{"id":58746,"date":"2024-05-24T11:03:35","date_gmt":"2024-05-24T09:03:35","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/corona-masken-steuerzahlern-drohen-kosten-fuer-100-laufende-klagen-gegen-den-bund\/"},"modified":"2024-05-24T11:03:35","modified_gmt":"2024-05-24T09:03:35","slug":"corona-masken-steuerzahlern-drohen-kosten-fuer-100-laufende-klagen-gegen-den-bund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/corona-masken-steuerzahlern-drohen-kosten-fuer-100-laufende-klagen-gegen-den-bund\/","title":{"rendered":"Corona-Masken: Steuerzahlern drohen Kosten f\u00fcr 100 laufende Klagen gegen den Bund"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/6650388548fbef443238bf4e.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Begriff &#8220;Masken-Gate&#8221; ist aus den Medien verschwunden, wie auch der dazugeh\u00f6rige Hauptprotagonist, Jens Spahn. Fehlbeschaffungen und ineffiziente Verwaltungsprozesse belasteten die Steuerzahler mit mehreren Hundert Millionen Euro. Die AfD-Fraktion erfragte nun bei der Bundesregierung den aktuellen Stand zu den laufenden zivilrechtlichen Klagen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>&#8220;Schutzmasken: weit \u00fcber Bedarf beschafft, kaum Nutzen&#8221;, so lautet die vernichtende \u00dcberschrift einer aktuellen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Kurzmeldungen\/DE\/2024\/maskenbeschaffung.html\">Auswertung<\/a> des Bundesrechnungshofes zu den ausufernden Bestellorgien des im Jahr 2020 verantwortlichen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Die Pr\u00fcfer res\u00fcmieren, dass das\u00a0BMG zu Beginn der &#8220;Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro beschaffte, obwohl der Bedarf viel geringer war&#8221;. Die Publikation war m\u00f6glicherweise der Grund f\u00fcr Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion, eine themenbezogene &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/114\/2011404.pdf\">Kleine Anfrage<\/a>&#8221; an die Bundesregierung zu stellen. In dieser ging es um den derzeitigen Stand der noch laufenden &#8220;Klagen bzw. Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem &#8216;Open-House&#8217;-Verfahren (OHV) zur Beschaffung von Pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung (PSA) im Zuge der Corona-Situation&#8221; stehen.<\/p>\n<p>Das achtseitige Antwortschreiben mit insgesamt 20 Fragen wurde am 15. Mai von der Bundesregierung ver\u00f6ffentlicht. Die Anfrage erl\u00e4utert:<\/p>\n<p><em>&#8220;Noch mit Stand 39. Kalenderwoche 2023 waren nach Auskunft der Bundesregierung noch 73 Klagen in Bezug auf das &#8216;Open-House&#8217;-Verfahren rechtsh\u00e4ngig. Der Streitwert der rechtsh\u00e4ngigen Klagen im Zusammenhang mit dem &#8216;Open-House&#8217;-Verfahren betrug dabei rund 988 Millionen Euro (Bundestagsdrucksache 20\/8636, S. 104), das Klagerisiko f\u00fcr die Bundesregierung und damit f\u00fcr den Steuerzahler liegt bereits jetzt an der Schwelle zur Milliardenh\u00f6he.&#8221;<\/em>\u00a0<\/p>\n<p>Die AfD-Abgeordneten\u00a0Sebastian M\u00fcnzenmaier, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz &#8220;und weitere&#8221;, wollten daher mit ihrer Anfrage erfahren, &#8220;zu wie vielen Rechtsstreitigkeiten es insgesamt mit Beteiligung der Bundesregierung im Rahmen des &#8216;Open-House&#8217;-Verfahren kam&#8221;. Das BMG l\u00e4sst \u00fcber die Pressestelle der Bundesregierung erkl\u00e4ren:<\/p>\n<p><em>&#8220;Aktuell sind rund 100 Klagen rechtsh\u00e4ngig. Es wurden bisher rund 80 Vergleiche geschlossen. Der aktuelle Streitwert f\u00fcr mangelhafte gelieferte Schutzausr\u00fcstung im Rahmen des Open-House-Verfahrens liegt bei rund 270 Mio. Euro. Die Mehrzahl der F\u00e4lle, auch in denen der Bund obsiegt hat, befinden sich derzeit noch in Rechtsmittelinstanzen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Dies bedeutet, dass es im Rahmen der laufenden Verfahren noch nicht zu endg\u00fcltigen Urteilsspr\u00fcchen gekommen ist. Die genaue Summe &#8220;f\u00fcr juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Vertretungen etc. in Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen&#8221; wollte das BMG jedoch nicht nennen. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es:<\/p>\n<p><em>&#8220;Bei dem angefragten Sachverhalt hinsichtlich der Gesamtkosten f\u00fcr Vergleiche und Gesamtst\u00fcckzahlen von Schutzmasken sind neben Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen auch fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen des Bundes im Rahmen von zuk\u00fcnftigen Vergleichsschl\u00fcssen betroffen.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Die fiskalischen Interessen sind &#8220;die\u00a0finanziellen Interessen des Staates&#8221;. Zur Frage nachweislich erfolgter Einigungen, etwa steuerfinanzierter &#8220;Vergleichsleistungen&#8221;,\u00a0hei\u00dft es im Antwortschreiben ohne weitere Erl\u00e4uterungen:<\/p>\n<p><em>&#8220;Der Bund schlie\u00dft nur dann Vergleiche, wenn diese zweckm\u00e4\u00dfig und wirtschaftlich sind.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>F\u00fcr das BMG stehe weiterhin im Vordergrund, dass &#8220;die Beschaffungen in der Notsituation der Pandemie eine hoheitliche Aufgabe des Bundes&#8221; darstellten. Sie h\u00e4tten daher &#8220;den Anforderungen der \u00f6ffentlichen Haushaltsf\u00fchrung&#8221; entsprochen. Zu der seitens des Bundesrechnungshofes kritisierten Vorgehensweise des BMG, un\u00fcberlegt ausufernde Preiszusagen an die Anbieter gemacht zu haben, reagiert das BMG mit der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n<p><em>&#8220;Zum Zeitpunkt der Konzeption des Open-House-Verfahrens gab es eine erhebliche Verknappung von Schutzausr\u00fcstung auf dem Weltmarkt. Um konkurrenzf\u00e4hig zu sein, wurden die obengenannten Zahlungsbedingungen festgelegt.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Der f\u00fcr den damaligen Ablauf <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/125415-wenn-masken-fallen-spahns-ministerium\/\">gesamtverantwortliche<\/a> gelernte Bankkaufmann und Bundesgesundheitsminister Jens\u00a0Spahn wurde bis heute nicht juristisch belangt. Eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/masken-emix-spahn-103.html#:~:text=Die%20Staatsanwaltschaft%20Berlin%20ermittelt%20%2D%20auch%20wegen%20des%20Verdachts%20einer%20m%C3%B6glichen%20Bestechung.&amp;text=Am%2022.,Hauses%20zu%20Beginn%20der%20Pandemie.\">Meldung<\/a> der <em>Tagesschau<\/em> vom 14. Juni 2022 erl\u00e4uterte zu einer damaligen Ausschusssitzung im Bundestag zum Thema &#8220;Open-House-Verfahren&#8221; und zu mehreren laufenden Korruptionsverfahren gegen CDU und CSU-Politiker:\u00a0<\/p>\n<p><em>&#8220;Jens Spahn selbst l\u00e4sst auf Anfrage von\u00a0NDR, WDR\u00a0und SZ ausrichten, &#8216;dass sich Ihre Fragen in ihrer Detailtiefe der Nachvollziehbarkeit bzw. Erinnerung entziehen&#8217;. Au\u00dferdem habe er zu einigen der genannten Unterlagen keinen Zugang mehr.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Im aktuellen Antwortschreiben auf die AfD-Anfrage hei\u00dft es zudem:<\/p>\n<p><em>&#8220;Der Bundesregierung sind keine Strafanzeigen gegen das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit oder andere Beh\u00f6rden des Bundes bekannt.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Der Bundesrechnungshof listet in seiner j\u00fcngsten Publikation auf, dass &#8220;von den 5,7 Milliarden Schutzmasken bis Ende 2023 nur 1,7 Milliarden im Inland verteilt&#8221; wurden. Dies entspreche &#8220;weniger als ein[em] Drittel&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Die Massen an \u00fcbrig gebliebenen Masken wurden zun\u00e4chst eingelagert. Im Jahr 2023 wurde bekannt, dass das\u00a0BMG 1,2\u00a0Milliarden Schutzmasken vernichten musste,\u00a0da ihr Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Weitere 1,7\u00a0Milliarden\u00a0Schutzmasken sind aktuell zur Vernichtung vorgesehen. Der Bundesrechnungshof moniert: &#8220;F\u00fcr die verbleibenden Best\u00e4nde von knapp 800\u00a0Millionen Schutzmasken hat das\u00a0BMG\u00a0bis heute kein Verwendungs- und Verteilungskonzept.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/205233-entschwaerzte-protokolle-corona-expertenrats-belegen\/\">Lauterbach forderte knallhartes 1G \u2013 Belegt durch entschw\u00e4rzte Protokolle des &#8220;Corona-Expertenrats&#8221;<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/206857-corona-masken-steuerzahlern-drohen-kosten\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Begriff &#8220;Masken-Gate&#8221; ist aus den Medien verschwunden, wie auch der dazugeh\u00f6rige Hauptprotagonist, Jens Spahn. Fehlbeschaffungen und ineffiziente Verwaltungsprozesse belasteten die Steuerzahler mit mehreren Hundert Millionen Euro. 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