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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Es geht nun bereits den vierten Tag in Folge: Der deutsche Mainstream bl\u00e4st zur Total\u00fcberwachung von Volksfesten und Menschenansammlungen. Egal, ob eine Sylter Edelbar, eine niederbayerische Kirchweih oder Sch\u00fctzenfeste: Wer alkoholbedingt entgleist und sich zu \u00c4u\u00dferungen hinrei\u00dfen l\u00e4sst, die nicht den Vorstellungen liberaler Moralapostel entsprechen, der muss mit einem harten Gericht rechnen. Einen Anwalt wird er nicht an die Seite gestellt bekommen.<\/p>\n Im Gegenteil: Pers\u00f6nlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung, die Frage nach der Motivation und den Umst\u00e4nden \u2013 all das spielt keine Rolle mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt. Die Politik macht bei dieser Form medialer Machtergreifung mit. Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD), in ihrer Funktion keineswegs f\u00fcr die Rechtsprechung zust\u00e4ndig, \u00fcberschritt ihre Kompetenz und forderte die H\u00f6chststrafe f\u00fcr diejenigen, die an der Sause auf Sylt beteiligt waren. Armin Laschet (CDU) \u00e4u\u00dferte, dass er gut findet, dass alle Beteiligten auf journalistischem Weg identifiziert werden konnten und ihren Job verloren haben. Der mittelalterliche Pranger pr\u00e4sentiert sich im zeitgem\u00e4\u00dfen Gewand. Die soziale Kontrolle ist umfassend, die Strafe maximal: Es droht die \u00f6ffentliche Vernichtung der Existenz schon bei kleinsten Fehltritten.\u00a0<\/p>\n Was in Deutschland geschieht, ist mehr als nur ein Rechtsrutsch, es ist eine Machtergreifung. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Der politisch-mediale Komplex \u00fcbernimmt jetzt das, was einst getrennt war. Er legt die Regeln fest und ist Richter, Ermittlungsbeh\u00f6rde und Ankl\u00e4ger in einem. Ein ordentliches, rechtsstaatliches Verfahren ist gar nicht erst vorgesehen.\u00a0<\/p>\n Dass Deutschland nicht der Hort der Toleranz und Offenheit ist, ist nicht neu. Es ist nicht das erste Mal in der j\u00fcngsten Geschichte der Bundesrepublik, dass dies passiert. Schon w\u00e4hrend der Corona-Krise verbanden sich die Politik und der mediale Mainstream zu einem System der Repression, das zur Hatz auf alle rief, die immer noch strengere Ma\u00dfnahmen, immer noch mehr Zwang und Druck nicht mittragen wollten. Sachargumente spielten keine Rolle mehr.\u00a0<\/p>\n Auch in Bezug auf den Ukraine- und Nahost-Konflikt legen die etablierten Parteien und die gro\u00dfen Medien fest, was gesagt werden darf und was nicht. Das zielgerichtete Zerst\u00f6ren beruflicher Existenzen geh\u00f6rt inzwischen ins feste Repertoire dieses Komplexes. Journalisten wird gek\u00fcndigt, ein Platz am Katheder wird wegen einer falschen Haltung verwehrt. Freiheit der Wissenschaften und Freiheit der Kunst – ade!\u00a0Spiegel<\/em>, S\u00fcddeutsche<\/em>, Tagesschau<\/em> und Co. betreiben Hass und Hetze und tarnen sie notd\u00fcrftig als Journalismus.\u00a0<\/p>\n Was an diesem Wochenende passiert ist, unterscheidet sich jedoch von den bisherigen Manifestationen\u00a0der Repression und Kontrolle\u00a0in Deutschland. Richteten sich der mediale Hass und die politische Hetze bisher gegen Menschen, die zu den gro\u00dfen politischen Themen eine von der ver\u00f6ffentlichten Meinung des Mainstreams und der Bundespolitik abweichende Auffassung vertraten, traf es am Wochenende Menschen, die sich gar nicht politisch bet\u00e4tigt haben. Es traf sie beim Feiern, in der Freizeit, beim Unbeschwert-Sein, in einem Moment, in dem sie dachten, sie d\u00fcrften sich gehen lassen. Das geht in Deutschland nun nicht mehr, ist die Botschaft. Leichtigkeit wurde am vergangenen Wochenende abgeschafft.<\/p>\n Ein falsches Wort auf einer Feier, eine im Freundeskreis ge\u00e4u\u00dferte kontroverse Meinung, ein kurzer Auftritt in einem ung\u00fcnstigen Moment, ver\u00f6ffentlicht in einem sozialen Netzwerk, und die eigene Karriere kann zu Ende sein. Da hilft dann auch nicht, dass man alle vorgeschriebenen Impfungen mitgemacht und man sich bei politischen Themen immer enthalten hat.\u00a0\u00a0<\/p>\n Was am vergangenen Wochenende in Deutschland passiert ist, m\u00fcsste alle Alarmglocken l\u00e4uten lassen. Junge Menschen am Beginn ihrer beruflichen Karriere verlieren wegen eines kurzen Mitschnitts, der in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, ihren Job. Die Politik findet das nicht nur gut und gerecht, sondern fordert sogar noch knallharte Haftstrafen. Jedem muss klar sein: Wenn das durchgeht, dann kann die Willk\u00fcr jeden treffen, zu jeder Zeit, aus einem x-beliebigen Grund. Deutschland hat einen gef\u00e4hrlichen Pfad betreten.\u00a0<\/p>\n Es ist eine Form von umfassender sozialer Kontrolle, die sich gerade in Deutschland etabliert. Im Kern\u00a0wirkt ein Journalismus, der nicht mehr berichtet, sondern richtet. Er richtet auf der Grundlage seines eigenen Wertesystems. Gewaltenteilung ist darin nicht vorgesehen. Das System wird totalit\u00e4r.\u00a0<\/p>\n Das passt gut zu dem, wie Deutschland im Ausland wahrgenommen wird. Dem Land, das gleich zwei rechte Regime mit Geld und Waffen unterst\u00fctzt und dem vorgeworfen wird, V\u00f6lkermord zu beg\u00fcnstigen, nimmt man die Emp\u00f6rung \u00fcber \u00f6ffentliches Gr\u00f6len populistischer Slogans schlicht nicht ab. Es wirkt nicht nur verlogen, es ist offenkundig, dass dies einem anderen Zweck dient. Hier wird ein System extralegaler Herrschaft errichtet \u2013 an demokratischen Legitimation vorbei.\u00a0<\/p>\n Im Namen der Vielfalt, der Diversit\u00e4t und des Minderheitenschutzes, im Namen des Kampfes gegen rechts wird von einer kleinen liberalen Elite nach der Macht gegriffen und ein System der Willk\u00fcr erschaffen.<\/p>\n Nirgendwo wird aktuell so deutlich, dass der Liberalismus in den Faschismus f\u00fchrt, wie in Deutschland. Die ver\u00f6ffentlichte Meinung wird von einer sich als linksliberal verstehenden journalistischen Elite diktiert. Sie treibt die Politik vor sich her, die zur Machtaus\u00fcbung auf jene Medien angewiesen ist und dem Takt folgen muss, der von ihr vorgegeben wird. Dass die Politik dies besonders ungern tut, lie\u00dfe sich allerdings nicht zu ihrer Verteidigung anf\u00fchren. Laschet, Bas und Faeser genie\u00dfen sichtlich ihre Rolle als moralische Racheengel.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die Demokratie ist das schlecht und f\u00fcr die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger auch. Sie k\u00f6nnen jederzeit Opfer einer willk\u00fcrlichen Attacke und \u00f6ffentlich an den Pranger gestellt werden. Es ist nun zu jeder Zeit darauf zu achten, was ge\u00e4u\u00dfert wird, wer es mitschneidet, wie es ausgelegt werden k\u00f6nnte. Die Saat des gegenseitigen Misstrauens wurde am Wochenende endg\u00fcltig und tief in die deutsche Gesellschaft gebracht. Mit Freiheit und freiheitlicher Grundordnung, mit Toleranz und Offenheit hat das, was am Wochenende passiert ist, nichts mehr zu tun.\u00a0In Deutschland wurde die Leichtigkeit und das Unbeschwert-Sein abgeschafft – wiedermal.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Sylt-Saga: “Wenn Nazis lachen”<\/a><\/p>\n\n