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Ein\u00a0Beitrag\u00a0<\/a>auf dem juristischen Blog\u00a0Legal Tribune Online<\/em>\u00a0(LTO<\/em>) widmet sich der Frage, ob der Umgang deutscher Medien mit dem Sylt-Video rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das Video wurde in vielen deutschen Medien geteilt, die Beteiligten wurden zum Teil unverpixelt gezeigt und ihre Namen wurden zug\u00e4nglich gemacht.\u00a0<\/p>\n Einfach und klar scheint die Frage nicht zu beantworten zu sein, denn die von\u00a0LTO<\/em>\u00a0befragten Juristen kommen zu ganz unterschiedlichen Antworten. Einig sind sie sich nur dar\u00fcber, dass die Namensnennung verboten ist. Ob das auch f\u00fcr das unverpixelte Zeigen der Beteiligten gilt, wird hingegen nicht eindeutig beantwortet.\u00a0<\/p>\n Ganz klar ist dagegen, f\u00fcr die Beteiligten sind die pers\u00f6nlichen Konsequenzen gravierend. Das Durchreichen des Videos durch die Medien hatte daran einen entscheidenden Anteil. Mehreren wurde fristlos gek\u00fcndigt, nach der Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten wurden nicht nur sie, sondern auch Freunde und Verwandte angefeindet, berichtet\u00a0LTO<\/em>.<\/p>\n Dabei ist die Frage, ob sich die Beteiligten mit dem Absingen von Parolen wie “Ausl\u00e4nder raus” und “Deutschland den Deutschen” \u00fcberhaupt strafbar gemacht haben, bisher gar nicht gekl\u00e4rt. In einem Urteil von 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass zum Tatbestand der Volksverhetzung au\u00dfer der \u00c4u\u00dferung einer Parole noch weitere Begleitumst\u00e4nde hinzutreten m\u00fcssen, wie beispielsweise der konkrete Aufruf zu Gewalt gegen Personen oder Personengruppen. Das war im gezeigten Video nicht der Fall. Ob es solche Umst\u00e4nde gegeben hat, m\u00fcsse erst ermittelt werden.\u00a0<\/p>\n Deutsche Medien haben den Umgang mit dem Material unterschiedlich gehandhabt. Einige zeigten die Gesichter der Beteiligten nur verpixelt, die\u00a0Bild-Zeitung<\/em>\u00a0hat sie dagegen unverpixelt publiziert. Grunds\u00e4tzlich sei das unverpixelte Zeigen von Personen dann m\u00f6glich, wenn es sich um ein Zeitdokument handelt. Sind mehrere Personen auf einem Bild abgebildet, m\u00fcsste das im Einzelfall abgewogen werden. So vertritt eine\u00a0von\u00a0LTO<\/em>\u00a0befragte Kanzlei die Position, die Person, die den Hitlergru\u00df gezeigt habe, k\u00f6nne unverpixelt gezeigt werden, die anderen jedoch nicht. Pauschal, das geht aus den Antworten hervor, ist die Frage nicht zu beantworten.\u00a0<\/p>\n Abzuw\u00e4gen sei zwischen Pers\u00f6nlichkeitsrecht, \u00f6ffentlichem Interesse und letztlich auch der Prangerwirkung. Diese war im vorliegenden Fall enorm.\u00a0<\/p>\n Ob die Betroffenen inzwischen gegen die Ver\u00f6ffentlichung geklagt haben, ist bisher nicht bekannt. Auch wenn eine einfache Antwort auf die Frage,\u00a0in welcher Form die\u00a0Ver\u00f6ffentlichung rechtm\u00e4\u00dfig ist, nicht gegeben wird, geht aus dem Gesagten dennoch hervor, dass eine Klage vor allem gegen die Nennung von Namen und dem unverpixelten Zeigen der Gesichter Aussichten auf Erfolg einger\u00e4umt werden muss.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Sylt-Saga: “Wenn Nazis lachen”<\/a><\/p>\n\n