{"id":59048,"date":"2024-05-29T06:15:27","date_gmt":"2024-05-29T04:15:27","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/fdp-fordert-ein-stueck-vom-faktenchecker-kuchen-eine-neue-institution-soll-her\/"},"modified":"2024-05-29T06:15:27","modified_gmt":"2024-05-29T04:15:27","slug":"fdp-fordert-ein-stueck-vom-faktenchecker-kuchen-eine-neue-institution-soll-her","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/fdp-fordert-ein-stueck-vom-faktenchecker-kuchen-eine-neue-institution-soll-her\/","title":{"rendered":"FDP fordert ein St\u00fcck vom Faktenchecker-Kuchen \u2013 eine neue Institution soll her"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/6655d2cbb480cc329b0500b6.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die halbamtlichen Faktenchecker und Zensurbeauftragten sind nicht nur Gift f\u00fcr die Meinungsfreiheit, sondern betreiben auch ein eintr\u00e4gliches Gewerbe. Jetzt meldet sich die FDP zu Wort und will gleich eine Zentrale f\u00fcr psychologische Kriegsf\u00fchrung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die FDP <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/abwehr-von-desinformation-fdp-will-psychologische-verteidigung-staerken-OEPKD4TL4BG57E2PPVQJ5AADTA.html\">fordert<\/a> Presseberichten zufolge einen &#8220;Hub f\u00fcr psychologische Verteidigung&#8221;. Der Anglizismus bedeutet \u00fcbersetzt Radnabe; im Englischen wird er auch oft f\u00fcr Knotenpunkte in der Logistik verwendet.<\/p>\n<p>Die deutsche Bev\u00f6lkerung sei nach Meinung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle &#8220;besonders anf\u00e4llig f\u00fcr autokratische Narrative&#8221;. Seine Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist schwer nachvollziehbar:<\/p>\n<p><em>&#8220;Auch \u00fcber zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben weite Teile der deutschen Gesellschaft nicht verinnerlicht, wie stark die Auswirkungen dieses Krieges auf die deutsche Gesellschaft sind.<\/em>&#8220;<\/p>\n<p>Die einzige unmittelbare Auswirkung war das Eintreffen ukrainischer Fl\u00fcchtlinge. Alle \u00fcbrigen Auswirkungen waren selbst zugef\u00fcgte Sch\u00e4den durch die Sanktionspolitik der EU. Aber Kuhle wird noch realistischer:<\/p>\n<p><em>&#8220;Gleichzeitig f\u00fchrt Russland, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, durch finanzielle und politische Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD sowie durch gezielte Desinformation eine Einflussoperation gegen Deutschland durch, um unsere Gesellschaft m\u00fcrbe zu machen und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine den Boden zu entziehen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Kuhle scheinen eigene Informationen vorzuliegen, wer Nord Stream gesprengt hat. Das ist allerdings alles nur die Einleitung zu den wirklich wichtigen Aussagen. Die \u00fcber die gew\u00fcnschte Radnabe.<\/p>\n<p><em>&#8220;Diese Institution sollte sich durch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit auszeichnen, nicht im Weisungsstrang eines Ministeriums stehen und auf gesetzlicher Grundlage existieren.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Nun leidet Deutschland nicht wirklich unter einem Mangel an &#8220;Faktencheckern&#8221; und sonstigen Einrichtungen, die auf die Einhaltung des NATO-Narrativs achten. Aber indem Kuhle &#8220;gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit&#8221; verlangt, sagt er gleichzeitig, dass es all den bestehenden Einrichtungen an eben dieser mangele. Diese bestehenden Einrichtungen sind weit \u00fcberwiegend dem Umfeld der Gr\u00fcnen zuzurechnen.<\/p>\n<p>Eine gesetzliche Grundlage haben diese dubiosen Strukturen bereits verlangt und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Gestalt des Demokratief\u00f6rdergesetzes auch angeboten bekommen. Die FDP hat sich aber von diesem Vorhaben <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/demokratiefoerdergesetz-100.html\">abgesetzt<\/a> und gab dies schon vor einiger Zeit zu erkennen.<\/p>\n<p><em>&#8220;Die Zivilgesellschaft bestehe nicht nur aus denjenigen, die aus Programmen oder \u00fcber dieses Gesetz Geld bekommen wollten, &#8216;sondern aus vielen mehr in dieser Gesellschaft&#8217;, sagte Linda Teuteberg, Innen- und Rechtsexpertin der FDP, dem Deutschlandfunk. Auch heute schon w\u00fcrden solche Projekte gef\u00f6rdert, Eine dauerhafte F\u00f6rderung aber sei &#8216;durchaus problematisch&#8217;, sagte Teuteberg unter Verweis auf den Etatvorbehalt des Bundestags.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang liest sich die neue Forderung der FDP ganz anders, n\u00e4mlich als Kompromissvorschlag bezogen auf das Demokratief\u00f6rdergesetz und die damit bediente Klientel. &#8220;Gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit&#8221; hei\u00dft schlicht, gebt uns ein finanziell gut ausgestattetes Institut unter FDP-Kontrolle, und wir akzeptieren die Finanzierung all der gr\u00fcnen Faktenchecker.<\/p>\n<p>Die Wirkung einer weiteren derartigen Einrichtung bezogen auf das vorgebliche Ziel d\u00fcrfte sich in Grenzen halten. Schon 2023 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.marshallcenter.org\/sites\/default\/files\/files\/2023-03\/Normative%20Strategic%20Competition%20in%20an%20Era%20of%20Choice.pdf\">stellte<\/a> das German Marshall Center, eine gemeinsame Denkfabrik des Pentagon und des deutschen Verteidigungsministeriums, fest, dass &#8220;die in Deutschland bestehenden Widerspr\u00fcche und Spannungen zwischen &#8220;Gewinnern&#8221; und &#8220;Verlierern&#8221; (jenen, die sich ausgeschlossen und nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlen) in einer demokratischen Gesellschaft die Demokratie erodieren k\u00f6nnen&#8221;, und benennt dies als eines der Risiken f\u00fcr die Durchsetzung der NATO-Erz\u00e4hlung. Die Sozialstatistik <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/bundesbank-bericht-so-ungleich-ist-vermoegen-in-deutschland-verteilt\/29758634.html\">belegt<\/a>, dass Deutschland in der EU beim Abstand zwischen Reich und Arm an der Spitze liegt.<\/p>\n<p>Der Volkswirtschaftler Norbert H\u00e4ring kommt dementsprechend auf seinem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/fdp-hub\/\">Blog<\/a> mit Blick auf den FDP-Vorschlag zu einem v\u00f6llig anderen Schluss:<\/p>\n<p><em>&#8220;Es geht also bei der psychologischen Kriegsf\u00fchrung im eigenen Land nicht vorrangig darum, relevante ausl\u00e4ndische Angriffe auf die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung abzuwehren, sondern darum, selbst auf diese Einfluss zu nehmen \u2013 indem Angst vor einem gemeinsamen Gegner erzeugt wird, dem die Schuld an dem zugeschrieben wird, was in der Gesellschaft falsch l\u00e4uft, und als dessen Einflussagenten alle Kritiker der herrschenden Zust\u00e4nde verunglimpft und zensiert werden k\u00f6nnen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/207147-von-leyen-impfung-fuer-geist\/\">Von der Leyen: Impfung f\u00fcr den Geist und ein Schild f\u00fcr die Demokratie <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/207313-fdp-fordert-stueck-vom-faktenchecker\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die halbamtlichen Faktenchecker und Zensurbeauftragten sind nicht nur Gift f\u00fcr die Meinungsfreiheit, sondern betreiben auch ein eintr\u00e4gliches Gewerbe. 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