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Von Richard Mahnke<\/em><\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung\u00a0“Gemeinsam f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus” vorgestellt. Der Untertitel der dazugeh\u00f6rigen Pressemitteilung lautet vielsagend:<\/p>\n “Pr\u00e4ventive und repressive Ma\u00dfnahmen zum Schutz der offenen, vielf\u00e4ltigen Gesellschaft und der Demokratie.”<\/em><\/p>\n In dem knapp 60-seitigen Papier<\/a> wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik (“Hass und Hetze”) und unerw\u00fcnschte Informationen und Meinungen (“Desinformation”) vorzugehen gedenkt.<\/p>\n Nat\u00fcrlich f\u00fchrt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autorit\u00e4ren Ordnung \u2013 gegen das Volk.<\/p>\n Gemeinsam f\u00fcr Demokratie und gegen Extremismus.Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Strategie der Bundesregierung f\u00fcr eine starke, wehrhafte Demokratie und f\u00fcr eine offene und vielf\u00e4ltige Gesellschaft sowie zur \u00c4nderung des Meldegesetzes. https:\/\/t.co\/YlQQGCTjBr<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (@BMI_Bund) May 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Faeser erw\u00e4hnt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers ausdr\u00fccklich den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die darin verankerten Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, w\u00fcrden durch die skizzierten Ma\u00dfnahmen massiv verletzt.<\/p>\n Nancy gibt den Orwell<\/strong><\/p>\n Die Ministerin begr\u00fcndet in ihrer\u00a0Pressemitteilung<\/a>\u00a0die Notwendigkeit ihres Strategiepapiers mit “extremistischen” inneren und \u00e4u\u00dferen Bedrohungen:<\/p>\n “Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck \u2013 durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch \u00e4u\u00dfere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass s\u00e4en, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch L\u00fcgen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verst\u00e4rken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen.”<\/em><\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu sch\u00fctzen. Wir m\u00fcssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Daf\u00fcr haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung f\u00fcr eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit b\u00fcndeln wir viele unserer Ma\u00dfnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen.”<\/em><\/p>\n Interessant ist auch die Beschreibung der “gesellschaftspolitischen Ausgangslage” im Papier mit der Betonung “fundamentaler Transformationsprozesse” und dem in Klammern gesetzten Hinweis, dass die Regierung im Interesse der Menschen agiere:<\/p>\n “Die Gesellschaft und unsere Demokratie [\u2026] stehen angesichts von Klimawandel, sozialer Ungleichheit, demografischem Wandel, Digitalisierung, der Frage des Umgangs mit Flucht- und Migrationsbewegungen sowie zunehmender Unsicherheiten in der globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung auch vor langfristigen und fundamentalen Transformationsprozessen, die die Bundesregierung (im Interesse der Menschen in unserem Land) auf Grundlage der Werte und Normen unseres Grundgesetzes gestaltet.”<\/em><\/p>\n Bemerkenswert ist auch, welche Politikfelder f\u00fcr problematisch gehalten werden:<\/p>\n “Besonders polarisierende Themenfelder sind derzeit vor allem Migration, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Nahost-Konflikt oder auch Klimaschutzma\u00dfnahmen. Damit k\u00f6nnen Sorgen und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung verbunden sein, die auch und vor allem das allt\u00e4gliche Leben betreffen. Bewusst eingesetzte Desinformation z.\u00a0B. hybrid agierender fremdstaatlicher Akteure tr\u00e4gt zu einer weiteren Polarisierung bei.”<\/em><\/p>\n Wohlgemerkt, der Gedanke, die B\u00fcrger \u00fcber die richtige Politik abstimmen zu lassen, taucht weder hier noch an anderer Stelle auf. Es geht immer nur um die Markierung des Unerw\u00fcnschten als “Hass und Hetze” sowie als “Desinformation” \u2013 und um deren Bek\u00e4mpfung.<\/p>\n Die beschriebenen Ma\u00dfnahmen zu dieser Bek\u00e4mpfung lassen aus? Es wird unterschieden zwischen der “St\u00e4rkung der Demokratie” von innen heraus und Ma\u00dfnahmen gegen “demokratiegef\u00e4hrdende Entwicklungen”. In das erste Themengebiet f\u00e4llt die “politische Bildung”. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Ziel der Bundesregierung ist es, politische Bildung entlang der Bildungskette zu st\u00e4rken. Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gef\u00f6rdert. Hierzu geh\u00f6ren Angebote der schulischen und au\u00dferschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.”<\/em><\/p>\n Auch die Erwachsenen sind nicht au\u00dfen vor. Sie sollen auch \u00fcber ihre Arbeitspl\u00e4tze erreicht werden:<\/p>\n “Daneben werden wir die politische Erwachsenbildung weiter f\u00f6rdern. Besonders intermedi\u00e4re Organisationen wie Gewerkschaften und Betriebe als “Werkb\u00e4nke der Demokratie” erscheinen hierbei als zentrale Partner. Betriebe und Unternehmen sind unabh\u00e4ngig vom Vorhandensein eines Betriebsrates Lernorte demokratischen Denken und Handelns. Kooperationen mit betrieblichen und berufsbildenden Tr\u00e4gern, die (lebens-) praxisnahe Angebote umsetzen, wollen wir ausbauen. Hierf\u00fcr sollen neue Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen, Verb\u00e4nden oder Kammern mit staatlichen Institutionen und Tr\u00e4gern der politischen Bildung aufgebaut werden. Dar\u00fcber hinaus wollen wir verst\u00e4rkt auch \u00e4ltere Menschen in der nachberuflichen Lebensphase erreichen.”<\/em><\/p>\n Wie diese “Bildung” etwa in den “polarisierenden Themenfeldern” Migration, Ukraine und “Klimaschutz” aussieht, ist bekannt. Es ist eben nicht Bildung, sondern Indoktrination und, hier tats\u00e4chlich, Propaganda.<\/p>\n Ausdr\u00fccklich und ausf\u00fchrlich befasst sich die Strategie mit dem “Schutz von demokratisch Engagierten”, also von Systemtr\u00e4gern, zu denen neben Politikern auch die einschl\u00e4gig bekannten Meldestellen geh\u00f6ren d\u00fcrften. Diesen wird gegen Kritiker direkte Unterst\u00fctzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Aussicht gestellt:<\/p>\n “Die Bundesregierung wird zudem die Entwicklung von Schutzkonzepten f\u00fcr bedrohte zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Entscheidungs- und Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger noch intensiver f\u00f6rdern. F\u00fcr einen wirksamen Schutz von Betroffenen unterst\u00fctzt die Bundesregierung den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerken zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Betroffenen z\u00fcgig und effektiv Schutz, Beratung und Unterst\u00fctzung bieten.”<\/em><\/p>\n Angek\u00fcndigt wird auch die “F\u00f6rderung des demokratischen Engagements im digitalen Raum”:<\/p>\n “F\u00fcr eine nachhaltige F\u00f6rderung konstruktiven, demokratischen Engagements im Netz ist die St\u00e4rkung der Medien- wie Debattenkompetenz aller Beteiligten sowie eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse erforderlich. Dies wird die Bundesregierung in ihrer F\u00f6rderpraxis ber\u00fccksichtigen und den Aufbau und die Weiterentwicklung entsprechender Kompetenzen in der Bev\u00f6lkerung, Zivilgesellschaft und Verwaltung f\u00f6rdern.”<\/em><\/p>\n “Enge Begleitung” und “Moderation”, das klingt auf den ersten Blick harmlos. Allerdings kann “enge Begleitung” im Netz nichts anderes hei\u00dfen als umfassende \u00dcberwachung \u2013 “Moderation” steht f\u00fcr Zensur und L\u00f6schung.<\/p>\n “Vielfalt” im \u00d6ffentlichen Dienst \u2013 Postenvergabe nach Hautfarbe<\/strong><\/p>\n Sehr viel Platz nimmt auch das Thema “Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung einer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft sowie Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit” ein \u2013 volle vier Seiten, die inhaltlich nichts Neues hergeben. Interessant wird es beim n\u00e4chsten und inhaltlichen verwandten Thema “F\u00f6rderung von Demokratie und Vielfalt im \u00d6ffentlichen Dienst”.<\/p>\n Hier wird erkl\u00e4rt, dass Posten im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00fcnftig auch nach Hautfarbe vergeben werden sollen:<\/p>\n “Dar\u00fcber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am \u00f6ffentlichen Dienst zu st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n Im zweiten Abschnitt der Handlungsschwerpunkte der Bundesregierung (“Demokratiegef\u00e4hrdenden Entwicklungen begegnen”) geht es zun\u00e4chst einmal ausf\u00fchrlich um “Pr\u00e4vention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit”. Doch sp\u00e4testens im Abschnitt “Umgang mit Hass im Netz und Desinformation” auf Seite 42 wird es wieder interessant.\u00a0<\/p>\n Spannend ist hier zun\u00e4chst einmal die Beschreibung des Begriffes “Hass”, die nat\u00fcrlich vollkommen vage bleibt und auch bleiben muss, damit der Begriff in der heute \u00fcblichen Weise verwendet werden muss:<\/p>\n “Hass im Netz verletzt nicht nur subjektive Rechte, sondern gef\u00e4hrdet auch den freien Meinungsaustausch und damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Einerseits werden Betroffene aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs im Netz zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Andererseits wird eine polarisierte und vergiftete Debattenkultur bef\u00f6rdert.”<\/em><\/p>\n Hier\u00a0wird mit dem Begriff “Hass” nicht etwa eine Straftat beschrieben. Letztlich geht es um nicht genehme \u00c4u\u00dferungen, die unterdr\u00fcckt und verfolgt werden sollen. Man beachte die Logik: “Hass” verletze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit \u2013 deshalb, so der nicht erw\u00e4hnte Schluss, muss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n Genauso beim Thema “Desinformation”. Was hier beschrieben wird, sind nicht irgendwelche Unwahrheiten, sondern nicht genehme Informationen und Meinungen. Nat\u00fcrlich sollten sich gerade auch Leser (und Autoren) alternativer Medien angesprochen f\u00fchlen:<\/p>\n “Desinformation aus dem Ausland, aber auch von Akteuren und Einzelpersonen aus dem Inland destabilisiert die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt. Denn sie manipuliert den Prozess der Meinungsbildung und sch\u00fcrt gesellschaftliche Konflikte. Mit Desinformation werden nicht nur Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert, sondern unser gesamtes demokratisches System.”<\/em><\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Gerade im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie im Zuge des Nahostkonflikts ist eine Zunahme von Desinformation vor allem in den Sozialen Medien zu beobachten. Ein konsequentes Vorgehen gegen Hass im Netz und Desinformation ist daher essentiell zur Aufrechterhaltung unserer wehrhaften Demokratie sowie unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft.”<\/em><\/p>\n Angek\u00fcndigt wird ein “Aktionsplan”, der jeden Journalisten und Autor betreffen k\u00f6nnte, der nicht in der gro\u00dfen Konsensmanufaktur des Mainstreams t\u00e4tig ist:<\/p>\n “Zusammen mit den L\u00e4ndern arbeitet die Bundesregierung zudem an einem gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Der Aktionsplan hat zum Ziel, Strukturen und die Zusammenarbeit zur fr\u00fchzeitigen Erkennung, Analyse und Abwehr von Desinformation auszubauen, gemeinsame \u00f6ffentlichkeitswirksame Ma\u00dfnahmen im Umgang mit Desinformation durchzuf\u00fchren, Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation zu f\u00f6rdern, die Medien- und Nachrichtenkompetenz zu st\u00e4rken sowie die Forschung zu Produzenten und zur Wirkung von Desinformation und m\u00f6glichen Gegenma\u00dfnahmen gezielt zu f\u00f6rdern.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr den Kampf gegen “Hass” plant die Regierung\u00a0ein privates Auskunftsverfahren,\u00a0das auch Nutzungsdaten erfassen soll, und\u00a0“mit dem die Identit\u00e4t der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher gekl\u00e4rt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte erm\u00f6glicht wird”.<\/p>\n Kurioserweise beklagt sich die Regierung in ihrem Strategiepapier \u00fcber die Vielzahl von Gesetzen, die ihrem Kampf gegen “Hass” und “Desinformation” im Wege stehen:<\/p>\n “Beispielsweise ist festzustellen, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland mit Blick auf die bestehenden, jeweils unterschiedlichen bundes- und landesspezifischen Rechtsgrundlagen uneinheitlich aufgestellt sind. Das Nebeneinander von 18 bundes- bzw. landesspezifischen Polizeigesetzen, 17 Versammlungsgesetzen sowie von 19 verschiedenen Nachrichtendienstgesetzen darf die Erf\u00fcllung des sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Auftrags nicht erschweren.”<\/em><\/p>\n Die L\u00f6sung lautet auch hier mehr “Gleichklang”:<\/p>\n “Wir setzen uns in diesem Zusammenhang daf\u00fcr ein, zugunsten der besseren Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auf dem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen gemeinsamen Nenner einen besseren Gleichklang herzustellen. Bei dieser Harmonisierung wollen wir die bestehenden f\u00f6deralen Gremien einbinden.”<\/em><\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Nancy Faeser hat am Mittwoch ein Strategiepapier vorgestellt, das das Gegenteil von dem enth\u00e4lt, was es laut ihrer Ank\u00fcndigung enthalten sollte. Es geht um die Sicherung von Herrschaft, aber sicherlich nicht der des Volkes. Und\u00a0die Verteidigung der “offenen Gesellschaft”\u00a0besteht letztlich in deren Gleichschaltung.<\/p>\n Erst einmal sind das alles nur Ank\u00fcndigungen, doch schon diese wirken reichlich dystopisch. Leider wird das Papier nur wenig Aufmerksamkeit erfahren, doch wer\u00a0wenigstens in Umrissen wissen m\u00f6chte, wie die Regierung die erwarteten “langfristigen und fundamentalen Transformationsprozesse” im Informationsraum absichern m\u00f6chte, wird hier f\u00fcndig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Hass im Netz” oder eher Hass auf ein Grundrecht?<\/a><\/p>\n\n\n\n
“Fundamentale Transformationsprozesse” \u2013 “im Interesse der Menschen”<\/h4>\n
Indoktrination\u00a0von der Wiege bis zur Bahre<\/h4>\n
Polizeistaat zum Schutz von Systemtr\u00e4gern<\/h4>\n
\u00dcberwachung und Zensur im Netz<\/h4>\n
Erfassen und Verfolgen von Kritikern<\/h4>\n
Gesetze d\u00fcrfen dem Polizeistaat nicht im Weg stehen<\/h4>\n
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