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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Seit dem 21. Mai ist Wladimir Selenskij nicht mehr Pr\u00e4sident der Ukraine. An diesem Tag lief seine f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit ab und erloschen damit seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnisse. Selenskij selbst, das ukrainische Parlament und der Kollektive Westen halten ihn jedoch weiterhin f\u00fcr das Oberhaupt des ukrainischen Staates.<\/p>\n Grundlage f\u00fcr diese Positionierung ist eine Norm der ukrainischen Gesetzgebung, nach der die Befugnisse des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Landes enden, wenn die Amtszeit des neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten beginnt. Und da kein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt wurde (in der Ukraine haben keine Wahlen stattgefunden), ist Selenskij der Ansicht, dass er weiterhin die Funktionen des Staatsoberhauptes aus\u00fcben k\u00f6nne.<\/p>\n In der ukrainischen Gesetzgebung ist jedoch nirgends festgelegt, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen annulliert werden k\u00f6nnen\u00a0\u2012 das Kriegsrechtsregime impliziert lediglich die Aussetzung der Wahlen zur Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament. Dem ehemaligen Rada-Abgeordneten Spiridon Kilinkarow zufolge ist die Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Gesetzgebung nicht vorgesehen, um zu verhindern, dass das Staatsoberhaupt unter dem Vorwand des Kriegsrechts dauerhaft die Macht an sich rei\u00dft.<\/p>\n Amerikaner und Europ\u00e4er sind jedoch nicht verlegen um winkeladvokatische Manipulationen. Sie sind sich sicher, dass Selenskij das Richtige getan hat, und zwar legal\u00a0\u2012 und in \u00dcbereinstimmung mit dem Willen der Bev\u00f6lkerung des Landes. “Nach seinem \u00fcberzeugenden Sieg bei der letzten Wahl mit 73 Prozent der Stimmen konnte sein Ansehen nur noch sinken. Und trotz des unvermeidlichen R\u00fcckgangs (der Umfragewerte) konnte Selenskij seine anhaltende Attraktivit\u00e4t und den Wunsch nach Stabilit\u00e4t nutzen, um seine Amtszeit zu verl\u00e4ngern”, versichert die BBC<\/em>.<\/p>\n Nach Angaben des Auslandsnachrichtendienstes Russlands ist das Ansehen des Kiewer Regierungschefs in der Tat katastrophal gesunken. Diese Tatsache wurde auch vom wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko best\u00e4tigt. In den Augen einiger russischer Experten hat sich Selenskij zu einem Usurpator entwickelt.<\/p>\n Dennoch hat die UNO die Legitimit\u00e4t des Kiewer Regimechefs bereits anerkannt. St\u00e9phane Dujarric,\u00a0Sprecher des Generalsekret\u00e4rs der Organisation, sagte:\u00a0<\/p>\n “Pr\u00e4sident Selenskij bleibt f\u00fcr uns das Staatsoberhaupt der Ukraine und die Person, mit der der Generalsekret\u00e4r kommuniziert, wenn er mit dem ukrainischen F\u00fchrer in Kontakt treten muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die EU erkl\u00e4rte offiziell, sie habe “keine Zweifel” an der Legitimit\u00e4t des Kiewer Machthabers.<\/p>\n Die westlichen L\u00e4nder beabsichtigen, den ukrainischen Staatschef im Juni offiziell f\u00fcr eine neue Amtszeit zu kr\u00f6nen. “Auf der sogenannten Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Staats- und Regierungschefs westlicher und mit dem Westen befreundeter L\u00e4nder anreisen wird, wird Selenskij tats\u00e4chlich ein externes Legitimationsmandat erhalten”, erkl\u00e4rte der Leiter des Analyseb\u00fcros SONAR-2050, Iwan Lisan, gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad<\/em>.<\/p>\n Die Logik des Westens ist einfach. Wadim Truchatschow, au\u00dferordentlicher Professor an der Russischen Staatlichen Humanit\u00e4ren Universit\u00e4t, umschreibt dies so:<\/p>\n “Allein die Tatsache, dass das Mandat von Selenskij abgelaufen ist, \u00e4ndert f\u00fcr den Westen nichts. Wenn sich jemand gegen Russland stellt, dann kann man die Augen vor Zweifeln an seiner Legitimit\u00e4t verschlie\u00dfen. Wenn also Wladimir weiter Krieg gegen Russland f\u00fchren kann,\u00a0dann soll er nach Ansicht des Westens weiter im Amt bleiben. Was die Annullierung der Wahlen betrifft, so kann man sagen, dass nicht Selenskij sie verhindert hat, sondern Russland mit seiner milit\u00e4rischen Spezialoperation.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Westliche Medien erkennen die Zweideutigkeit der Situation in Bezug auf die Legitimit\u00e4t Selenskijs an. So schreibt der Economist<\/em> Folgendes:\u00a0<\/p>\n “Es ist schwierig, Wahlen abzuhalten, wenn die Feinde das eigene Territorium besetzen oder bombardieren und ein Gro\u00dfteil der B\u00fcrger nicht an den K\u00e4mpfen teilnimmt. Sie nicht abzuhalten, ist noch schwieriger, weil man dann die Machthaber der Illegitimit\u00e4t beschuldigen kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nat\u00fcrlich wird es Vorw\u00fcrfe geben\u00a0\u2012 vor allem vor dem Hintergrund der Niederlage an den Fronten. Aber in gewissem Ma\u00dfe sind sie f\u00fcr den Westen sogar g\u00fcnstig. Ganz einfach, weil sie Selenskij auf Trab halten und ihn gef\u00fcgiger machen. Schlie\u00dflich wei\u00df der heutige ukrainische Diktator ganz genau, dass er auf westlichen Bajonetten sitzt und dass die USA und die EU der ukrainischen Opposition jederzeit einen “Ergreift ihn”-Befehl geben k\u00f6nnen.<\/p>\n Selenskij selbst hat gro\u00dfe Angst davor, gegen jemand anderen ausgetauscht zu werden. Hier gibt es aktuell zwei Kandidaten.<\/p>\n Den ehemaligen AFU-Chef Waleri Saluschny, den die Briten jetzt f\u00fcr eine politische Rolle ausbilden wollen, und den ehemaligen Sprecher der Obersten Rada, Dmitri Rasumkow, benennt Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Forscher am\u00a0Nationalen Forschungsinstitut f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegen\u00fcber der Zeitung\u00a0Wsgljad<\/em>\u00a0als\u00a0die beiden aussichtsreichsten Kandidaten.<\/p>\n Nicht zu vergessen ist auch der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, der immer noch die Zukunft sein will und sich auf jede erdenkliche Weise als gehorsamere und akzeptablere Alternative zu Wladimir Selenskij positioniert. Schlie\u00dflich ist es jederzeit m\u00f6glich, Letzteren durch eine Person aus seinem Umfeld zu ersetzen.<\/p>\n Die Washington Post<\/em> beschreibt die Situation so:<\/p>\n “Die Kriegsbedingungen, einschlie\u00dflich des Kriegsrechts, haben eine au\u00dferordentliche Machtf\u00fclle in den H\u00e4nden der Pr\u00e4sidialverwaltung konzentriert, die Andrei Jermak zum vielleicht m\u00e4chtigsten Stabschef in der Geschichte des Landes gemacht hat\u00a0\u2012 fast genauso m\u00e4chtig wie sein Chef.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und die meisten Experten sind sich einig, dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einer Abl\u00f6sung kommen wird. Zum Beispiel, wenn es notwendig sein wird, die Macht in Kiew neu zu ordnen.<\/p>\n Ofizerow-Belski weiter:<\/p>\n “Selenskij sollte jetzt nur noch ein Kummersammler sein\u00a0\u2012 eine Person, die all die Misserfolge, Niederlagen und den Hass des Volkes auf sich nehmen wird. Deshalb darf er noch einige Zeit im Amt bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Iwan Lisan stimmt dieser Sichtweise zu:<\/p>\n “Jetzt muss er eine Reihe unpopul\u00e4rer Entscheidungen treffen und seinen Vertrag mit dem Westen namens ‘Menschenfang im Tausch gegen Waffen und Geld f\u00fcr einen sinnlosen Krieg mit Russland’ mit allen Mitteln erf\u00fcllen. Dann kann er gehen. Er wird anschlie\u00dfend im Westen herumreisen und Vortr\u00e4ge dar\u00fcber halten, wie er die Ukraine bis zum Schluss verteidigt hat und warum er gescheitert ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Oder wenn es darum geht, mit Russland zu verhandeln. Nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien an der Moskauer H\u00f6heren Schule f\u00fcr \u00d6konomie, k\u00f6nnte das wahrscheinlichste Szenario f\u00fcr Abkommen zwischen Russland und dem Westen deren Abschluss durch ein ukrainisches Pflaster sein\u00a0\u2012 also ein russisch-ukrainisches Abkommen, in dem der Westen den Willen der Ukraine anerkennt und ihm zustimmt. Und dieser Vertrag braucht einen neuen F\u00fchrer, mit dem sich Moskau an einen Tisch setzen kann und den es anerkennen wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a><\/em>.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0WP: Selenskij wird nach dem Ende seiner Amtszeit wegen Jermak in die Kritik geraten<\/a><\/p>\n\n
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