![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/6656d56bb480cc452f5cb4e4.jpeg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die sogenannte Duldungspflicht f\u00fcr Bundeswehrangeh\u00f6rige die “Impfung” gegen COVID-19 steht offenbar vor der Abschaffung.\u00a0Der\u00a0Datenanalyst Tom Lausen, Bruder des in einem Verfahren um die Impfpflicht t\u00e4tigen Verteidigers Sven Lausen, schrieb am Dienstag auf Telegram:<\/p>\n
“Pistorius kapituliert bedingungslos! Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden Basisimpfschema der Bundeswehr getilgt.”<\/em><\/p>\n Seit November 2021 galt die Duldungspflicht f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum Thema der rein prophylaktischen “COVID-Impfung”.\u00a0Um\u00a0die\u00a0Einsatzf\u00e4higkeit der Streitkr\u00e4fte sicherzustellen “und\u00a0die\u00a0Soldatinnen und Soldaten zu sch\u00fctzen, gibt es f\u00fcr diese eine Duldungspflicht f\u00fcr Impfungen gegen bestimmte Infektionskrankheiten”, so die offizielle Begr\u00fcndung<\/a> auf der Webseite der Bundeswehr. Im April 2023 wurde die “Corona-Pandemie” seitens der Politik f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, trotzdem galt bei der Bundeswehr weiterhin die Duldungspflicht. Kurz vor dem Urteilsspruch \u00fcber eine\u00a0Klage eines Bundeswehrangeh\u00f6rigen gegen die Impfverpflichtung scheint das Verteidigungsministerium diese Regelung nun auszusetzen.<\/p>\n Die Verteidiger des klagenden Soldaten argumentieren, dass die Beibehaltung einer Pflicht zur “Covid-19-Impfung”, als Teil des Basisimpfschemas bei der Truppe, unter den heutigen Bedingungen “rechtswidrig ist”. Im Juli 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren diese Pflicht noch best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wollte am heutigen Mittwoch erneut \u00fcber die Corona-Impfpflicht bei der\u00a0Bundeswehr Recht sprechen.\u00a0Der 1. Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht hatte vor knapp zwei Jahren “in einer Grundsatzentscheidung (1 WD 2.22 – BVerwGE 176, 138) die Aufnahme der Covid-19-Impfung als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen”, so das Handelsblatt<\/em>. Das Verteidigungsministerium wurde per Urteilsbeschluss jedoch dazu aufgefordert<\/a>, “die Aufrechterhaltung der Impfung angesichts sich \u00e4ndernder Umst\u00e4nde zu evaluieren und zu \u00fcberwachen.”\u00a0<\/p>\n Ein T-Online-Artikel<\/a><\/em>\u00a0best\u00e4tigt indirekt die Information aus dem Umfeld des klagenden Soldaten. Dem Portal liege demnach das Antwortschreiben “des Verteidigungsministeriums an das Bundesverwaltungsgericht” vor. Das Ministerium verweigerte dem Portal allerdings eine eindeutige Stellungnahme zu den lancierten Informationen. So wollte ein Sprecher des Kommandos Sanit\u00e4tsdienst der Bundeswehr “die Entwicklung weder best\u00e4tigen noch dementieren.”<\/p>\n Die Empfehlung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut Tom Lausens Informationen pers\u00f6nlich abgezeichnet und zust\u00e4ndige Ministeriumsangestellte beordert, dies dem Gericht kurzfristig mitzuteilen. Das Schreibe<\/a>n des Ministeriums liegt der Webseite Epoch Times<\/em>\u00a0vor. So hei\u00dft es in dem Schriftst\u00fcck, dass “der Wehrmedizinische Beirat eine Herabstufung empfehlen” w\u00fcrde. Anstelle der Duldungspflicht gebe es ab sofort “nur noch eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2”. Und weiter:<\/p>\n “Dem Vorschlag des Beirates sei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefolgt. Die Umsetzung werde nun eingeleitet, es bed\u00fcrfe dabei einiger verwaltungsrechtlicher Schritte. Dazu geh\u00f6rt etwa die f\u00f6rmliche Beteiligung zust\u00e4ndiger Gremien.”<\/em><\/p>\n Das\u00a0Ministerium w\u00fcrde zudem in dem Schreiben “ausdr\u00fccklich darauf hinweisen”, dass “f\u00fcr einen Soldaten, dessen Gerichtsverfahren am Mittwoch, 29. Mai, fortgesetzt wird, die Duldungspflicht somit nicht mehr gilt.”<\/p>\n Die Duldungspflicht galt dabei nur “explizit f\u00fcr\u00a0Soldatinnen und Soldaten”, nicht jedoch f\u00fcr “zivile Mitarbeitende oder Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr”, so die Webseite der Truppe erl\u00e4uternd<\/a>.\u00a0Wer jedoch als “Reservistin oder Reservist\u00a0in\u00a0der Bundeswehr dienen m\u00f6chte, braucht neben dem Einberufungsbescheid auch einen Impfnachweis.”<\/p>\n Das “Soldatengesetz\u00a0in\u00a0Paragraf 17 a, Absatz 2” erkl\u00e4rt bis dato mit einer allgemeinen Definition, “wer sich nicht impfen l\u00e4sst, verweigert einen Befehl.” So wurde exemplarisch im M\u00e4rz dieses Jahres ein ehemaliger Soldat zu einer Geldstrafe von rund 4.000 Euro verurteilt. Der heute 27-J\u00e4hrige hatte sich w\u00e4hrend seiner Dienstzeit im Jahr 2022 geweigert, sich einen der neuartigen mRNA-Wirkstoffe gegen das Coronavirus verabreichen zu lassen.<\/p>\n Mit Blick auf die\u00a0j\u00fcngste Entwicklung erinnert der T-Online<\/em>-Artikel daran, dass noch am 8. April\u00a0die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Siemtje M\u00f6ller (SPD) dem AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mitteilte, dass “eine Aussage zur Aufhebung der Duldungspflicht im laufenden Jahr nicht m\u00f6glich” sei. Weiter behauptete sie, dass “nach fachlicher Einsch\u00e4tzung die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt” sei.\u00a0W\u00f6rtlich<\/a> hie\u00df es:<\/p>\n “Eine Aussage zur Aufhebung der Duldungspflicht bez\u00fcglich der Impfung SARS-CoV-2 im laufenden Jahr ist nicht m\u00f6glich, da die zuk\u00fcnftige epidemiologische Entwicklung im Hinblick auf das Infektionsgeschehen nicht vorhergesagt werden kann.”<\/em><\/p>\n Die einrichtungsbezogene Impfpflicht f\u00fcr Pflegepersonal wurde demgegen\u00fcber auf politische\u00a0Anordnung\u00a0hin Ende 2022 aufgehoben. Ob mit dem Sinneswandel im Verteidigungsministerium zeitnah weitere existierende Dienstaus\u00fcbungsverbote f\u00fcr Soldaten wegfallen, die sich gegen die\u00a0Verabreichung von mRNA-Wirkstoffen gestellt hatten, wird sich\u00a0zeigen m\u00fcssen.\u00a0Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar ein solches Verbot noch best\u00e4tigt und “die Gefahr einer negativen Beispielswirkung” erkannt.<\/p>\n Der Epoch-Times<\/em>-Artikel informiert, dass “bis Mai letzten Jahres 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen wurden, weil sie eine Impfung g\u00e4nzlich verweigert haben.” Ausgehend von einer Anfrage des\u00a0CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge an das Verteidigungsministerium konnte die Pressestelle nicht beantworten, “wie viele Disziplinarma\u00dfnahmen insgesamt wegen einer Verweigerung eingeleitet wurden.” Diese erkenntnisreiche Statistik wurde\u00a0bei der Truppe intern schlicht nicht angelegt.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Lauterbach sucht nach Gr\u00fcnden f\u00fcr “explosionsartigen” Anstieg von Pflegebed\u00fcrftigen in Deutschland<\/a><\/p>\n\n