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Der NATO-Generalsekret\u00e4r erteilte Forderungen aus Kiew und aus Deutschland eine Absage, von NATO-Territorium aus die Luftabwehr \u00fcber der Westukraine zu \u00fcbernehmen, um russische Raketen und Drohnen abzuschie\u00dfen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
“W\u00e4hrend wir unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Selbstverteidigung der Ukraine hochfahren, gibt es keine Pl\u00e4ne, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken oder den NATO-Schutzschirm f\u00fcr Luftverteidigung auf die Ukraine auszudehnen. Die NATO wird nicht Teil des Konfliktes werden”<\/em>, sagte Stoltenberg gegen\u00fcber der Welt<\/em>.<\/p>\n Vergangene Woche hatte der ukrainische Pr\u00e4sident die USA und ihre Verb\u00fcndeten aufgefordert, russische Raketen abzuschie\u00dfen. Dies k\u00f6nnte etwa von\u00a0Polen oder Rum\u00e4nien aus mithilfe von Patriot-Batterien geschehen.\u00a0In einem Gespr\u00e4ch<\/a> mit der New York Times<\/em> erkl\u00e4rte Wladimir Selenskij, er sehe kein Problem mit einem solchen NATO-Engagement, und behauptete, dass dies nicht mit einem “Angriff auf Russland” gleichzusetzen sei.<\/p>\n “Schie\u00dft man russische Flugzeuge ab und t\u00f6tet russische Piloten? Nein”,<\/em> argumentierte er. Selenskij wies auch darauf hin, dass die USA und Gro\u00dfbritannien im vergangenen Monat iranische Raketen und Drohnen \u00fcber Israel abgeschossen h\u00e4tten. Sowohl Washington als auch London hatten jedoch erkl\u00e4rt, dass die beiden Szenarien nicht vergleichbar seien.<\/p>\n In einigen EU-L\u00e4ndern gibt es jedoch Bef\u00fcrworter eines solchen Unterfangens, das das Risiko einer massiven Eskalation in sich birgt. So hatte am\u00a0Mittwoch der Sprecher des polnischen Au\u00dfenministeriums, Pawe\u0142 Wro\u0144ski, gegen\u00fcber ukrainischen Medien erkl\u00e4rt, sein Land pr\u00fcfe “aus rechtlicher und technischer Sicht” die M\u00f6glichkeit, seine Luftabwehrsysteme zum Abschuss russischer Raketen \u00fcber ukrainischem Gebiet einzusetzen. Der hochrangige Diplomat beeilte sich jedoch hinzuzuf\u00fcgen, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei.<\/p>\n Vor allem in Deutschland mehren sich die Stimmen, die diesen Pfad der Eskalation beschreiten wollen. Angesto\u00dfen wurde die Debatte in Deutschland vor einem Monat<\/a> von dem Milit\u00e4rexperten Nico Lange. Der “Senior Fellow der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz” hatte ebenfalls auf das israelische Szenario als Begr\u00fcndung verwiesen. Lange, der\u00a0bis 2022 dem Leitungsstab des Bundesverteidigungsministeriums angeh\u00f6rte, forderte einen “Strategiewechsel” in\u00a0Bezug auf den Konflikt mit Russland\u00a0\u2012 und ein direktes Eingreifen der NATO:\u00a0<\/p>\n “Die Partner sollten mit den zahlreichen ‘Patriot’-Systemen an unseren Ostgrenzen ab jetzt alle russischen Raketen und Drohnen \u00fcber der Ukraine abschie\u00dfen, die sie in Reichweite haben.”<\/em><\/p>\n <\/em>Sowohl Vertreter der Ampel-Parteien als auch der Opposition hatten sich in den letzten Tagen und Wochen dieser Forderung angeschlossen, die\u00a0SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf M\u00fctzenich als “brandgef\u00e4hrlich” bezeichnete<\/a>.\u00a0<\/p>\n Erst am vergangenen Wochenende bekr\u00e4ftigte<\/a> der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter die Forderung, die NATO solle die Luftabwehr \u00fcber dem Westen der\u00a0Ukraine\u00a0\u00fcbernehmen. “Eine Koalition der Willigen k\u00f6nnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen. So w\u00fcrden die Streitkr\u00e4fte der Ukraine an dieser Stelle entlastet\u00a0\u2012 sie k\u00f6nnten sich auf die Luftverteidigung weiter \u00f6stlich im Land konzentrieren”<\/em>,\u00a0so Kiesewetter gegen\u00fcber der\u00a0Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>.\u00a0<\/p>\n Olaf Scholz hatte bereits zuvor diesen Vorschlag als leichtsinnig und gef\u00e4hrlich zur\u00fcckgewiesen. Bei einer SPD-Wahlkundgebung am Pfingstwochenende sagte der Bundeskanzler: “Und immer wieder gibt es welche, die sagen: Das soll man machen, und jenes soll man machen! Ich habe das Gef\u00fchl, mit dem Schaum vorm Mund spricht es sich nicht besser!\u00a0Es ist keine Vernunft da drin und nichts, was irgendeinen Sinn macht!”<\/em><\/p>\n Scholz\u00a0sagte zudem, dass ihn die gegenw\u00e4rtige Diskussion an die “Debatten \u00fcber No-Flight-Zonen” vor zwei Jahren erinnere, in denen “Kampfflugzeuge europ\u00e4ischer L\u00e4nder” sicherstellen sollten, dass keine russischen Bomber ukrainischen Luftraum durchfliegen.\u00a0<\/p>\n Zudem gab es bereits Ende 2022 \u00dcberlegungen, den ukrainischen Luftraum von NATO-Gebiet aus zu sch\u00fctzen. Laut damaligen Berichten, die durch die Medien geisterten, habe Deutschland die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der polnisch-ukrainischen Grenze in Erw\u00e4gung gezogen, um den Luftraum \u00fcber der Westukraine zu sch\u00fctzen.<\/p>\n \ud83d\udcccAccording to reports, Germany plans to deploy Patriots on Polish-Ukrainian border in order to create a more-protected air space over Western Ukraine. The plan is to engage on incoming Russian missiles over Western Ukraine, by firing air defence missiles from Polish territories. pic.twitter.com\/Rud91Cy8ey<\/a><\/p>\n \u2014 Journalite (@journaIite) December 13, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Doch die damaligen Pl\u00e4ne, so sie denn \u00fcberhaupt bestanden haben, wurden schnell wieder fallen gelassen. Und der Kanzler hofft, dass auch die jetzige Debatte m\u00f6glichst bald im Sande verl\u00e4uft. Denn w\u00e4hrend Scholz\u00a0betont, dass es zwar wichtig sei, Kiew weiterhin zu unterst\u00fctzen, d\u00fcrfe aber weder Deutschland noch die EU oder die NATO zu einer Konfliktpartei werden, da eine solche Entwicklung eine “unvorhersehbare Reaktion” Moskaus ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg: Ukraine sollte Russland mit westlichen Waffen angreifen d\u00fcrfen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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