![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/66558cbdb480cc33df396f14.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Binnen vier Wochen nach Erhalt der versendeten K\u00fcndigungen m\u00fcssen laut einem Schreiben des zust\u00e4ndigen Landratsamtes betroffene Ukrainer die ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Wohnungen verlassen. Zuerst hatte die Lokalzeitung Freie Presse<\/em> von dem Brief erfahren und dar\u00fcber berichtet<\/a> (Bezahlschranke). Der f\u00fcr den Vorgang zust\u00e4ndige\u00a0Landrat Rico Anton (CDU) erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0gegen\u00fcber dem MDR<\/em> zu den Gr\u00fcnden der K\u00fcndigungen, dass die befristeten Mietvertr\u00e4ge ausgelaufen seien.<\/p>\n Laut \u00fcbereinstimmenden Medienrecherchen hat der zust\u00e4ndige\u00a0Erzgebirgskreis “mehr als 1.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge” Mitte Mai in einem Schreiben aufgefordert, ihre vom Landkreis zur Verf\u00fcgung gestellten Wohnungen bis zum 15. Juni zu r\u00e4umen. Laut MDR-<\/em>Informationen waren die\u00a0von den Kommunen im Landkreis angemieteten Unterk\u00fcnfte demnach “f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine keine Dauerl\u00f6sung, sondern Asylsuchenden vorbehalten”,\u00a0so der CDU-Politiker. Anton erkl\u00e4rte laut dem Artikel zu den Hintergr\u00fcnden der Entscheidung:<\/p>\n “Bei den Wohnungen handelt es sich um sogenannte Gew\u00e4hrswohnungen, also Wohnungen, die der Landkreis angemietet hat, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das trifft auf die Ukrainer nicht zu. Diese sind B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und angehalten, sich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen.”<\/em><\/p>\n Der Sender erkl\u00e4rt, dass laut Gesetzeslage rechtlich gesehen die ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlinge “seit einer Gesetzes\u00e4nderung vom Sommer 2022 gleichgestellt sind mit deutschen B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern.” Daraus resultiere das berechtigte Vorgehen der Beh\u00f6rden. So wurde den Mietern der nun gek\u00fcndigten Wohnungen bereits “teilweise im Jahr 2022” eindeutig mitgeteilt, dass\u00a0die \u00dcbergangswohnungen von den Neumietern “nicht auf Dauer genutzt werden k\u00f6nnen.”\u00a0Im Ergebnis seien bereits\u00a0Ende 2023 seitens des Landratsamtes erste Wohnungsk\u00fcndigungen verschickt worden.\u00a0Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Diejenigen, die jetzt mit einem K\u00fcndigungsschreiben konfrontiert wurden, h\u00e4tten laut Landrat Rico Anton vers\u00e4umt, sich eher um eine neue Wohnung zu k\u00fcmmern.”<\/em><\/p>\n Der nun absehbar frei werdende Wohnraum werde wiederum “dringend f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus anderen L\u00e4ndern gebraucht”, die sich im Gegensatz zu ukrainischen Gefl\u00fcchteten keine eigene Wohnung suchen k\u00f6nnen, sondern diese gegebenenfalls seitens der Beh\u00f6rde zugewiesen bekommen.\u00a0<\/p>\n Laut Beh\u00f6rdenangaben w\u00fcrden weiterhin aktuell “rund 5.500 ukrainische Fl\u00fcchtlinge” im Erzgebirgskreis leben. Davon\u00a0sei wiederum der allergr\u00f6\u00dfte Teil, “schon 40 Prozent”, in Wohnungen mit privatrechtlichem Mietverh\u00e4ltnis gewechselt. Bezugnehmend auf das j\u00fcngste Schreiben w\u00fcrden daher “jetzt noch etwa 1.000 verbleiben, bei denen wir noch den Druck erh\u00f6hen m\u00fcssen.”<\/p>\n Ein gro\u00dfes Problem bei der L\u00f6sungssuche seien weiterhin vorhandene Sprachbarrieren, so seien “vor allem \u00e4ltere ukrainische Fl\u00fcchtlinge von der Situation betroffen.” Der Landrat wird mit der Feststellung zitiert:<\/p>\n “Mit dem Bezug von B\u00fcrgergeld sind eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden.”<\/em><\/p>\n R\u00e4umungen seien denkbar, so\u00a0Anton, sollten Betroffene die Wohnungen nicht rechtzeitig verlassen.\u00a0Jedoch w\u00fcrden die Beamten “alles tun, um drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden.”\u00a0<\/p>\n Der Erzgebirgskreis besteht aus den vier Altlandkreisen\u00a0Annaberg, Aue, Mittlerer Erzgebirgskreis und Stollberg. Er ist einer von zehn Landkreisen im Freistaat Sachsen und mit\u00a0rund 350.000 Einwohnern der einwohnerreichste Landkreis Ostdeutschlands.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>“Keine Pr\u00e4mien f\u00fcr Deserteure” \u2013 Deutschland macht Druck auf ukrainische Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n