{"id":58769,"date":"2024-05-24T16:36:17","date_gmt":"2024-05-24T14:36:17","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/brutalstmoegliche-buergerverhoehnung-gruene-bundestagsfraktion-liest-das-grundgesetz-vor\/"},"modified":"2024-05-24T16:36:17","modified_gmt":"2024-05-24T14:36:17","slug":"brutalstmoegliche-buergerverhoehnung-gruene-bundestagsfraktion-liest-das-grundgesetz-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/brutalstmoegliche-buergerverhoehnung-gruene-bundestagsfraktion-liest-das-grundgesetz-vor\/","title":{"rendered":"Brutalstm\u00f6gliche B\u00fcrgerverh\u00f6hnung \u2013 Gr\u00fcne Bundestagsfraktion liest das Grundgesetz vor"},"content":{"rendered":"
\n Das Grundgesetz wurde am 23. Mai im politischen Berlin gefeiert. Noch vor Kurzem wurde es zur Drangsalierung von Menschen drei Jahre lang ohne Z\u00f6gern ausgesetzt \u2013 ma\u00dfgeblich eingefordert und durchgepeitscht von den Abgeordneten der Gr\u00fcnen. Die Jubil\u00e4ums-Lesung des Textes kommt einer nachtr\u00e4glichen Provokation gleich.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n

Der Begriff “brutalstm\u00f6glich<\/a>” ist dem CDU-Politiker Roland\u00a0Koch zuzuschreiben. Der hessische Politiker wurde in den 1990ern der sogenannten “Stahlhelm”-Fraktion<\/a> der CDU zugeordnet. Jene Jahre, als sich die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erstmalig im Rauschgef\u00fchl der Macht befand; urspr\u00fcngliche politische Inhalte und Ziele \u00fcber Bord schmiss und vollkommen ungeniert und unbeeindruckt zur Irritation vieler Gr\u00fcnen-W\u00e4hler in das Kriegshorn zur t\u00f6dlichen Fanfare gegen Jugoslawien blies. Gerade einmal\u00a0neun Abgeordnete der “Friedenspartei” stimmten damals gegen die Bomben auf Belgrad. Der Rest der “machtgeilen” Truppe\u00a0segnete den NATO-Krieg gegen Zivilisten mit ihrer Ja-Stimme ab (Bundestagsprotokoll<\/a> vom 16. Oktober 1998, Seite 39).<\/p>\n

Die offizielle Rechtfertigung f\u00fcr die Zustimmung zu dem Kriegseinsatz war die Vermeidung “einer humanit\u00e4ren Katastrophe”: “Abgegebene Stimmen: 580; davon ja: 500 nein: 62 enthalten: 18”. Rund 22 Jahre sp\u00e4ter, am 18. Oktober 2020, kam es erneut zu einer wegweisenden Abstimmung im Berliner Reichstag.<\/p>\n

Erneut ging es vermeintlich darum, eine vermeintlich bef\u00fcrchtete humanit\u00e4re Katastrophe zu verhindern. Diesmal geschickt politisch und manipulativ getarnt als “epidemische Lage von\u00a0nationaler Tragweite”. Es war ein Antrag der CDU\/CSU und der SPD. 65 anwesende Mitglieder der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen stimmten mit einem bewussten Ja<\/a>. F\u00fcr einen daraus folgenden Krieg nach Innen, gerichtet gegen kritische B\u00fcrger im Land. Es folgten drei sehr dunkle Jahre. F\u00fcr Abermillionen eine einschneidende Lebensphase. Mit pers\u00f6nlichen Opfern und Verlusten auf allen nur erdenklichen psychischen wie auch physischen Ebenen der Gesellschaft.\u00a0<\/p>\n

Es folgten weitere Abstimmungen zur nachdr\u00fccklichen Beschneidung von B\u00fcrgerrechten. Das Grundgesetz galt nun pl\u00f6tzlich als obsolet, als st\u00f6rend. Die Politik erfand kurzerhand die Demokratie-Pausentaste. Am 24. Juni 2021 stimmten erneut 62 anwesende Gr\u00fcnen-Abgeordnete mit einem Ja<\/a> zu einem Antrag mit dem Titel f\u00fcr die Geschichtsb\u00fccher:<\/p>\n

“\u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschr\u00e4nkung von Grundrechten”<\/em><\/p>\n

Am 7. April 2022, die Politik der Grundrechtseinschr\u00e4nkungen lief seit Dezember 2020 auf Hochtouren, wollten 102 anwesende gr\u00fcne Abgeordnete ihre Macht \u00fcber die Menschen im Land weiter untermauern und stimmten wiederum mit einem Ja<\/a>\u00a0f\u00fcr den vom gr\u00fcnen Ma\u00dfnahmeneinpeitscher der Stunde,\u00a0Dr. Janosch Dahmen, eingebrachten Antrag: “Impfpflicht gegen SARS-CoV-2”. Das bizarre Stimmungsbild dieser Zeit zeigte sich im ersten Auftritt der damals j\u00fcngsten Abgeordneten, der “Gr\u00fcnen-Politikerin” Emilia Fester, am 17. M\u00e4rz 2022:<\/p>\n

\n
\n
\n

17.3.22 Rede #Fester<\/a> zur ersten Lesung zur #Impfpflicht<\/a> im #Bundestag<\/a> 2\/2 pic.twitter.com\/Wf4ux8CXln<\/a><\/p>\n

\u2014 \ud835\udcdf\ud835\udc5f\ud835\udc5c\ud835\udc63\ud835\udc5c\ud835\udc67\ud835\udc56\ud835\udc52\ud835\udc5f\ud835\udc61 \ud83d\udcab \u2728 (@provoziert) December 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die von Tag eins an h\u00f6chst ambitionierte Selbstdarstellerin schaffte es tats\u00e4chlich, in ihrer knapp zweimin\u00fctigen Rede<\/a> 18 Mal das Wort “ich” zu nutzen, ein Exempel f\u00fcr den Bezugspunkt gr\u00fcner Werte und vieler heutiger Wahrnehmungen. “Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar”, diese Worte aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes galten und gelten nicht nur f\u00fcr das strapazierte Nervenkost\u00fcm beim Ansehen des Fester-Videos. Die “COVID-Impfpflicht” konnte schlie\u00dflich nicht durchgesetzt werden. Zur Erinnerung, auch Artikel 2 Absatz 2<\/a> des Grundgesetzes lautete weiterhin am 7. April 2022:<\/p>\n

“Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”<\/em><\/p>\n

Dieses im 75. Jahr seines Bestehens verbriefte Grundrecht jedes B\u00fcrgers dieses Landes\u00a0\u2013 gehuldigt und gefeiert am 23. Mai 2024 im Regierungsviertel\u00a0\u2013 wurde nicht nur durch das Abstimmungsverhalten der Gr\u00fcnen-Politiker gef\u00e4hrdet. Der Artikel wurde f\u00fcr Bundeswehrangeh\u00f6rige, im Pflegedienst T\u00e4tige und alte Menschen mit gesundheitssch\u00e4digenden bis t\u00f6dlichen Folgen ab Dezember 2020 schlicht pulverisiert. Nach politischen, nicht medizinischen Erw\u00e4gungen durchgesetzt auf Grundlage des “\u00a7 20\u00a0Schutzimpfungen<\/a>\u00a0–\u00a0Infektionsschutzgesetz\u00a0\u2013 IfSG”.<\/p>\n

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz vom damaligen Parlamentarischen Rat unterzeichnet und damit zur finalen Abstimmung freigegeben. Das Original liegt im Archiv des Deutschen Bundestages. Die Webseite der Bundesregierung informiert:<\/p>\n

“Das Grundgesetz ist 1.396 Gramm schwer und 35 mal 24 Zentimeter gro\u00df.\u00a0Das Grundgesetz besteht aus rund 21.000 W\u00f6rtern in 146 Artikeln.”<\/em><\/p>\n

Am 22. Mai 2024 informierte das Social Media-Team “Gr\u00fcne im Bundestag” \u00fcber eine mehr als befremdliche “Aktion” am Jubil\u00e4umstag des Deutschen Grundgesetzes:<\/p>\n

\n
\n
\n

Schaltet ein \u2013 wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das #Grundgesetz<\/a> vor. In voller L\u00e4nge! Die Lesung l\u00e4uft auf unseren Kan\u00e4len.Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie. pic.twitter.com\/DVlmTF1W1e<\/a><\/p>\n

\u2014 Gr\u00fcne im Bundestag \ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 (@GrueneBundestag) May 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Welche Anma\u00dfung, welche Arroganz der Macht. Das Grundgesetz ist also “die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie”. So weit, so richtig, wird der Garant nicht eben mal von einer Gr\u00fcnen-Partei sinnbildlich weggeschlossen. Von eben jener Partei, \u00fcber deren Au\u00dfenministerin-Darstellerin und ehemalige Kanzlerkandidatin der Berliner Tagesspiegel<\/em> im August 2021 titelte:<\/p>\n

“Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin macht Druck:\u00a0Baerbock h\u00e4lt Benachteiligung von Ungeimpften f\u00fcr legitim<\/a>. Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidatin Baerbock will wegen einiger Impfgegner nicht die Freiheitsrechte aller einschr\u00e4nken.”\u00a0<\/em><\/p>\n

Von jener Partei, deren gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen \u00fcber viele Monate Familien, Freunde und Kollegen mutwillig durch aggressives und manipulierendes Agitieren spaltete und verunsicherte. Am 17. Mai 2022 wurde Dahmen auf der Webseite “Abgeordnetenwatch” gefragt<\/a>:<\/p>\n

“Am 21.03.2021 sagten Sie in der ARD Sendung bei Anne Will Folgendes: ‘Die Gruppe, die jetzt gef\u00e4hrdet ist von den 50- bis 80-J\u00e4hrigen, die sind alle ungeimpft, die sind alle ungesch\u00fctzt und die werden sterben.’ Aufgrund welcher Daten kamen Sie zu der von Ihnen aufgestellten Behauptung?”<\/em><\/p>\n

Wohlgemerkt vor einem Millionenpublikum irritierter GEZ-Geb\u00fchren zahlender Zuschauer. Die Frage ist bis heute von Dahmen nicht beantwortet worden.\u00a0<\/p>\n

Die Grundgesetz-Lesung wurde auf dem YouTube-Kanal der Partei “live” \u00fcbertragen. Wie so oft bei den Gr\u00fcnen wurden die Zuschauer jedoch get\u00e4uscht. Eine Einblendung informiert, diese Alibi-“Wir lieben unsere Demokratie”-Veranstaltung wurde bereits am 16. Mai aufgezeichnet. Also jenem Tag, als die Fraktion \u2013 Achtung \u2013 mit 102 Abgeordneten folgenden Antrag mit einem Ja<\/a> mittrug:<\/p>\n

“Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag”<\/em><\/p>\n

Ist das Unachtsamkeit, Ironie oder die gelebte Arroganz der Macht? Verhindert war an diesem Tag die gr\u00fcne “Politikwissenschaftlerin” Saskia Weishaupt, jene forsche, junge Ma\u00dfnahmenunterst\u00fctzerin und “Obfrau im Gesundheitsausschuss”, die von der Welt <\/em>im Dezember 2021 folgende Schlagzeile f\u00fcr die Geschichtsb\u00fccher erhielt:<\/p>\n

“Querdenker-Proteste \u2013 Gr\u00fcnen-Politikerin ‘im Zweifelsfall’<\/a> f\u00fcr Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock”<\/em><\/p>\n

Diese jungen und alten T\u00e4ter (auch Cem \u00d6zdemir stimmte beispielsweise im Oktober 1998 f\u00fcr Bomben und Krieg) lasen nun aus dem Grundgesetz. Eine Videoaktion<\/a> der brutalstm\u00f6glichen B\u00fcrgerverh\u00f6hnung. Wenig \u00fcberraschend: Von Minute eins an war die Kommentarfunktion deaktiviert. Die Aufzeichnung dauerte drei Stunden und 42 Minuten.\u00a0Die bisherige Zuschauerzahl von knapp 600 verr\u00e4t, dass die gesamte Aktion nur dem ungebrochenen Ego und Gr\u00f6\u00dfenwahn der Abgeordneten diente.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend, wer von ihnen wollte, wer durfte lesen? Der gr\u00fcne Obergockel der gelebten Eitelkeit, Robert “Koalition aus Gr\u00fcnen und der CDU m\u00f6glich<\/a>” Habeck musste, also wollte erwartungsgem\u00e4\u00df startend die Pr\u00e4ambel in staatstragendem Ton vortragen.<\/p>\n

\n
\"\"<\/source><\/source><\/picture>