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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n Die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Kriegsf\u00fchrung aus einem Topf, der sich europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t nennt, ist nicht nur Etikettenschwindel. Diese Begriffsverwirrung entspricht dem tats\u00e4chlichen Denken in den F\u00fchrungsetagen des politischen Westens, der glaubt, dass es nur Frieden gibt, wenn er selbst milit\u00e4risch \u00fcberlegen ist. Aufr\u00fcstung in welcher Form auch immer ist nach dieser Sichtweise unabdingbar f\u00fcr die Friedenssicherung. Frieden gibt es in diesem Denken nur, wenn der politische Westen seine eigene Friedensordnung durchsetzen kann.<\/p>\n Diese Sichtweise ist der Hintergrund f\u00fcr die Einrichtung der europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump und dessen Drohungen gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedern sahen diese ihr Schutzbed\u00fcrfnis ber\u00fchrt. Trump wollte mehr Geld von ihnen oder aber den R\u00fcckzug der USA aus dem B\u00fcndnis. So beschloss die EU, selbst mehr f\u00fcr die eigene Verteidigung zu tun, nicht zuletzt auch um von den USA unabh\u00e4ngiger und weniger erpressbar zu werden.<\/p>\n Um dieses Ziel zu erreichen, war der damalige Kommissionschef Jean Claude Juncker der Meinung, dass vor allem die Entwicklungsausgaben kosteng\u00fcnstiger\u00a0gestaltet<\/a>\u00a0werden sollten. “Die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie m\u00fcsse st\u00e4rker zusammenarbeiten, hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr”. Wie viel Geld und in welche Techniken oder Ausr\u00fcstungen investiert wird, sollten aber weiterhin die Mitgliedsl\u00e4nder entscheiden.<\/p>\n Um diesen die Investitionen schmackhaft zu machen, sollten Ausnahmen bei den EU-Regeln vorgenommen werden. Investitionen in diesen Fonds konnten sich mindernd auf die Defizite der Haushalte auswirken, was bedeutet, dass die Schuldenregeln aufgeweicht werden sollten. Der Anfang f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Verteidigungspolitik war gemacht. Die Spannungen im B\u00fcndnis zwischen den USA und den Europ\u00e4ern nahmen zu. Am 7.11.2019 erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident in seiner bekannt gro\u00dfspurigen Art die NATO f\u00fcr “hirntot”.<\/p>\n Am 16. Juni des Jahres 2020 verk\u00fcndete Trump den Plan, 9.500 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Lage im B\u00fcndnis verschlechterte sich zusehends. Der ehemalige deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas kam damals zu dem\u00a0Schluss<\/a>: “Wir werden uns Gedanken machen, wie wir die Konflikte rund um Europa k\u00fcnftig auch ohne die USA besser eind\u00e4mmen k\u00f6nnen”. Damals waren damit haupts\u00e4chlich die Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika gemeint, deren Fl\u00fcchtlingswelle Europa zu sp\u00fcren bekam.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2021 war im Europ\u00e4ischen Parlament “die von Frankreich initiierte “Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t” mit einem Umfang von f\u00fcnf Milliarden Euro verabschiedet”\u00a0worden<\/a>. Mit diesem Betrag sollte der Fond bis 2027 durch die EU-Mitgliedstaaten ausgestattet werden. Er schaffte erstmals “ein einziges Instrument f\u00fcr die umfassende Finanzierung der gesamten Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) in den Bereichen Milit\u00e4r und Verteidigung [und erm\u00f6glichte der EU,] Hilfe und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung in die ganze Welt zu schicken”.<\/p>\n Neue Orientierungen<\/strong><\/p>\n Im Verlauf des Jahres 2021 nahmen aber die Spannungen zwischen der NATO und Russland dramatisch zu. Offensichtlich dr\u00e4ngte es den politischen Westen, den Druck auf Russland durch eine neue Erweiterungsrunde zu verst\u00e4rken. “Wenn die EU ein wichtiger geopolitischer Akteur werden will, muss sie nicht nur in Afrika, sondern auch in ihrer \u00f6stlichen Nachbarschaft aktiv werden”,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Margiris Abukevi\u010dius am Rande des NATO-Ministertreffens in Riga am 1.12.2021. Bereits im Verlauf des Jahres 2021 hatte sich der Schwerpunkt der EU-Politik eindeutig nach Osteuropa verschoben. Die EU hatte angek\u00fcndigt: “Ab dem n\u00e4chsten Jahr wird sie[EU] der Ukraine, Georgien und Moldawien Sicherheitshilfe leisten.”(6). Besonders die Ukraine wurde aufger\u00fcstet.<\/p>\n Die offene milit\u00e4rische Konfrontation mit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 in der Ostukraine schien hinter den Kulissen andere Gef\u00fchle geweckt zu haben, als die \u00f6ffentlich vorgetragene Emp\u00f6rung und Betroffenheit den Eindruck hinterlie\u00dfen. Jedenfalls schien diese Entwicklung dem Au\u00dfenbeauftragten der EU, Josep Borrell, nicht so ungelegen zu kommen, als er bereits am 1. M\u00e4rz\u00a0feststellte<\/a>: “Dies ist ein Moment, in dem das geopolitische Europa geboren wird”. Nicht nur bei ihm reiften gro\u00dfe Pl\u00e4ne, deren Saat wohl schon l\u00e4nger gekeimt hatte.<\/p>\n Bereits in der Woche zuvor hatte die EU die sch\u00e4rfsten Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt, die jemals gegen ein Land ausgesprochen worden waren. Die Russen sollten “die Folgen [der Invasion] in Form von Inflation und dem Verfall ihrer W\u00e4hrung zu sp\u00fcren” bekommen, so Borrell. Am 27. Februar hatte die EU dar\u00fcber hinaus 500 Millionen Euro an die Mitgliedsstaaten freigegeben, “um damit die ukrainischen Streitkr\u00e4fte mit zus\u00e4tzlichen Waffen auszustatten”.<\/p>\n Da aber die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge verbieten, den regul\u00e4ren Haushalt der EU zur Finanzierung von Kriegen zu verwenden, griff man auf die f\u00fcnf Milliarden der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t zur\u00fcck. Denn diese unterlag als “au\u00dferbudget\u00e4res Finanzierungsinstrument” nicht dem regul\u00e4ren EU-Haushalt. Juristische Einw\u00e4nde, ob diese Verwendung zul\u00e4ssig sei, wischte Borrell im Gutsherrenstil vom Tisch: “Doch, das k\u00f6nnen wir. Ja, wir haben es getan”. Das schien zu gen\u00fcgen.<\/p>\n Nicht nur, dass die EU das urspr\u00fcngliche geografische Ziel der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t (EFF) von S\u00fcden nach Osten umgelenkt hatte, jetzt wurde sie auch noch zweckentfremdet. War sie urspr\u00fcnglich gedacht als Finanzquelle zur Vermeidung von Kriegen und f\u00fcr humanit\u00e4re Missionen, so war sie nun mit einem Federstrich zu einem Mittel f\u00fcr Kriegsf\u00fchrung und den Kauf von Waffen umgem\u00fcnzt worden.<\/p>\n Die Gremien der EU hatten dar\u00fcber hinaus ihre eigenen Grunds\u00e4tze der Haushaltsf\u00fchrung und Mittelverwendung sowie die Einhaltung der eigenen Regeln \u00fcber Bord geworfen, ohne die rechtsstaatlichen Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen zu haben. Die EU war selbst jener Willk\u00fcr verfallen, die sie bei den sogenannten autokratischen Staaten als Mangel an Rechtsstaatlichkeit immer wieder angeprangert und zum Anlass f\u00fcr Sanktionen genommen hatte.<\/p>\n Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr Waffen<\/strong><\/p>\n Mit der Genehmigung der ersten 500 Millionen Euro zur Finanzierung von Waffenk\u00e4ufen durch die EU-Mitgliedsstaaten zugunsten der Ukraine war der Anfang gemacht und danach schien es kein Halten mehr zu geben. Borrell und von der Leyen wirkten von dieser Entwicklung nahezu berauscht. Man sah sich als Wegbereiter einer neuen Zeit und Gestalter einer neuen Politik, die mit Tabus brach und alte Z\u00f6pfe abschnitt. Es klang fast nach Revolution.<\/p>\n “Ein weiteres Tabu ist in diesen Tagen gefallen \u2013 das Tabu, dass die EU ihre Ressourcen nicht nutzen kann, um Waffen an ein Land zu liefern, das von einem anderen angegriffen wird”,\u00a0sagte<\/a>\u00a0EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Und die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen f\u00fcgte begeistert hinzu: “Zum ersten Mal \u00fcberhaupt wird die EU den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausr\u00fcstung an ein angegriffenes Land finanzieren\u2026 Dies ist ein Wendepunkt”.<\/p>\n Das h\u00f6rt sich nach Erl\u00f6sung an, als habe man lange auf diese Gelegenheit gewartet. Und dementsprechend hagelte es nur so Milliarden. Da die EU selbst nicht \u00fcber eigene Waffen verf\u00fcgt, sollten die Mitglieds-Staaten Waffen aus eigenen Best\u00e4nden an die Ukraine abgeben. Diese Lieferungen sollten den Staaten aus der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t zu einem Gro\u00dfteil erstattet werden.<\/p>\n Besonders die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes sahen darin eine Abwrackpr\u00e4mie f\u00fcr ihr veraltetes sowjetisches Ger\u00e4t, mit dem auch die ukrainische Armee ausgestattet war. Innerhalb weniger Monate waren so viele Waffen abgegeben worden, dass die Erstattungsforderungen der Mitglieds-Staaten den Rahmen der Friedensfazilit\u00e4t\u00a0sprengten<\/a>. “Der Fonds wurde in den fast 10 Monaten des Krieges in der Ukraine weitgehend ausgesch\u00f6pft. Mehr als die H\u00e4lfte des Fonds wurde f\u00fcr milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine verwendet.” Dabei waren die urspr\u00fcnglich etwa sechs Milliarden Euro des Fonds vorgesehen f\u00fcr den Zeitraum bis zum Jahre 2027.<\/p>\n Bereits am 7. April 2022 waren die Mittel f\u00fcr die Erstattung von Waffenlieferungen der Mitglieds-Staaten aus dem Fond zum dritten Mal aufgestockt worden auf damals 1,5 Milliarden Euro. Nun, am 12. Oktober 2022, musste eine sechste Aufstockung des Fonds um 500 Millionen Euro beschlossen werden. Denn die Mittel reichten nicht aus, um die Waffenw\u00fcnsche der Ukraine, aber auch die Erstattungsforderungen der Mitglieds-Staaten zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Als zu Beginn des Krieges der Topf f\u00fcr die Waffenspenden an die Ukraine noch 500 Millionen Euro umfasste, waren bereits 600 Millionen Euro an Erstattungsforderungen vonseiten der Mitglieds-Staaten\u00a0eingegangen<\/a>. Besonders Polen hatte der Ukraine “eine betr\u00e4chtliche Menge an Panzern, Haubitzen, Flugabwehrwaffen und anderen milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstungen \u00fcbergeben”. Als der Topf f\u00fcr die Erstattungen im April bereits auf 1,5 Milliarden angeschwollen war, “gingen jedoch bereits rund 3,3 Milliarden Euro an Antr\u00e4gen ein, wobei mehr als die H\u00e4lfte der Einnahmen auf Polen entfiel.”<\/p>\n Urspr\u00fcnglich umfasste die EFF f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum bis 2027, aus dem auch andere L\u00e4nder mit Ma\u00dfnahmen der Friedenssicherung bedient werden sollten. Inzwischen\u00a0hat<\/a>\u00a0der sogenannte Friedensfonds allein in der Zeit von 2022 bis 2024 “11,1 Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte mobilisiert”. Seit dem Ausbruch des offenen Konflikts in der Ukraine am 24.2.2022 “haben die EU und ihre Mitgliedstaaten \u00fcber 143 Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung bereitgestellt oder zugesagt: Zusammen mit der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der EU-Mitgliedstaaten wird die Gesamtunterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die ukrainische Armee auf 33 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt”.<\/p>\n Das sind nur die Zahlen f\u00fcr die EU, hinzu kommen noch die der USA und anderer Staaten des politischen Westens. Unklar ist in der \u00d6ffentlichkeit, wie all diese Milliarden finanziert werden, wie viele davon Kredite und wie viele Zusch\u00fcsse sind, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Vermutlich haben nicht einmal die EU und ihre Mitgliedsstaaten einen \u00dcberblick \u00fcber die Verbindlichkeiten, die sie selbst und die Ukraine eingegangen sind. Als die USA im April dieses Jahres weitere sechzig Milliarden Dollar f\u00fcr die Ukraine locker machen konnten, war man sich im Lager der Republikaner\u00a0sicher<\/a>, dass “niemand glaube, dass Kiew das Geld jemals zur\u00fcckzahle”.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bundesregierung befeuert NATO-Krieg \u2013 mehr Milliarden f\u00fcr die Ukraine <\/a><\/p>\n<\/div>\n