![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/664f58b7b480cc65fb3fad95.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die rechte Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) im EU-Parlament hat nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten alle\u00a0neun Mitglieder der AfD-Delegation ausgeschlossen.\u00a0Demnach stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) sowie Svoboda a p\u0159\u00edm\u00e1 demokracie\u00a0(Tschechien) f\u00fcr einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).<\/p>\n
Zuvor hie\u00df es aus der Fraktion, dass eine Nichtbeantwortung wie \u00fcblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dansk Folkeparti\u00a0hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gez\u00e4hlt. F\u00fcr den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig \u2013 demnach m\u00fcssen f\u00fcnf Delegationen zustimmen.<\/p>\n
Die AfD selbst, die \u00f6sterreichische FP\u00d6 und die estnische Eesti Konservatiivne Rahvaerakond stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Diese drei Delegationen hatten zuvor den alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.<\/p>\n
Offenbar gibt es noch Unstimmigkeiten \u00fcber den Ablauf und die G\u00fcltigkeit der Entscheidung.\u00a0Die tschechische Delegation hatte auf die Frage, ob ein Ausschluss bef\u00fcrwortet oder abgelehnt wird, keine klare Antwort gegeben.\u00a0Wie das Springerblatt\u00a0Welt<\/em>\u00a0berichtet, schrieb der Delegationsleiter Ivan David in einer E-Mail an das Fraktionspr\u00e4sidium:<\/p>\n “Wir unterst\u00fctzen die Meinung von Marine Le Pen.”<\/em><\/p>\n Dies wertete das Pr\u00e4sidium als Zustimmung.\u00a0Erst nach\u00a0Ende der Abstimmung\u00a0erg\u00e4nzte David:<\/p>\n “Mit der Unterst\u00fctzung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin.”\u00a0<\/em><\/p>\n Nach Auffassung der AfD-Delegation war die tschechische Stimme ung\u00fcltig. In einer E-Mail der AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson an das ID-Pr\u00e4sidium, die ebenfalls an die\u00a0Welt<\/em>\u00a0weitergeleitet wurde, hei\u00dft es, Davids\u00a0Stellungnahme sei “keine g\u00fcltige Antwort”:<\/p>\n “Die Abstimmung ist geschlossen, und daher ist jede Klarstellung nach dem Ende der Abstimmung unzul\u00e4ssig.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Welt<\/em>\u00a0und der Nachrichtenagentur\u00a0dpa<\/em>\u00a0hatte\u00a0bereits der Antragsentwurf der Fraktionsspitze vorgelegen. Darin wird der geforderte Ausschluss der AfD-Delegation so begr\u00fcndet:<\/p>\n “In Anbetracht der Reihe von Vorf\u00e4llen, in die Herr Maximilian Krah und \u2013 im weiteren Sinne \u2013 die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt sind und in der Erw\u00e4gung, dass diese Vorf\u00e4lle dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet haben, beschlie\u00dft das Pr\u00e4sidium auf Antrag seines Pr\u00e4sidenten, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation zu beenden.”<\/em><\/p>\n Anlass f\u00fcr die Aufregung war neben unbewiesenen Korruptions- und Spionagevorw\u00fcrfen ein Interview mit einer italienischen Tageszeitung, in dem Krah erkl\u00e4rt hatte, dass nicht jeder SS-Mann “automatisch ein Verbrecher war”, Schuld m\u00fcsse “individuell beurteilt” werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – N\u00e4chste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Br\u00fcssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah<\/a><\/p>\n\n