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US-Pr\u00e4sident Joe Biden h\u00e4lt nach dem israelischen Massaker nahe Rafah mit dutzenden Toten in einem Fl\u00fcchtlingscamp nach Angaben aus Washington weiter an seiner Nahost-Politik fest. Der t\u00f6dliche Angriff sei “nichts, wovor wir die Augen verschlie\u00dfen”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag vor Journalisten. Er habe jedoch nach diesem Angriff “keine \u00c4nderungen der Politik zu verk\u00fcnden”. Der Vorfall sei “gerade erst passiert” und werde von Israel untersucht.<\/p>\n
Israel hatte am\u00a0Abend des 24. Mai\u00a0mehrere Bomben auf Zeltlager von Fl\u00fcchtlingen im Nordwesten von Rafah abgeworfen,\u00a0was dutzende Tote und Verletzte, darunter auch Kinder, und schwerste Verbrennungen verursachte.\u00a0Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde sprach umgehend von einem Massaker.\u00a0Wegen des t\u00f6dlichen Luftangriffs in Rafah hat die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt.\u00a0<\/p>\n
Ebenfalls am Freitag, dem 24. Mai, hatte der Internationale Gerichtshof angeordnet, dass Israel seine Milit\u00e4roffensive in der s\u00fcdlichsten Stadt des Gazastreifens, Rafah, sofort einstellen und humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fctern den “ungehinderten Zugang” in die Enklave erm\u00f6glichen m\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus hatte der Internationale Gerichtshof die israelischen Beh\u00f6rden aufgefordert, UN-V\u00f6lkermord-Ermittlern Zugang\u00a0zu Gaza zu gew\u00e4hren. Als Reaktion auf das Urteil intensivierte Israel indes seine Angriffe im gesamten Gazastreifen und bombardierte wahllos Schulen und Zeltlager f\u00fcr vertriebene Zivilisten.<\/p>\n
Nach dem verheerenden Luftangriff auf das Fl\u00fcchtlingslager in Rafah verlangt nun ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Milit\u00e4roffensive.\u00a0Au\u00dferdem m\u00fcsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, hei\u00dft es in der von Algerien\u00a0eingebrachten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur<\/em> vorliegt. Die Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.<\/p>\n .\u2066@AlgeriaUN<\/a>\u2069 Ambassador Benjama tells reporters after #UNSC<\/a> consultations they requested on #Rafah<\/a>, that they will circulate this afternoon a short & \u201cdecisive\u201d draft resolution \u201cto stop the killing in Rafah.\u201d pic.twitter.com\/Z8yiZuM2wc<\/a><\/p>\n \u2014 Margaret Besheer (@mbesheer) May 28, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Text erinnert\u00a0noch einmal explizit an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtet hatte, den Milit\u00e4reinsatz in Rafah sofort zu beenden.\u00a0Es wurde bereits gemutma\u00dft, die USA k\u00f6nnten bei einer Abstimmung\u00a0ihr Veto einlegen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – US-Geheimdienst: Die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der Hamas bleiben weitgehend “intakt”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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