei\u00dfrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland Moldawien die einmalige Chance biete, sich in globale wirtschaftliche Prozesse zu integrieren, ohne seine Souver\u00e4nit\u00e4t zu verlieren.<\/p>\n
\n“Vor diesem Hintergrund verliert das ‘europ\u00e4ische Projekt’ eindeutig, da unser Land und unser Volk in seinem Rahmen aufgefordert werden, ihre Identit\u00e4t und ihre tausendj\u00e4hrige Geschichte aufzugeben und blind die Befehle aus Br\u00fcssel zu befolgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bei der Veranstaltung machte Gu\u021bul darauf aufmerksam, dass die EAWU-Staaten ihre wirtschaftliche Kooperation und neue\u00a0Logistikketten\u00a0erfolgreich ausbauten, Technologien austauschten und gro\u00dfe Projekte umsetzten. Gagausien habe es geschafft, den russischen Markt f\u00fcr seine Exporte wieder zu erschlie\u00dfen. Auch ganz Moldawien k\u00f6nne diesem Beispiel folgen, statt am Rande der EU sein Dasein zu fristen.<\/p>\n
Blinken war am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Chi\u0219in\u0103u eingetroffen. Er wollte mit Sandu den angestrebten Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zur EU und die Energiesicherheit besprechen. In der Hauptstadt protestierten mehrere Anh\u00e4nger der verbotenen Oppositionspartei \u0218or und Aktivisten aus Gagausien gegen die Visite des US-Chefdiplomaten. Obwohl die Kundgebung friedlich verlief, dr\u00e4ngte die Polizei die Demonstranten weg. Es gab Festnahmen. Mindestens eine Frau erlitt Verletzungen. Die Beh\u00f6rden teilten mit, sie h\u00e4tten die Organisatoren der Kundgebung festgenommen, die versucht h\u00e4tten, eine Stra\u00dfe zu sperren.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Transnistrien bittet Russland um Hilfe: Kritische Lage wegen Wirtschaftsblockade durch Moldawien<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n