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Ungarns politische Position bez\u00fcglich der Milliardenhilfe f\u00fcr Kiew provoziert immer mehr Spannungen in der EU. Budapest hat ein neues Paket im Umfang von 6,6 Milliarden Euro auf dem Treffen der EU-Au\u00dfenminister am Montag blockiert. Das Geld sollte aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t (European Peace Facility, EPF) freigegeben werden.<\/p>\n
P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, der Au\u00dfenminister des Landes, erkl\u00e4rte seinen Ministerkollegen, dass die Ukraine ungarische Unternehmen diskriminiere und Budapest den Preis des Krieges nicht zahlen k\u00f6nne. Dies berichtet<\/a> die Zeitschrift Politico<\/em> unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte hochrangige EU-Diplomaten in Br\u00fcssel.<\/p>\n Der von Budapest blockierte Betrag sollte drei Tranchen aus EPF-Mittel von jeweils 500 Millionen Euro und weitere f\u00fcnf Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsfonds f\u00fcr die Ukraine umfassen, der vor kurzem im Rahmen des EPF gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n Im M\u00e4rz hatten sich die EU-Politiker \u00fcber die Schaffung dieses Hilfsfonds geeinigt. In den vergangenen Tagen nutzte Ungarn jedoch sein Vetorecht, um das gesamte Paket zu blockieren.<\/p>\n “Belgien vertritt eine klare Position. Wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass ein Land, das vor einigen Monaten bei einem Gipfeltreffen der EU-Staatsoberh\u00e4upter ebenfalls diesem Betrag zugestimmt hatte, nun diese wesentliche Hilfe f\u00fcr die Ukraine blockiert”, zitiert<\/a> das Nachrichtenportal Euronews<\/em> die belgische Au\u00dfenministerin Hadja Lahbib.<\/p>\n Wegen Ungarns Widerstand bleibt auch die Frage ungel\u00f6st, wie die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten f\u00fcr den Waffenkauf f\u00fcr die Ukraine zu verwenden sind. “Heute haben wir einen Rechtsakt zur Nutzung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Einkommen durch immobilisierte Verm\u00f6genswerte angenommen. Politisch hat man sich heute verst\u00e4ndigt. Es gab meinen Vorschlag, 90 Prozent dieser Eink\u00fcnfte f\u00fcr den unmittelbaren milit\u00e4rischen Bedarf der Ukraine \u00fcber die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t zu verwenden”, erkl\u00e4rte<\/a> der EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des EU-Rates in Br\u00fcssel. Er betonte, es gebe “intensive und hitzige Diskussionen” \u00fcber die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine. Ein Land habe die endg\u00fcltige Entscheidung blockiert, deutete Borrell an.<\/p>\n Ungarn, ein lautstarker Kritiker der westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, weigert sich, Kiew milit\u00e4rische Hilfe zu leisten, weder unilateral noch \u00fcber die EU. Budapests Zustimmung zum Waffenkaufprogramm sei erforderlich, damit Br\u00fcssel die Einnahmen aus Russlands Verm\u00f6genswerten verwenden und in Waffen umwandeln k\u00f6nne, so Borrell.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>IWF warnt den Westen vor Beschlagnahme der russischen W\u00e4hrungsreserven<\/a><\/p>\n\n