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UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres hat Israel daran erinnert, dass die Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag rechtsbindend sind. \u00dcber seinen Sprecher St\u00e9phane Dujarric lie\u00df<\/a> der Portugiese am Freitagabend verk\u00fcnden, dass die Vereinten Nationen die j\u00fcngsten IGH-Entscheidungen im Zusammenhang mit dem akuten Nahostkonflikt zur Kenntnis genommen h\u00e4tten. Guterres vertraue darauf, dass die Parteien der Anordnung nachkommen w\u00fcrden.<\/p>\n NEWS: The International Court of Justice has issued an order that Israel must immediately halt its military offensive and other actions in Rafah due to the immediate risk to the Palestinian people.More from the @CIJ_ICJ<\/a>: https:\/\/t.co\/wJ7P0uH8jv<\/a>pic.twitter.com\/EAcPIFSwQQ<\/a><\/p>\n \u2014 United Nations (@UN) May 24, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Freitag hatte der IGH die israelische F\u00fchrung aufgefordert, ihre milit\u00e4rische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen unverz\u00fcglich zu beenden. Damit gab der Gerichtshof einem Eilantrag S\u00fcdafrikas teilweise statt. IGH-Pr\u00e4sident Nawaf Salam begr\u00fcndete die Entscheidung damit, dass sich die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen weiter verschlechtert. In Rafah sei sie inzwischen “katastrophal”. Die israelische Milit\u00e4roffensive k\u00f6nnte zu Lebensbedingungen beitragen, die “zur vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Zerst\u00f6rung” der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen f\u00fchren w\u00fcrden. Israel habe nicht ausreichend nachweisen k\u00f6nnen, dass die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der Evakuierung Rafahs gew\u00e4hrleistet worden sei.<\/p>\n Dennoch forderte das Gericht keine Waffenruhe f\u00fcr den gesamten Gazastreifen ein. Diese Entscheidung wurde mit Israels Recht auf Selbstverteidigung begr\u00fcndet. Der IGH verlangt, bis zum 24. Juni einen schriftlichen Bericht von Israel zu erhalten.<\/p>\n Das B\u00fcro von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu wies die V\u00f6lkermord-Vorw\u00fcrfe S\u00fcdafrikas erneut zur\u00fcck. Diese Anschuldigungen seien “falsch, emp\u00f6rend und moralisch verwerflich”. In der entsprechenden Mitteilung hie\u00df es:<\/p>\n “Israel handelt aufgrund seines Rechts, sein Territorium und seine B\u00fcrger zu verteidigen, im Einklang mit seinen moralischen Werten und in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Benny Gantz, Minister ohne Gesch\u00e4ftsbereich im israelischen Kriegskabinett, k\u00fcndigte ebenfalls an, Israel werde seinen “gerechten und notwendigen” Krieg gegen die Terroristen der Hamas und f\u00fcr die R\u00fcckkehr der Geiseln fortsetzen.<\/p>\n S\u00fcdafrika bezeichnete das Urteil dagegen als “bahnbrechend”. Es sei das erste Mal, dass Israel ausdr\u00fccklich aufgefordert werde, seine Milit\u00e4raktionen in irgendeinem Gebiet des Gazastreifens einzustellen. Dies sei de facto ein Aufruf zu einem Waffenstillstand.<\/p>\n Israel hatte seine gro\u00df angelegte Milit\u00e4roperation im Gazastreifen begonnen, nachdem Hamas-K\u00e4mpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen und dabei 1.200 Israelis get\u00f6tet sowie 240 Geiseln genommen hatten. Nach pal\u00e4stinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe seitdem mehr als 35.000 Zivilisten im Gazastreifen get\u00f6tet \u2013 die meisten von ihnen Frauen und Kinder.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Regierungssprecher best\u00e4tigt: Deutschland w\u00fcrde Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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