{"id":58966,"date":"2024-05-28T08:36:21","date_gmt":"2024-05-28T06:36:21","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/geheimdienst-ausser-kontrolle-datenschutzchef-ulrich-kelber-verklagt-bnd\/"},"modified":"2024-05-28T08:36:21","modified_gmt":"2024-05-28T06:36:21","slug":"geheimdienst-ausser-kontrolle-datenschutzchef-ulrich-kelber-verklagt-bnd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/geheimdienst-ausser-kontrolle-datenschutzchef-ulrich-kelber-verklagt-bnd\/","title":{"rendered":"Geheimdienst au\u00dfer Kontrolle: Datenschutzchef Ulrich Kelber verklagt BND"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/665488fb48fbef0d450d66f5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Geheimdienst spioniert geheim. Unter Wahrung dieser Logik sollte wenigstens der Bundesdatenschutzbeauftragte genauer hinsehen. Dem BND gef\u00e4llt das nicht besonders. Nun hat ihn der Datensch\u00fctzer auf Herausgabe von Dokumenten \u00fcber Spitzel-Software verklagt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Fingerabdr\u00fccke in P\u00e4ssen, Video\u00fcberwachung mit Gesichtserkennung, gl\u00e4serne Bankdaten, Staatstrojaner und vieles mehr: Die zunehmenden M\u00f6glichkeiten zur digitalen \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung lassen die Herzen der Herrschenden h\u00f6her schlagen. Legitimiert durch neue Gesetze und in Zusammenarbeit mit privaten Konzernen, nutzen Deutschland und die EU den Fortschritt rege. Eine demokratische \u00dcberwachung der \u00dcberwacher existiert wohl nur auf dem Papier.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich gibt es in Deutschland mit dem Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) eine Beh\u00f6rde, die \u2013 jedenfalls pro forma \u2013 der Regierung und sogar den staatlichen Geheimdiensten auf die Finger gucken soll. Doch das ist wohl eher eine Alibi-Geschichte.<\/p>\n<p>Kurz vor seinem Amtsabtritt, die eigenen Sch\u00e4fchen wohl im Trockenen, st\u00e4nkert BfDI-Chef Ulrich Kelber mit einer Klage gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst BND vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Kelber dr\u00e4ngt auf Herausgabe von Unterlagen \u00fcber den Einsatz von \u00dcberwachungssoftware.<\/p>\n<p><strong>Ignoranz im Kanzleramt<\/strong><\/p>\n<p>Wie Kelbers Beh\u00f6rde k\u00fcrzlich in einer\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bfdi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/05_Klage-BND.html\">Pressemitteilung<\/a>\u00a0bekannt gab, geht es dabei um Einsichtsrechte in Dokumente, die der deutsche Auslandsgeheimdienst ihr zu Unrecht verweigert habe. Kelber erg\u00e4nzte in einem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kelber-verteidigt-klage-gegen-bnd-geht-um-den-kern-der-aufgabe-meiner-behoerde-102.html\">Interview<\/a>\u00a0mit dem\u00a0<em>Deutschlandfunk<\/em>: &#8220;Wir haben diese Verweigerung beanstandet bei der Fachaufsicht, dem Bundeskanzleramt.&#8221; Doch dort habe man seine Beschwerde v\u00f6llig ignoriert.<\/p>\n<p>Der spezielle Fall treffe &#8220;nicht weniger als den Kern unseres Auftrags&#8221;, erl\u00e4uterte der Noch-Datensch\u00fctzer zum Hintergrund seines Vorgehens. Dies gef\u00e4hrde die gesetzlich geregelte Unabh\u00e4ngigkeit seiner eigenen Beh\u00f6rde. \u00dcberpr\u00fcfen wollte er demnach eine sogenannte &#8220;Einrichtungsanordnung&#8221;, in der dokumentiert sei, wie ein bestimmtes \u00dcberwachungssystem angewendet und mit welchen Daten es gef\u00fcttert wird.<\/p>\n<p>Mehr d\u00fcrfe er zu Details nicht sagen, mahnte Kelber. Denn die Dokumente des Geheimdienstes sind \u2013 man kann es sich denken \u2013 nat\u00fcrlich geheim. Die Nachrichtenseite\u00a0<em>netzpolitik.org<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2024\/bundesdatenschutzbeauftragter-kelber-verklagt-den-bnd\/\">will<\/a>, wenig \u00fcberraschend, noch herausgefunden haben, dass es sich um ein IT-System zur \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Personen handeln m\u00fcsse. &#8220;Es k\u00f6nnte dabei um Millionen von personenbezogenen Daten gehen&#8221;, hei\u00dft es in dem Beitrag.<\/p>\n<p>Kelber kritisierte in seiner Mitteilung, dass der Geheimdienst mit seiner Absage die Unabh\u00e4ngigkeit des BfDI beschr\u00e4nke und f\u00fcr sich beanspruche, &#8220;\u00fcber die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle selbst entscheiden zu wollen&#8221;. Mit anderen Worten: Der deutsche Auslandsgeheimdienst entzieht sich jedweder Kontrolle und macht, was er will.<\/p>\n<p><strong>Datenschutz als l\u00e4stiges &#8220;Handicap&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Als Widersacher des BND kann man Kelber trotzdem nicht bezeichnen. Bisher zeigte er sich stets einverstanden mit staatlichen \u00dcberwachungspraktiken und lobte zuweilen gar die gute Zusammenarbeit. Auch fragw\u00fcrdige Gesetze waren f\u00fcr ihn kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel eine Versch\u00e4rfung des Gesetzes &#8220;zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis&#8221;.<\/p>\n<p>Dieses Gesetz berechtigt den BND zu massenhaftem Ausspionieren sogar von deutschen Staatsb\u00fcrgern \u00fcber den weltweit gr\u00f6\u00dften Internetknotenpunkt &#8220;DE-CIX&#8221; in Frankfurt am Main. Das BVerwG hatte die Versch\u00e4rfung 2018\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2018\/38\">abgesegnet<\/a>, der gro\u00dfe Aufschrei blieb aus.<\/p>\n<p>Deutsche Datenschutzbestimmungen sind ohnehin nur l\u00e4stige &#8220;Handicaps&#8221; f\u00fcr den BND, wie dessen ehemaliger Chef Gerhard Schindler in einem am 1. Mai ver\u00f6ffentlichten\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/nach-spionage-attacken-ex-bnd-chef-schindler-es-gehoert-zu-einem-staat-dass-er-sich-wehrt-JUYCIVDBBNGBVKWETL2U6PRCQE.html\">Interview<\/a>\u00a0mit dem\u00a0<em>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(<em>RND<\/em>) beklagte.<\/p>\n<p><strong>Unter dem Vorwand der &#8220;Sicherheit&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Unter dem Deckmantel der &#8220;Sicherheit&#8221; wird der Ruf nach einem autorit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat aus Politik, Staat und Gro\u00dfkapital zusehends lauter. Ganz aktuell\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus251667380\/Volker-Wissing-Uebervorsichtiger-Datenschutz-gefaehrdet-unseren-gesellschaftlichen-Erfolg.html\">moniert<\/a>\u00a0zum Beispiel Volker Wissing (FDP), Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr, im Axel-Springer-Boulevardblatt\u00a0<em>Welt<\/em>: &#8220;\u00dcbervorsichtiger Datenschutz gef\u00e4hrdet unseren gesellschaftlichen Erfolg.&#8221;<\/p>\n<p>Die sogenannte EU-weite Chatkontrolle, ein empfindlicher Eingriff in die Grundrechte und Privatsph\u00e4re von Menschen, ist ein weiterer brisanter Fall: Unter dem Vorwand, gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, erm\u00f6glicht dies Onlinediensten, private Kundenchats mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) zu\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-100.html\">durchsuchen<\/a>.\u00a0Nun\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2023\/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln\/\">will<\/a>\u00a0mit Europol die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde unbegrenzten Zugriff auf solche Daten haben.\u00a0<\/p>\n<p>Schon jetzt steht fest: So wenig effektiv, wie man damit Verbrechen bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen wird, wird so ganz Europa schleichend zu einer \u00dcberwachungsdiktatur, die alle B\u00fcrger rundum kontrolliert. Was technisch m\u00f6glich ist, kommt in der Regel irgendwann zum Einsatz \u2013 vor allem, wenn es den Herrschenden n\u00fctzt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Asylbewerber hat die private Dystopie bereits begonnen: Die in Deutschland nunmehr f\u00fcr sie eingef\u00fchrte &#8220;Bezahlkarte&#8221; erm\u00f6glicht es Beh\u00f6rden, sie jederzeit beim kleinsten Ungehorsam vom Existenznotwendigen abzuschneiden. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber dies auch weiteren Gruppen auferlegen wird. Der passende \u00dcberbau wird gerade angelegt.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211; <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/206790-neues-vom-deutschen-ueberwachungsstaat\/\">Ein Verfassungssch\u00fctzer plaudert: Neues vom deutschen \u00dcberwachungsstaat<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/207158-geheimdienst-ausser-kontrolle-datenschutzchef-ulrich\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Geheimdienst spioniert geheim. Unter Wahrung dieser Logik sollte wenigstens der Bundesdatenschutzbeauftragte genauer hinsehen. Dem BND gef\u00e4llt das nicht besonders. Nun hat ihn der Datensch\u00fctzer auf Herausgabe von Dokumenten \u00fcber Spitzel-Software verklagt. 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