![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/6651e52bb480cc17e801573f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, k\u00fcndigte am Montag, dem 20. Mai, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen ihrer Rolle bei der Abschlachtung der Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen an, was implizit auch US-Au\u00dfenminister Blinken und andere hochrangige US-Beamte, aber auch Baerbock und Co. der Beihilfe der israelischen Verbrechen bezichtigt. Zugleich verlangte Ankl\u00e4ger Khan Haftbefehle f\u00fcr drei Hamas-F\u00fchrer wegen des Angriffs auf S\u00fcdisrael am 7. Oktober und der Geiselnahme.<\/p>\n Die Haftbefehle waren noch nicht ausgestellt, als die amerikanische F\u00fchrung und der US-Kongress dem IStGH bereits emp\u00f6rt Antisemitismus vorwarfen und dem Gericht und den Richtern pers\u00f6nlich mit Sanktionen drohten. Unglaublich, aber wahr: Im Kongress wird derzeit ein entsprechendes Gesetz gegen das Gericht vorbereitet und es besteht kein Zweifel, dass es verabschiedet werden wird.<\/p>\n Am Dienstag dieser Woche, dem 21. Mai, berichtete CNN<\/em><\/a>, dass US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, der amerikanische Baerbock, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, er wolle mit dem US-Kongress an einem Gesetz arbeiten, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) daf\u00fcr zu bestrafen, dass er Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt hat.<\/p>\n In einer Anh\u00f6rung des Senatsausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen war Blinken von dem republikanischen Senator Jim Risch gefragt worden, ob er das Gesetz zur Bestrafung des IStGH unterst\u00fctzt, weil der Gerichtshof “seine Nase in die Angelegenheiten von L\u00e4ndern steckt, die \u00fcber ein unabh\u00e4ngiges, legitimes demokratisches Rechtssystem verf\u00fcgen”. Blinken stimmte zu und bekr\u00e4ftigte, “dass wir (das Wei\u00dfe Haus und der Senat) die geeigneten Schritte ergreifen m\u00fcssen, um mit dieser zutiefst falschen Entscheidung (des IStGH) umzugehen”.<\/p>\n Der IStGH war schon einmal wegen seiner Pl\u00e4ne, mutma\u00dfliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen, von den USA unter der Trump-Administration sanktioniert worden. Die Biden-Regierung hob die Sanktionen gegen den Gerichtshof bei ihrem Amtsantritt auf. Aber der Druck der USA bewirkte, dass der Gerichtshof ank\u00fcndigte, nicht l\u00e4nger die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen, sondern sich stattdessen auf die der Taliban und ISIS-K zu konzentrieren.<\/p>\n Offiziell sind die USA der Ansicht, dass der IStGH nicht f\u00fcr die Verfolgung israelischer F\u00fchrer zust\u00e4ndig ist, da Israel kein Mitglied des Gerichtshofs ist. Die USA, Russland und die Ukraine sind das auch nicht. Die Pal\u00e4stina-Beh\u00f6rde ist zwar noch kein UN-Vollmitglied, aber sie hat das R\u00f6mische Statut unterzeichnet und ist damit Mitglied des IStGH.<\/p>\n Wegen der Bem\u00fchungen des IStGH gegen die rechtsextremistischen israelischen-F\u00fchrer bereiten die USA ein Gesetz zur Bestrafung des IStGH vor, w\u00e4hrend dieselben Leute in Washington den Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin bejubeln, der \u00fcberhaupt erst unter dem kollektiven Druck von US\/NATO\/EU zustande gekommen ist. Diese erneute Demonstration krasser westlicher Doppelz\u00fcngigkeit bleibt weder der internationalen Gemeinschaft verborgen noch jenem Teil der Menschen, die zwar im Westen leben, aber noch nicht Opfer der dort herrschenden, zunehmend totalit\u00e4ren Gehirnw\u00e4sche geworden sind.<\/p>\n Dessen ungeachtet ziehen in den USA die Unterst\u00fctzer des zionistischen Genozids in Gaza jetzt eine Wagenburg um die Kriegsverbrecher Netanjahu und seinen Kriegsminister Galant.<\/p>\n Mit einigen wenigen Ausnahmen herrscht in der politischen Kaste des kollektiven Westens gro\u00dfe Emp\u00f6rung \u00fcber den IStGH. Forderungen, den Gerichtshof zu bestrafen, kommen nicht nur aus den USA. Vor dem Hintergrund des politischen Einflusses m\u00e4chtiger zionistischer Lobbyverb\u00e4nde im kollektiven Westen, vor allem in den USA, war die Aufregung \u00fcber den beantragten Haftbefehl gegen die Top-Zionisten an der Spitze der israelischen Regierung nat\u00fcrlich keine \u00dcberraschung.<\/p>\n Sofort sprang die m\u00e4chtige Propagandamaschine an, die auf dem im Westen bereits fest verankerten Glaubenssatz basiert, dass Juden per Definition Opfer sind und keine Verbrechen begehen k\u00f6nnen; und implizit trifft dies nat\u00fcrlich auch auf gewaltt\u00e4tig-rassistische und rechtsextremistische Zionisten wie Netanjahu und Galant zu. Au\u00dferdem hatte Netanjahu noch vor wenigen Monaten allen besorgten Beobachtern versichert, dass “die israelische Armee die humanit\u00e4rste der Welt ist”.<\/p>\n Das w\u00e4re alles gut und sch\u00f6n, wenn es da nicht die Tatsache der 35.000 get\u00f6teten und \u00fcber 70.000 schwer verwundeten Zivilisten in Gaza g\u00e4be, darunter 15.000 get\u00f6tete Kinder und Babys. Die Doppelmoral des Westens r\u00fcckt besonders scharf in den Fokus, wenn man sich vor diesem Hintergrund vor Augen f\u00fchrt, wie der kollektive Westen den Haftbefehl des IStGH gegen Wladimir Putin wegen der l\u00e4cherlichen Anklage der angeblichen “Entf\u00fchrung ukrainischer Kinder” bejubelt hat.<\/p>\n Was war geschehen: Vor der Kulisse des Krieges in der Ukraine hatten die vorr\u00fcckenden russischen Soldaten in der Kriegszone allein zur\u00fcckgelassene Kinder entlang der Frontlinie eingesammelt und in Kinderheime in Russland in Sicherheit gebracht. Die Namen der Kinder und die Ortschaften, wo sie gefunden worden waren, hatten die Russen auf Listen ver\u00f6ffentlicht. Alle ukrainischen Eltern, die sich \u2013 \u00fcber Umwege \u2013 bei den Russen gemeldet haben, haben ihre verlorenen Kinder wiederbekommen. Das war schon damals bekannt. Trotzdem haben eifrige und juristisch kreative West-Propagandisten daraus einen Fall russischer Kindesentf\u00fchrung konstruiert, wobei Putin als Hauptbeschuldigter des Kriegsverbrechens angeklagt und vom IStGH entsprechend verurteilt wurde.<\/p>\n Deshalb ist der russische Pr\u00e4sident ein international gesuchter Kriegsverbrecher, und die US\/NATO\/EU-Propagandisten nutzten den Haftbefehl, um Putins Reisen zu internationalen Gipfeltreffen (zum Beispiel in S\u00fcdafrika) zu behindern. Doch sobald die Vorw\u00fcrfe gegen Netanjahu erhoben wurden, \u00e4nderte sich das alles schlagartig: Die Vorw\u00fcrfe gegen Netanjahu und Galant seien “weit hergeholte, unberechtigte Entscheidungen”, das sei “Antisemitismus” und so weiter.<\/p>\n Aber im Unterschied zu Putin hat Netanjahu das Blut zehntausender pal\u00e4stinensischer Kinder an seinen H\u00e4nden, und es ist schwer, sein Handeln in Gaza nicht als V\u00f6lkermord zu bezeichnen. Und dies wird nicht nur von den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens, sondern auch von vielen westlichen Juristen so gesehen. Daher war die Entscheidung des IStGH absehbar, wenn das Gericht nach der Verurteilung Putins auf der internationalen B\u00fchne nicht auch noch den letzten Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren wollte.<\/p>\n Nun w\u00e4re die vern\u00fcnftigste Reaktion f\u00fcr die westlichen Propagandisten gewesen, zu schweigen. Aber stattdessen erleben wir Drohungen und Verurteilungen gegen das Gericht. Au\u00dferdem wird offen gesagt, dass der Gerichtshof nicht versteht, was er tut. Schlie\u00dflich sei er nicht zum Zweck der Verurteilung prowestlicher Verbrecher geschaffen worden! Dies wird zwar nicht \u00f6ffentlich gesagt, aber westliche Politiker haben sich nicht gescheut, dies in Gespr\u00e4chen mit dem IStGH-Ankl\u00e4ger Karim Khan zu \u00e4u\u00dfern. Khan selbst sagte in einem Interview mit Christiane Amanpour vom US-Nachrichtensender CNN<\/em>:<\/p>\n “Ich wurde von einigen gew\u00e4hlten westlichen Vertretern kontaktiert. Sie waren sehr offen und sagten: ‘Dieser Gerichtshof wurde f\u00fcr Afrika und f\u00fcr Schurken wie Putin geschaffen'”.<\/em><\/p>\n Damit wurde offen ausgesprochen, was man schon lange wei\u00df: Der Internationale Strafgerichtshof ist keine UNO-Organisation, sondern er wurde vom Westen geschaffen, um \u00fcber Nichtwestler zu urteilen und westliche Kriegsverbrecher wie Tony Blair, George W. Bush, Gerhard Schr\u00f6der, Joschka Fischer und viele andere zu sch\u00fctzen. Das gilt auch f\u00fcr die Zio-Kriegsverbrecher, denn Israel geh\u00f6rt zum geopolitischen Westen.<\/p>\n Deshalb ist es einfach unanst\u00e4ndig und nicht hinnehmbar, wenn der IStGH gegen westliche Herrenmenschen ermittelt. Das ist Neokolonialismus in seiner reinsten Form. Und mit der Hysterie \u00fcber den drohenden Haftbefehl gegen Netanjahu demonstrierten die westlichen Eliten der Welt einmal mehr ihre Doppelz\u00fcngigkeit \u2013 und das in einer Situation, in der die Weltmehrheit ohnehin bereits von der Doppelmoral des Westens absolut \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n Aber was erkl\u00e4rt dieses schizophrene Verhalten der westlichen Eliten? Sie scheinen in ihrer eigenen Vorstellungswelt gefangen zu sein, in der sie sich wie fr\u00fcher alles erlauben konnten, was sie anderen verboten haben. In der Vergangenheit hatten sie allerdings noch die Macht und das Prestige, anderen die eigenen L\u00fcgen als Wahrheit zu verkaufen oder aufzuzwingen.<\/p>\n Inzwischen aber haben sich die Zeiten beziehungsweise die Machtverh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert. Des Kaisers neue Kleider k\u00f6nnen die Falschheiten und L\u00fcgen nicht mehr verh\u00fcllen. Der westliche Kaiser steht nackt da und mit jeder neuen L\u00fcge und mit jedem neuen Beweis seiner Doppelmoral zerst\u00f6rt er ein weiteres St\u00fcck seines noch verbliebenen Prestiges und Goodwills, die ihm geholfen haben, die Welt zu kontrollieren.<\/p>\n Und damit w\u00e4ren wir bei der zweiten, noch wichtigeren Konsequenz der westlichen Reaktion auf den IStGH-Beschluss, n\u00e4mlich die Demontage der vom Westen geschaffenen Institutionen der Globalisierung.<\/p>\n Es liegt auf der Hand, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit des IStGH bereits untergraben war, und nachdem es den “Putin-Haftbefehl” gab, wurde das Gericht au\u00dferhalb des kollektiven Westens g\u00e4nzlich als Instrument zur Aus\u00fcbung von Druck auf Russland behandelt.<\/p>\n Der Fall Netanjahu bot dem IStGH jedoch die Chance einer teilweisen Rehabilitierung: Der Westen h\u00e4tte den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass der Gerichtshof versucht, objektiv zu sein. Das w\u00e4re selbstredend im Interesse des Westens gewesen, nicht nur im Kontext seiner Bem\u00fchungen um die Isolierung Russlands, sondern auch in Bezug auf die Propaganda und sicherlich auch, um den russisch-chinesischen Bem\u00fchungen entgegenzuwirken, den S\u00fcden auf einer antikolonialen, das hei\u00dft antiwestlichen Plattform zu vereinen.<\/p>\n Aber anstatt zu versuchen, den IStGH zu retten, ist der Westen gerade dabei, ihm den Gnadenschuss zu geben, womit er jedoch seinen eigenen Untergang beschleunigt. Warum macht er das?<\/p>\n Aus Verzweiflung! Er sieht, wie seine hegemoniale Position dahinschmilzt wie Schnee in der Fr\u00fchlingssonne. Die will er aber auf Teufel komm raus mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen. Die zutage tretenden, zunehmend skrupellosen und widerspr\u00fcchlichen Aktionen untergraben jedoch nur noch mehr die Fundamente der westlichen Hegemonie. Sie gehen auf Kosten der Glaubw\u00fcrdigkeit angeblich demokratischer internationaler Organisationen wie des IWF, der Weltbank, der WTO, der NATO oder der EU, die die West-Eliten zum Management ihrer globalen Vorherrschaft geschaffen hatten.<\/p>\n Auch der IStGH war ein wesentlicher Teil eines weiteren vom Westen aufgebauten institutionellen Rahmens, n\u00e4mlich der internationalen und teilweise bereits supranationalen Justiz. Sie spielte eine wichtige Rolle im Prozess der Globalisierung nach angels\u00e4chsischem Vorbild. Auch dar\u00fcber verliert der Westen zunehmend die Kontrolle.<\/p>\n Die Ironie des Schicksals besteht nun darin, dass der Westen sich bei jedem Versuch, den weltgeschichtlichen Wandel aufzuhalten, selbst in den Fu\u00df schie\u00dft. Dies ist bereits mit der Sanktionspolitik gegen Russland, aber auch gegen Iran oder China, mehr als deutlich geworden. Indem jetzt russische Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt werden, untergr\u00e4bt der Westen endg\u00fcltig das Vertrauen in die westlichen W\u00e4hrungen und somit in die Haupt-S\u00e4ule seiner globalen Dominanz \u2013 das internationale Finanzsystem.<\/p>\n Allerdings wird der Prozess der Umstrukturierung dieses internationalen Finanzsystems nicht von heute auf morgen geschehen, aber er ist bereits jetzt unumkehrbar. Mit dem zunehmenden Verlust der Kontrolle \u00fcber die internationalen Finanzen, \u00fcber den internationalen Handel und \u00fcber die internationale Justiz wird die globale Herrschaft f\u00fcr den Westen immer schwieriger. Der Prozess ist unumkehrbar und darin liegt auch der Grund f\u00fcr die verwirrenden Handlungen der westlichen Eliten. Das ist offensichtlich ein Ausdruck von Panik, wodurch sie ihre Weltherrschaft mit eigenen H\u00e4nden zerst\u00f6ren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Netanjahu kontert Chefankl\u00e4ger Khan: In den USA sterben mehr Menschen an Hunger als in Gaza<\/a><\/p>\n<\/div>\n