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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die Taiwan-Frage betrifft Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t und sie steht im Zentrum der chinesischen Kerninteressen, sodass kein Raum f\u00fcr Kompromisse bleibt. Das wurde auch von Washington lange Zeit anerkannt und Provokationen unterblieben. Aber seit Pr\u00e4sident Obamas geo-strategischem und milit\u00e4rischem “US-Pivot to Asia” (Schwenk weg von Europa und Hauptaugenmerk auf Asien) fingen anti-chinesische Kr\u00e4fte im US-Machtapparat wieder an, sezessionistische Kreise in Taiwan zu unterst\u00fctzen und verst\u00e4rkt US-Waffenlieferungen an Taiwan zu fordern.<\/p>\n Mit der Macht\u00fcbernahme in Washington durch die Trump-Regierung im Jahr 2016 nahmen die anti-chinesischen Provokationen von Jahr zu Jahr zu\u00a0\u2013 eine Entwicklung, die sich unter Pr\u00e4sident Biden fortsetzte und in Bezug auf die Taiwan-Frage \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Dimensionen angenommen hat. Wenn Beobachter heute die Frage stellen, ob Washington eine “Ukrainisierung” Taiwans betreibt, hat das durchaus reale Gr\u00fcnde.<\/p>\n Mit der Ukraine als Rammbock sollte Russland strategisch geschw\u00e4cht und mit den Handels- und Finanzsanktionen sollte die Wirtschaft ruiniert werden. In diesem Fall haben US\/NATO\/EU auf der ganzen Linie versagt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Anti-China-Strategen in Washington etwas abge\u00e4ndert dieselbe Masche gegen die Volksrepublik China verfolgen, um Peking geo-politisch zu schw\u00e4chen und \u2013 basierend auf dem falschen Gef\u00fchl der \u00dcberlegenheit\u00a0\u2013 milit\u00e4risch zu provozieren.<\/p>\n Die USA und ihr Scho\u00dfh\u00fcndchen in London haben in ihrer Abgehobenheit leider immer noch nicht verstanden, dass alle Versuche, Taiwan zur Eind\u00e4mmung Chinas zu benutzen, zum Scheitern verurteilt sind. Erste Kommentare aus China, zum Beispiel die der Regierung in Peking nahestehende Global Times,<\/em> warnen alle “externen Kr\u00e4fte” die mit der Taiwan-Frage spielen, dass China nicht das Land von vor 100 Jahren ist, und dass auch die Welt von heute nicht mehr die von vor 100 Jahren ist. Jedem ernsthaften Beobachter m\u00fcsste klar sein, dass die Entschlossenheit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes, die nationale Wiedervereinigung zu erreichen, unersch\u00fctterlich ist. Daher ist zu erwarten, dass\u00a0Peking jeden Akt der Verletzung des “Ein-China-Prinzips” oder Provokationen durch China feindliche Kr\u00e4fte in und um Taiwan jedes Mal entschlossen beantworten wird.<\/p>\n 95 Prozent der in der UNO vertretenen Staaten der Welt, einschlie\u00dflich der USA, haben das “Ein-China-Prinzip” anerkannt, das in den letzten 45 Jahren der Anker f\u00fcr die Erhaltung des Friedens in der Stra\u00dfe von Taiwan war. Das Prinzip besagt, dass es nur einen chinesischen Staat gibt, mit der Hauptstadt in Peking. In diesem Staat gibt es allerdings zwei unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme, eines auf dem Festland, das von Peking aus regiert wird, und das andere in der chinesischen Provinz Taiwan, die von der Inselhauptstadt Taipeh aus geleitet wird. Vorgesehen war und ist gem\u00e4\u00df des “Ein-China-Prinzips” eine langfristige, friedliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ann\u00e4herung und Integration im Rahmen einer Wiedervereinigung. \u00dcber etliche Jahrzehnte fand tats\u00e4chlich eine kontinuierliche Ann\u00e4herung zwischen Taiwan und dem Mutterland China entlang der vorgesehenen Linien statt.<\/p>\n Damit hat nun Taiwans neuer Ministerpr\u00e4sident von US-Gnaden, Lai Ching-te, in seiner Antrittsrede am 20. Mai in Taipeh endg\u00fcltig Schluss gemacht. Darin hat er eine radikale und kompromisslos provokative Position gegen\u00fcber Peking vertreten. Er hat von zwei Staaten gesprochen und die Unabh\u00e4ngigkeit des angeblich souver\u00e4nen Taiwans unterstrichen. Zugleich hat er in seiner Rede versucht, die Taiwan-Frage zu “internationalisieren” und unter dem Deckmantel der Demokratie seine sezessionistischen Ambitionen zu rechtfertigen, um zugleich von externen Akteuren (USA und Konsorten) Hilfe zu fordern.<\/p>\n Mit Slogans vom “Aufbau eines demokratischen, friedlichen und wohlhabenden neuen Taiwans” hat Lai Ching-te kaum verh\u00fcllt eine neue, f\u00fcr Peking extrem provokative Version der Theorie von “Zwei-chinesischen Staaten” aufgetischt und damit das “Ein-China-Prinzip” aus dem Fenster geworden. Die Reaktion in Peking war entsprechend scharf.<\/p>\n Diese Provokation Lais stelle eine “erhebliche Bedrohung f\u00fcr den Frieden in der Stra\u00dfe von Taiwan und in der Welt dar” und sei “eine ernsthafte Herausforderung f\u00fcr das Ein-China-Prinzip und die derzeitige internationale Ordnung. Taiwan ist ein unver\u00e4u\u00dferlicher Teil Chinas, eine Tatsache, die von der internationalen Gemeinschaft allgemein anerkannt wird, und alle Versuche sezessionistischer Kr\u00e4fte, dies zu \u00e4ndern, sind inakzeptabel”, hie\u00df es in der Global Times<\/a><\/em>\u00a0vom 21. Mai.<\/p>\n Lai \u00fcbertreibe verzweifelt den so genannten internationalen Status Taiwans und versuche, “mit demokratischer Rhetorik ein international anerkanntes Bild eines ‘souver\u00e4nen Staates’ zu konstruieren.” Dies versch\u00e4rfe die Spannungen und die Instabilit\u00e4t in der Stra\u00dfe von Taiwan und “stellt\u00a0eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die regionale Stabilit\u00e4t und den Weltfrieden dar”, f\u00fchrt das Blatt weiter aus.<\/p>\n Mit \u00c4u\u00dferungen wie “das demokratische Taiwan ist ein globaler Leuchtturm” und “Taiwan gr\u00fc\u00dft eine neue Welt, die Welt gr\u00fc\u00dft ein neues Taiwan” h\u00fclle sich Lai vordergr\u00fcndig in demokratische Werte, aber in Wirklichkeit suche er nach internationaler Unterst\u00fctzung f\u00fcr “Taiwans Unabh\u00e4ngigkeit”. Dieser Ehrgeiz berge die Gefahr, dass er den regionalen und sogar den globalen Frieden und die Stabilit\u00e4t der Region opfert, um seine versteckte politische Sezessions-Agenda zu verwirklichen. Die fehlgeleiteten Worte und Handlungen von Lai br\u00e4chten Taiwan nicht nur keine wirkliche Sicherheit und keinen Wohlstand, sondern k\u00f6nnten Taiwan stattdessen in eine gef\u00e4hrliche Situation f\u00fchren und die Bewohner Taiwans in eine Katastrophe st\u00fcrzen, warnt die Global Times.<\/em><\/p>\n Am 23. Mai folgten diesen Worten die ersten Taten. Als Reaktion auf Lais separatistische \u00c4u\u00dferungen hat China gro\u00df angelegte Milit\u00e4r\u00fcbungen in der Stra\u00dfe von Taiwan begonnen. Laut Presseerkl\u00e4rung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) am Donnerstagmorgen handelt es sich um gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen in Gebieten um Taiwan. Die \u00dcbungen finden nicht nur in der Meerenge statt,\u00a0welche die Insel Taiwan vom chinesischen Festland trennt, sondern auch n\u00f6rdlich, s\u00fcdlich und \u00f6stlich von Taiwan. Das kann nur als \u00dcbung zur Luft- und See-Blockade der gesamten Insel gedeutet und als Warnung an Lai gesehen werden.<\/p>\n Zugleich sind die Gew\u00e4sser um die Taiwan vorgelagerten Inseln Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin in die \u00dcbung eingeschlossen. Diese Inselchen liegen in der Stra\u00dfe von Taiwan, direkt vor der s\u00fcd\u00f6stlichen K\u00fcste des chinesischen Festlandes. Nur zwei Kilometer trennen die von Taipeh mit Hilfe der USA zu Festungen gegen die Volksrepublik China ausgebauten Inseln Kinmen und Matsu vom chinesischen Festland. Beide Inseln waren in den 1950er bis in die 1970 Jahre immer wieder Schauplatz heftiger Artillerieduelle.<\/p>\n Wenn der neue Ministerpr\u00e4sident Lai weiter auf seinem sezessionistischen Kurs beharrt, k\u00f6nnten Kinmen und Matsu wieder in den Fokus der Taiwan-Krise r\u00fccken. Nur sind diese Inseln selbst mit amerikanischer Hilfe nicht mehr gegen einen ernsten Angriff vom Festland her zu verteidigen.<\/p>\n In einem Leitartikel vom 22. Mai warnte die Global Times<\/em> vor weiteren Provokationen und unterstrich drei Punkte<\/a>:<\/p>\n “Je radikaler die Provokationen von Lai und seiner Regierung werden, desto eher werden sie ihr Ende herbeif\u00fchren. Je gr\u00f6\u00dfer die Provokation, desto st\u00e4rker die Gegenma\u00dfnahme. Wenn sie weiterhin r\u00fccksichtslos handeln, wird dies ihre Selbstzerst\u00f6rung nur beschleunigen. Taiwans ‘Unabh\u00e4ngigkeit’ wird letztendlich zur Wiedervereinigung f\u00fchren.<\/em><\/p>\n Zweitens, die Gegenma\u00dfnahmen des Festlandes werden nicht nur verbal bleiben. Unser ‘Werkzeugkasten’ wird immer besser best\u00fcckt, unsere F\u00e4higkeit zu substanziellen Gegenma\u00dfnahmen wird immer st\u00e4rker, und unsere Ma\u00dfnahmen werden immer pr\u00e4ziser und wirksamer. Dar\u00fcber hinaus werden diese Gegenma\u00dfnahmen in der Art und Weise und in dem Tempo durchgef\u00fchrt, die wir bestimmen, sodass die Ergebnisse unserer Gegenma\u00dfnahmen die Kontrolle und die Initiative des Festlandes in Bezug auf die Situation in der Stra\u00dfe von Taiwan weiter festigen und st\u00e4rken werden.<\/em><\/p>\n Drittens: Die Taiwan-Frage betrifft Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t und steht im Zentrum der chinesischen Kerninteressen, so dass kein Raum f\u00fcr Kompromisse bleibt. Externe Kr\u00e4fte (USA und Co.) m\u00fcssen verstehen, dass Versuche, Taiwan zur Eind\u00e4mmung Chinas zu benutzen, zum Scheitern verurteilt sind. \u2026 Externe Kr\u00e4fte sollten die Flammen nicht sch\u00fcren. \u2026 Bei jeder Verletzung oder Provokation durch chinafeindliche Kr\u00e4fte wird China entschlossen zur\u00fcckschlagen, und zwar jedes Mal. Das China von heute ist nicht das von vor 100 Jahren, und die Welt von heute ist nicht die von vor 100 Jahren. Die Entschlossenheit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes, die nationale Wiedervereinigung zu erreichen, ist unersch\u00fctterlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aus j\u00fcngsten Daten des US-Finanzministeriums geht hervor, dass China weitere Dollar-Anlagen in Rekordh\u00f6he abgesto\u00dfen hat, was die Abkehr des Landes von Dollar-Anlagen verdeutlicht. Peking trennte sich in den ersten drei Monaten des Jahres von US-Staatsanleihen (Treasuries) und Agency-Anleihen im Gesamtwert von 53,3 Mrd. US-Dollar. W\u00e4hrend es gleichzeitig seine K\u00e4ufe von Gold und anderen Rohstoffen erh\u00f6ht hat, wie die Daten zeigen. Das ist ein weiterer Schuss Pekings vor den Bug der Amerikaner. Noch Anfang April dieses Jahres hatte US-Finanzministerin Yellen in Peking geweilt und die dortige F\u00fchrung angebettelt, ihre Devisen\u00fcbersch\u00fcsse weiter in Dollar zu investieren, um die Stabilit\u00e4t des ‘bew\u00e4hrten’ Systems des US-Dollars als Weltreservew\u00e4hrung nicht zu gef\u00e4hrden. Denn auch China profitiere von diesem System.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Daten aus dem US-Finanzministerium lassen vermuten, dass man in Peking anders dar\u00fcber denkt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Rainer Rupp: Russland und China \u2013 die wichtigsten Stabilisatoren auf der internationalen B\u00fchne<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n