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Die Freir\u00e4ume, in denen man in Deutschland ungestraft eine Meinung auch dann \u00e4u\u00dfern darf, wenn sie vom verordneten Konsens abweicht, werden immer enger. Die Medien des Mainstreams spielen eine zentrale Rolle bei der Disziplinierung der Deutschen und der Verengung der Debattenr\u00e4ume.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Gestern wurde in einer konzertierten Aktion der gro\u00dfen deutschen Medien ein 14 Sekunden langes Video skandalisiert, in dem eine Gruppe junger, alkoholisierter Personen zu einer Partyhymne der\u00a0Jahrtausendwende “Ausl\u00e4nder raus” und “Deutschland den Deutschen” skandiert.<\/p>\n
Innenministerin Faeser nannte den Vorfall eine “Schande f\u00fcr Deutschland”. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. F\u00fcr die beteiligten Personen, die bereits ermittelt wurden, hat das schwerwiegende pers\u00f6nliche Konsequenzen. Drei Beteiligten wurde\u00a0schon das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt, berichtet<\/a> die Bild-Zeitung.<\/em> Die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses wurde auf dem Kurznachrichtendienst X publiziert. Es l\u00e4uft eine mediale Hetzjagd gegen die Beteiligten.<\/p>\n Jetzt ohne Job: Check pic.twitter.com\/nGxQskLYhm<\/a><\/p>\n \u2014 Laurel (@lalacookieee) May 24, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Abend desselben Tages melden deutsche Medien einen \u00e4hnlichen Vorfall, der sich auf einem Sch\u00fctzenfest in der Kleinstadt L\u00f6ningen im M\u00fcnsterland ereignet haben soll. Auch dort wurde zur Melodie des Party-Hits “L’amour toujours” “Ausl\u00e4nder raus” und “Deutschland den Deutschen” gesungen. Hier ermittelt ebenfalls der Staatsschutz.<\/p>\n Die Tagesschau<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zudem von einem Vorfall, der sich an Weihnachten ereignet haben soll. Der Wirt einer Gastst\u00e4tte in Messingen im Emsland hat Anzeige gegen seine G\u00e4ste erstattet, die ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gesungen haben sollen. Auch die Sylter Bar “Pony” hat inzwischen gegen ihre G\u00e4ste Strafanzeige gestellt.\u00a0<\/p>\n Damit scheint nur einen Tag nach den offiziellen Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine neue Phase der \u00dcberwachung und Disziplinierung unter Beteiligung der gro\u00dfen deutschen Medien eingeleitet.<\/p>\n Ob die Parole “Ausl\u00e4nder raus” \u00fcberhaupt den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt und damit strafbar ist, ist fraglich. In einem Interview<\/a> mit dem Blog LTO<\/em> verweist Mathias Jahn, Professor f\u00fcr Strafrecht, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Parole “Ausl\u00e4nder raus” allein sei nicht strafbar. Es m\u00fcssen noch weitere Umst\u00e4nde hinzutreten, um den Tatbestand der Volksverhetzung zu erf\u00fcllen, konkrete Aufrufe zu Gewalt beispielsweise.\u00a0<\/p>\n Der in dem Kontext angef\u00fchrte Verweis auf das Grundgesetz und die dort verankerten Freiheiten, die es zu sch\u00fctzen gelte, weshalb das \u00c4u\u00dfern ausl\u00e4nderfeindlicher Parolen zu bestrafen sei, ist zudem die Umkehr des Sinnes des Grundgesetzes. Das Grundgesetz sch\u00fctzt den Einzelnen vor dem Staat. Sein Sinn ist der Schutz der individuellen Freiheit und nicht deren Einschr\u00e4nkung im Falle einer individuellen Abweichung vom ver\u00f6ffentlichten Konsens.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen: Nancy Faesers “repressive Ma\u00dfnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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