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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n Eines der Kennzeichen der Europ\u00e4ischen Union ist, dass etwas, das zu gut klingt, um wahr zu sein, das meistens ist. Tats\u00e4chlich bedeutet es oft das genaue Gegenteil.<\/p>\n Beispielsweise die Idee, dass Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, um ihre Wiederwahl k\u00e4mpft, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit nur \u00f6ffentlich mit einigen anderen Kreaturen des Establishments streitet, um vom Establishment selbst handverlesen und best\u00e4tigt zu werden, nicht durch eine Wahl durch die Bev\u00f6lkerung. Aber das hat sie nicht davon abgehalten, sich als demokratische Kandidatin zu kost\u00fcmieren. Es ist nicht so, dass ihr die M\u00f6glichkeit fehlte, tats\u00e4chlich eine zu sein statt nur eine zu spielen. Aber als sie von ihren deutschen Kollegen gebeten wurde, in Deutschland f\u00fcr ein gew\u00e4hltes Mandat in der EU anzutreten, um etwas demokratische Glaubw\u00fcrdigkeit zu erlangen, hat sie diese Unbequemlichkeit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Das hat sie jedoch nicht davon abgehalten, “Wahlwerbung” auf den sozialen Netzwerken zu platzieren<\/a>, als w\u00fcrde sie sich tats\u00e4chlich um W\u00e4hler bem\u00fchen. In einem dieser Videos verspricht sie f\u00fcr den Fall ihrer erneuten Kr\u00f6nung, \u00e4h, “Wiederwahl”, sie werde Europa mit einem “Demokratieschild” verteidigen. Die Idee dabei sei, sagt sie, “Desinformation und b\u00f6sartige Einmischung zu entdecken \u2026 Inhalte zu entfernen, einschlie\u00dflich [von k\u00fcnstlicher Intelligenz hergestellter] Deepfakes, und unsere Gesellschaften resilienter machen.” Nichts dar\u00fcber, wie man die europ\u00e4ische Demokratie vor nicht gew\u00e4hlten B\u00fcrokraten sch\u00fctzt, die exzessiv Macht aus\u00fcben, nehme ich an?<\/p>\n Seit der Milliard\u00e4r und Technik-Unternehmer Elon Musk Twitter \u00fcbernahm, das soziale Netzwerk in “X” umbenannte und \u00f6ffentlich alle westlichen Regierungsbeh\u00f6rden blo\u00dfstellte, die versuchten, das Netzwerk direkt f\u00fcr ihre Propagandazwecke auszunutzen, haben es seine “Community Notes” [Gemeinschaftsnotizen] Nutzern erlaubt, direkt und in Echtzeit auf Inhalte zu reagieren, auch auf Deepfake-Videos. Und das hat bewiesen, dass das Gegenmittel f\u00fcr Ungenauigkeit mehr freie und demokratische Rede ist, nicht weniger.<\/p>\n “Demokratie” ist im Falle dieses “Demokratieschilds” schlicht ein Euphemismus f\u00fcr Zensur. Denn wovor sonst soll dieser “Schild” Europa sch\u00fctzen, was mehr freie Rede nicht erreichen kann, als vor unbequemen Tatsachen? Oder vor K\u00f6nigin Ursula und dem Rest des europ\u00e4ischen Establishments, das seinen eigenen ideologischen Wahn verteidigen und dem B\u00fcrger erkl\u00e4ren muss, warum die Narrative, mit denen sie hausieren gehen, oft wenig Ber\u00fchrung mit der Wirklichkeit haben?<\/p>\n Aber vielleicht ist es ungerecht, den Demokratieschild als wenig mehr denn einen Schild f\u00fcr Propaganda zu beschreiben. Schlie\u00dflich ist es nicht so, als wollten die EU oder Ursula tats\u00e4chlich sagen, es ginge ihnen um das Betreiben von Propaganda. Nein, stattdessen sagt sie, sie wolle nur ein wenig “Vorab-Enth\u00fcllung” betreiben, was\u00a0ganz und gar\u00a0nicht wie Propaganda klingt.<\/p>\n Bei einer Rede auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel Anfang des Monats erkl\u00e4rte<\/a> von der Leyen, “die Forschung hat gezeigt, dass Vorab-Enth\u00fcllung wirkungsvoller ist als Enth\u00fcllung. Vorab-Enth\u00fcllung ist das Gegenteil von Enth\u00fcllung. Kurz gesagt, Vorsorge ist besser als Heilung. Stellen sie sich Informationsmanipulation wie einen Virus vor. Statt eine Infektion zu bek\u00e4mpfen, wenn sie stattgefunden hat\u00a0\u2013 das ist Enth\u00fcllung\u00a0\u2013, ist es besser, zu impfen, sodass unser K\u00f6rper abwehrf\u00e4hig ist. Vorab-Enth\u00fcllung ist die gleiche Herangehensweise.”<\/p>\n Ja, Leute, stellt euch nur freie Debatte und Diskussion als einen b\u00f6sen Virus vor, mit dem es richtig \u00fcbel werden kann. Der Wortdurchfall ausl\u00f6sen kann. Schlimmes Zeug. W\u00e4re es nicht besser, wenn die EU ihre Narrative wie eine Impfung direkt in den Verstand ihrer B\u00fcrger spritzen k\u00f6nnte, um jedes Risiko unordentlich oppositioneller Ansichten oder Informationen auszul\u00f6schen?<\/p>\n Was aber, wenn das vorab enth\u00fcllende Narrativ die Desinformation IST? Das passiert nat\u00fcrlich nie, oder? Alles, was die EU und die westlichen Regierungen sagen, ist immer die totale und absolut objektive Wahrheit, und jeder, der sie infrage stellt, ist irgendeine Sorte ausl\u00e4ndischer Agent.<\/p>\n Nebenbei bemerkt, von der Leyens “gesellschaftliche Resilienz” bedeutet hier einfach Gef\u00fcgigkeit \u2013 dass alle sich auf Kommando in den Clownswagen dr\u00e4ngen, damit diese Narren alle auf einen lustigen Ausflug auf der Autobahn der Dystopien mitnehmen k\u00f6nnen, zu jeder frischen H\u00f6lle, die die verborgenen Sonderinteressen zu jedem gegebenen Zeitpunkt bestimmen.<\/p>\n Aber vielleicht sollte man K\u00f6nigin Ursula hier noch den Anspruch auf Zweifel gew\u00e4hren. Vielleicht will sie ihren Demokratieschild wirklich nur gegen Armeen nervt\u00f6tender Online-Bots einsetzen und nicht auf dem politischen Spielfeld, um Widerspruch zu zerschmettern?<\/p>\n “Es geht nicht nur um Fakes oder fabrizierte Inhalte”, argumentierte<\/a> von der Leyen bei der Ank\u00fcndigung des Schilds. “Es geht auch darum, Einfluss zu kaufen und Chaos zu erzeugen. Wir haben gesehen, wie rechtsextreme Politiker und Spitzenkandidaten der AfD in Deutschland in Russlands Taschen steckten. Sie verkaufen ihre Seelen an russische Propagandamedien und Videos.”<\/p>\n Nun, wenn sie das so ausdr\u00fcckt \u2026 dann lassen wir das mit dem Zweifel.<\/p>\n Wollen Sie einen politischen Gegner mit Dreck bewerfen, weil er auf einer Vielzahl von Plattformen die Meinungsfreiheit genie\u00dft? Das klingt wie ein Job f\u00fcr K\u00f6nigin Ursulas Demokratieschild, der, wie die NATO, total defensiv ist, niemals zu Offensivhandlungen greift und aktiv Gegner in der politischen Landschaft ausl\u00f6scht. Die EU hat bereits versucht, ganze Medienportale abzuschalten, die ihr nicht gefallen; sie zensiert russische Plattformen wie RT<\/em> und Sputnik<\/em> auf \u00fcbernationaler Ebene und verh\u00e4ngt dieses Verbot \u00fcber alle Mitgliedsstaaten der gesamten Union, v\u00f6llig ohne Souver\u00e4nit\u00e4t und ordentliches demokratisches Vorgehen. Die Begr\u00fcndung? Dass die besagten Plattformen “Verzerrungen von Tatsachen” verbreiten w\u00fcrden, die die demokratische Ordnung der EU bedrohten. Nichts ist besser f\u00fcr glaubw\u00fcrdigen Journalismus, als wenn Regierungen sich zu den endg\u00fcltigen Vermittlern wahrhaftiger Information erkl\u00e4ren.<\/p>\n Es zeigt sich, dass die breite Zensur noch nicht jeden auf Linie gebracht hat. Also sagt von der Leyen in ihrem Werbespot, dass der Demokratieschild “Informationsmanipulation verfolgen und sich mit den nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden abstimmen” wird. Falschsprecher in der Informationslandschaft jagen? Klingt superdemokratisch. So wie die Idee, dass “nationale Sicherheitsbeh\u00f6rden” entscheiden, was als Nachricht gilt.<\/p>\n Braucht dieser autorit\u00e4re Demokratieschild irgendeine unabh\u00e4ngige Kontrolle? Denn von der Leyen hielt damals, als sie deutsche Verteidigungsministerin war, unter Angela Merkel, nicht wirklich viel davon. Die Berichte<\/a> der westlichen Presse flossen \u00fcber vor Details\u00a0zu ihrer unterirdischen Leistung; die Washington Post<\/em> beispielsweise erw\u00e4hnte einen Mangel an milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und Versprechen, die Lage zu bessern, die nie erf\u00fcllt wurden. Sie sagten auch, die Truppen nutzten bei NATO-Man\u00f6vern Besenstiele an Stelle von Maschinengewehren. Wahrscheinlich hatte sie eine Menge davon zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Wir wissen\u00a0anhand der\u00a0Art und Weise, wie sie sich gegen das Komitee eingemauert hat, das ihre Textnachrichten mit der Pfizer-F\u00fchrung zu dem Impfstoffvertrag sehen wollte, dass K\u00f6nigin Ursula es auch nicht wirklich mit der Transparenz hat. Aber wer braucht denn echte demokratische Werte, wenn man einen Demokratieschild hat? Vielleicht k\u00f6nnen wir ihn schon bald in einer Art Test im Einsatz sehen. Wenn er wirklich seine Aufgabe erf\u00fcllen w\u00fcrde, die Demokratie zu sch\u00fctzen, w\u00fcrde er zuerst die Propaganda von der Leyens ausknipsen und sich\u00a0anschlie\u00dfend\u00a0selbst in die Luft jagen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden<\/strong><\/em> ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter\u00a0rachelmarsden.com<\/a><\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Parlament verabschiedet “Medienfreiheitsgesetz” <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n