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Georgien orientiert sich immer weiter in Richtung Osten. Der Handel mit Russland und anderen L\u00e4ndern, aber auch mit China, nimmt stetig zu. Der Handel mit den L\u00e4ndern der EU spielt inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Ukraine-Konflikt verh\u00e4lt sich Georgien neutral. Es tr\u00e4gt das westliche Sanktionsregime nicht mit. Die Sanktionspolitik des Westens traf im Gegenteil auch Bidsina Iwanischwili, den Gr\u00fcnder der Regierungspartei “Georgischer Traum” und ehemaligen Premierminister des Landes. Zwei Milliarden US-Dollar seines Verm\u00f6gens sind in der Schweiz eingefroren. Auch das habe dazu beigetragen, dass sich Georgien von der EU und der NATO abwendet, spekuliert<\/a> der au\u00dfenpolitische Blog German-Foreign-Policy<\/em>.\u00a0<\/p>\n All das ist Grund genug f\u00fcr die EU und auch f\u00fcr Deutschland, die Putschbestrebungen im Land anzuheizen und zu unterst\u00fctzen, schlussfolgert der Blog weiter. Die Belege daf\u00fcr sind zahlreich. So nahm der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages, an Demonstrationen der Opposition in der georgischen Hauptstadt Tiflis teil. Hintergrund der Proteste, die vom Ausland angeheizt werden, ist das Transparenzgesetz, mit dem die Regierung die ausl\u00e4ndische Einflussnahme in Georgien offenlegen will. Das Gesetz wurde inzwischen verabschiedet, allerdings legte Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili ihr Veto ein. Surabischwili gilt als Statthalterin der Interessen der EU. Ein Amtsenthebungsverfahren scheiterte allerdings im vergangenen Jahr.\u00a0<\/p>\n Gegen das Gesetz, dessen Text zu weiten Teilen aus einem entsprechenden US-Gesetz \u00fcbernommen wurde, l\u00e4uft die EU Sturm. Auch die USA drohen mit Konsequenzen, sollte das Gesetz doch noch in Kraft treten. Das ist nach wie vor m\u00f6glich, denn das Veto der Pr\u00e4sidentin kann vom Parlament \u00fcberstimmt werden.\u00a0<\/p>\n Das Gesetz zielt auf 20 sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die von ausl\u00e4ndischen Regierungen finanziert werden und die ganz offen Umsturzpl\u00e4ne hegen. Ihre Gelder erhalten sie aus NATO-Staaten. Sie erkennen die Legitimit\u00e4t der jetzigen Regierung nicht an und pl\u00e4dierten bereits 2022 f\u00fcr die Einrichtung einer \u00dcbergangsregierung unter ihrer F\u00fchrung. Mit dem Transparenzgesetz w\u00fcrde dieser direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten durch den Westen ein Riegel vorgeschoben.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 USA: Blinken k\u00fcndigt Visabeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Georgien an<\/a><\/p>\n\n