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Der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat der britischen Zeitung The Times<\/em> ein exklusives Interview gew\u00e4hrt, in dem er unter anderem seine Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant verteidigte. Er kommentierte auch die Berichte, wonach einige Spitzenpolitiker in den USA und der EU ihren Unmut wegen seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht hatten. Auf diese Kritik antwortete<\/a> Khan im Gespr\u00e4ch mit der Korrespondentin Christina Lamb, dass der Job eines IStGH-Ankl\u00e4gers nicht darin bestehe, jemandes Freund zu sein.\u00a0Es spiele keine Rolle, ob man ihn f\u00fcr seine Arbeit mit Beifall bedenke oder verurteile:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen die gleiche Bedeutung aller Kinder, Frauen und Zivilisten in einer Welt hervorheben, die immer polarisierter wird. Wenn wir das nicht tun, welchen Sinn haben wir dann?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sollten sich die Unterzeichner des R\u00f6mischen Statuts weigern, die Entscheidungen des IStGH zu befolgen, k\u00f6nnte dies “gravierende Folgen” nach sich ziehen. Das Gericht in Den Haag bezeichnete Khan als Kind der Vertragsstaaten und sich selbst als Betreuer oder Helfer. In Lateinamerika, Afrika und Asien beobachte man diese Situation sehr genau:<\/p>\n “Sind die m\u00e4chtigen Staaten aufrichtig, wenn sie von der Rechtsordnung sprechen oder ist ihre regelbasierte Ordnung Quatsch und blo\u00df ein Instrument der NATO und der postkolonialen Welt, wobei sie keinen realen Wunsch haben, das Gesetz f\u00fcr alle gleich geltend zu machen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der IStGH-Chefankl\u00e4ger lie\u00df auch die Vorw\u00fcrfe abblitzen, dass er den Staat Israel mit der Terrororganisation Hamas gleichgesetzt habe. Khan stimmte zu, dass Israel im Unterschied zur Hamas ein demokratisches Land mit einem Obersten Gericht sei. Er best\u00e4tigte zwar auch Israels Recht auf die Verteidigung seiner Bev\u00f6lkerung, betonte aber, dass es auf die Mittel ankomme.<\/p>\n “Niemand besitzt eine Lizenz zum Begehen von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der im Jahr 1970 in Edinburgh geborene Anwalt f\u00fchrte als Beispiel das Vorgehen der britischen Armee in Nordirland an. Obwohl die irischen Nationalisten Anschl\u00e4ge gegen britische Politiker ver\u00fcbt und die damalige Premierministerin Margaret Thatcher mit dem Tod bedroht h\u00e4tten, h\u00e4tten die Briten bekanntlich keine 2.000 Pfund schwere Bombe auf die Falls Road in Belfast abgeworfen, nur weil dort Mitglieder der Irisch-Republikanischen Armee gewohnt h\u00e4tten, erkl\u00e4rte Khan.<\/p>\n “Wenn wir uns nicht an das Gesetz halten, dann bleibt uns nichts mehr. Die tiefsinnigen Worte ‘Nie wieder’ werden zu oft zu einem blo\u00dfen Ritualspruch. Wir n\u00e4hern uns dem Punkt,\u00a0an dem die Leute weltweit nicht mehr daran glauben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In diesem Zusammenhang teilte der Ankl\u00e4ger mit, dass der IStGH derzeit aktive Ermittlungen wegen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, Bangladesch, Georgien, Myanmar, Pal\u00e4stina sowie in den Philippinen und in der Ukraine durchf\u00fchre.\u00a0<\/p>\n \ud83d\udd3a Exclusive:Israel is inflicting collective punishment on Gaza, Karim Khan tells @christinalamb<\/a> as he seeks arrest warrants at the court for Binyamin Netanyahu and Hamas leaders \u2b07\ufe0fhttps:\/\/t.co\/znSMWA0UqU<\/a><\/p>\n \u2014 The Times and The Sunday Times (@thetimes) May 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Montag hatte Khan Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant sowie die drei Hamas-F\u00fchrer Jahja Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija beantragt. Der IStGH-Chefankl\u00e4ger beschuldigte sie, im Zusammenhang mit der andauernden Gaza-Krise, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Zum Vorgehen Israels hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung, dass “die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsf\u00fchrung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt” seien. Die beantragten Haftbefehle gegen die beiden Regierungsmitglieder sorgten in Israel f\u00fcr Emp\u00f6rung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Netanjahu kontert Chefankl\u00e4ger Khan: In den USA sterben mehr Menschen an Hunger als in Gaza<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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