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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der Interviewpartner, den die Schw\u00e4bische Zeitung<\/em> zum Thema Verfassungsschutz befragt<\/a>, ist nur begrenzt ein Sympathietr\u00e4ger. Schlie\u00dflich ist der Beamte, den die Zeitung Gregor S. nennt, selbst in der Betreuung von Spitzeln aktiv gewesen. Und er ist auch nicht wegen seines Gewissens in Konflikt mit seiner Beh\u00f6rde geraten, sondern eher wegen seines Arbeitseifers, denn er hatte \u2013 wohlgemerkt beh\u00f6rdenintern und ganz den Vorgaben f\u00fcr brave Beamte entsprechend \u2013 die extreme B\u00fcrokratisierung moniert, Beschwerden von Kollegen zusammengetragen und seine Kritik auch noch mit Verbesserungsvorschl\u00e4gen versehen. Das aber n\u00fctzte alles nichts, sondern man “bef\u00f6rderte” ihn laut der Schw\u00e4bischen Zeitung<\/em> aufs Abstellgleis: Er k\u00f6nne sich nach G\u00f6rlitz versetzen lassen oder mit 36 Jahren in Rente gehen.<\/p>\n Das hei\u00dft nicht, dass seine technische Kritik unberechtigt ist. “Immer wieder v\u00f6llig sinnfreie und zeitraubende Diskussionen mit der Abrechnungsstelle im Amt dar\u00fcber, warum man welchen Kontakt zum Essen eingeladen hat und warum man bei einer Observation zwei statt nur einen Kaffee getrunken hat”, f\u00fchrt er etwa als Beispiele an. Die B\u00fcrokratie f\u00fchre auch zu einer Gef\u00e4hrdung der Mitarbeiter bei der Arbeit, weil zus\u00e4tzliche Beobachter bei einem Treffen eben ordnungsgem\u00e4\u00df beantragt werden m\u00fcssten, was meist nicht funktioniere.<\/p>\n Diese Details sind durchaus glaubw\u00fcrdig, und das ist keine neue Eigenschaft dieser Beh\u00f6rden. Der M\u00fcnchner Schriftsteller Herbert Rosendorfer hat schon vor langer Zeit in seinem Roman “Das Messingherz” (1979), in dem es sich um den BND dreht, sehr sarkastisch \u00e4hnliche Verhaltensweisen beschrieben. Und die Rigidit\u00e4t der Haushaltskontrolle hat sich seit damals nur noch versch\u00e4rft.<\/p>\n Aber wie gesagt: ein Ex-Soldat, der dann beim Verfassungsschutz das F\u00fchren von Informanten lernt, ist nicht unbedingt jemand, den man von Herzen bedauern m\u00f6chte, auch wenn er selbst nat\u00fcrlich nur gute und ehrenwerte Motive f\u00fcr seine Berufswahl nennt. Aber in diesem Interview ist etwas zu finden, das sehr selten ist: ein Einblick, wie weit die Ausforschungsarbeiten dieser Beh\u00f6rde gehen. Das ist ein Punkt, \u00fcber den sich die wenigsten Deutschen klar sind, sich auch nicht klar sein k\u00f6nnen, denn selbst wenn jemand seine eigenen Akten zur Einsicht anfordert, sind sie meistens zum gr\u00f6\u00dften Teil geschw\u00e4rzt, weshalb ein Bild dessen, was tats\u00e4chlich alles passiert ist, nur bruchst\u00fcckweise entstehen kann. Und eine wissenschaftliche Aufarbeitung der T\u00e4tigkeit der 17 deutschen \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (16 in den Bundesl\u00e4ndern und ein Bundesamt) ist nicht wirklich m\u00f6glich, weil die Akten bundesdeutscher Dienste nach wie vor nicht zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n Der Rechtsanwalt Dr. Rolf G\u00f6ssner beispielsweise wurde 40 Jahre lang \u00fcberwacht<\/a>. Als er seine freigeklagten Akten endlich erhielt, waren es 40 Ordner mit \u00fcberwiegend geschw\u00e4rzten Seiten. Er entdeckte dennoch, dass er den gr\u00f6\u00dften Teil dieser Zeit sogar pers\u00f6nlich observiert wurde, weil sich sogar Zeitangaben, wann er Lokale betreten oder verlassen h\u00e4tte, darin fanden. Und die \u00dcberwachung begann, als er noch Jurastudent war.<\/p>\n Es gibt aber nur wenige, die ihre Akten einfordern oder gar herausklagen (ein prominenter Fall war j\u00fcngst der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen). In manchen Momenten, wie beim ersten Versuch eines NPD-Verbots oder beim NSU-Prozess, wird erkennbar, wie gro\u00df die Durchdringung ist und dass es vielfach eben nicht um Beobachtung geht (was in gewissem Ma\u00df legitim w\u00e4re), sondern auch um direkte Manipulation. Das, was vor l\u00e4ngerer Zeit \u00fcber das Netzwerk der NATO-Geheimarmeen (\u00fcber dessen zuerst enttarnten italienischer Ableger Gladio) bekannt wurde, beschreibt eine Vorgehensweise, die auch sonst verbreitet ist.<\/p>\n Die Schw\u00e4bische Zeitung<\/em>, in der dieses Interview erschienen ist, ist \u00fcbrigens eines der wenigen Bl\u00e4tter, die bisher nicht von einem der f\u00fcnf bundesweit dominanten Medienkonzerne aufgekauft wurden. Unter den Eigent\u00fcmern findet man unter anderem einen Nachfahren des ber\u00fcchtigten<\/a>, auch “Bauernj\u00f6rg” genannten, Erich von Waldburg-Zeil vom ultrakonservativen Hochadel der katholischen Variante. Dessen Gro\u00dfvater hatte eine M\u00fcnchner Zeitschrift namens “Der gerade Weg” finanziert, deren Herausgeber Fritz Gerlich am 1. Juli 1934 in Dachau von den Nazis ermordet wurde.<\/p>\n Das ist vermutlich die Voraussetzung daf\u00fcr, dass ein Artikel, der jene internen Verfahrensweisen genauer ausbreitet, die jetzt auch auf die “Delegitimierer des Staates” angewandt werden, \u00fcberhaupt erscheinen kann, denn innerhalb des weitgehend vereinheitlichten Mainstreams w\u00e4re das bereits viel zu kritisch.<\/p>\n “Wenn man eine Organisationsstruktur aufkl\u00e4ren will, guckt man sich nat\u00fcrlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann \u00fcberpr\u00fcfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden k\u00f6nnen. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind f\u00fcr alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.<\/em>“<\/p>\n Wenn man das Verfassungsschutzgesetz gelesen hat, samt aller Neuerungen, welche die sozialdemokratische Bundesministerin der Justiz Nancy Faeser k\u00fcrzlich hat einf\u00fcgen lassen, dann bekam man schon eine Ahnung, was alles zu diesem Vorgehen geh\u00f6rt. Aber irgendwie redet man sich dann doch ein, das k\u00f6nne nur die ganz b\u00f6sen Jungs betreffen, also diejenigen, vor denen diese Beh\u00f6rden “uns” eigentlich sch\u00fctzen sollen, oder zu sch\u00fctzen behaupten, wie Terroristen verschiedenster Geschmacksrichtung.<\/p>\n Aber auch diesen Zahn zieht Gregor S. dem geneigten Publikum. Diese ganze Liste k\u00f6nne “auch jemanden treffen, der lediglich die Gr\u00fcnen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staatsdelegitimierendes Plakat aufh\u00e4ngt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochh\u00e4lt oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus.”<\/em><\/p>\n Und es ist vor allem die Formulierung “nach handwerklichen Regeln”, mit welcher der Diplom-Verwaltungswirt im Fachbereich Nachrichtendienste zu erkennen gibt, wie \u00fcblich diese Vorgehensweise ist. Es handelt sich gewisserma\u00dfen um ein standardisiertes Verfahren, das nach Dienstanweisung absolviert wird. Seine Formulierung deutet an, dass weniger differenziert wird, als ein Au\u00dfenstehender vermuten w\u00fcrde. Das mag im Wesen einer deutschen Beh\u00f6rde liegen, aber viele m\u00f6gliche Betroffene d\u00fcrften noch nicht einmal dar\u00fcber nachgedacht haben, dass die deutsche Obrigkeit sich daf\u00fcr interessieren k\u00f6nnte, wer “die Kumpels, die zum Grillen kommen” sind.<\/p>\n Das Gesetz jedenfalls hat inzwischen auch eine Kommunikation in der Gegenrichtung legalisiert. Arbeitgeber, Geliebte und die Kumpels k\u00f6nnen nicht nur mit erfasst und \u00fcberpr\u00fcft werden (schlie\u00dflich n\u00fctzt es nichts, die Namen der “Mitgriller” zu kennen, wenn man sie nicht ihrerseits einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzieht), sondern es ist auch legal und bisweilen erw\u00fcnscht, ihnen mitzuteilen, dass der Besch\u00e4ftigte, der Liebhaber oder Grillkumpel ein Objekt verfassungssch\u00fctzerischen Interesses ist. Dabei sollte auch die kontof\u00fchrende Bank nicht vergessen werden, denn eine Kontok\u00fcndigung zu veranlassen ist derzeit eines der Lieblingsspiele dieser Dienste.<\/p>\n “Ich wei\u00df, wozu der Verfassungsschutz f\u00e4hig ist, wenn man sich mit ihm anlegt”, meinte seine Anw\u00e4ltin Christiane Meusel, die bei dem Interview dabei war. Die verweist dabei auf ihre Erfahrungen als Anh\u00e4ngerin der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR und darauf, dass sie wegen eines Aufn\u00e4hers einmal festgenommen worden sei, weshalb sie wisse, wozu ein \u00dcberwachungsstaat f\u00e4hig sei. Auch Gregor S. zieht diesen Vergleich: “Die \u00c4ngste vieler Menschen, dass hier derzeit ein \u00dcberwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese \u00c4ngste sind nicht ganz unberechtigt, ja.”<\/p>\n Das aber untersch\u00e4tzt bei Weitem, wie ohnehin die meisten Verweise auf die DDR, all das, was in der Bundesrepublik geschah, und noch mehr das, was augenblicklich geschieht. Denn abgesehen davon, dass eine der Funktionen des DDR-Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit war, das zu liefern, wozu man in der Bundesrepublik Meinungsforschung betrieb, und dass andere Teile, wie die Spionageabwehr und die f\u00fcr die Ermittlungen zu NS-Verbrechen zust\u00e4ndige Abteilung, mit Ermittlungsarbeiten befasst waren, die in der BRD von Polizei und Staatsanwaltschaft erledigt w\u00fcrden, gab es eine ganz fundamentale Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n Die DDR-Verfassung verbriefte ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Wohnung, und da die Einkommensunterschiede in der DDR nicht gro\u00df waren, konnte selbst eine andere Arbeitsstelle nicht ins absolute Elend f\u00fchren. Hauptdruckmittel der Verfassungssch\u00fctzer im heutigen Deutschland sind aber genau diese beiden Punkte, n\u00e4mlich mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung zu drohen. Und schon die so harmlos klingende Nachricht an die kontof\u00fchrende Bank, die dann vielfach zu einer Kontenk\u00fcndigung f\u00fchrt, kann existenzbedrohend werden, wenn mit diesem Konto Kredite bedient werden m\u00fcssen.<\/p>\n Dabei kann man nicht oft genug betonen, dass diese Formen staatlicher Verfolgung heute bereits vielfach zur Anwendung kommen, wenn gar keine Straftat vorliegt. Der Aufn\u00e4her, weswegen die Anw\u00e4ltin in der DDR festgenommen worden war, war dort tats\u00e4chlich verboten, entsprach also ungef\u00e4hr dem FDJ-Hemd in der Bundesrepublik, weswegen ich einmal festgenommen wurde und dann zwanzig Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit leisten musste. Das war im Jahr 1982, und ich h\u00e4tte diesen Punkt nicht unter der \u00dcberschrift “\u00dcberwachungsstaat” abgelegt. Und ich w\u00fcrde darauf wetten: best\u00fcnden die Akten aus meiner Jugend noch (rechtlich m\u00fcssten sie l\u00e4ngst geschreddert sein, aber beim bayerischen LfV wei\u00df man nie), dann k\u00f6nnten sie vom Umfang sicherlich mehr als konkurrieren. Der Umfang der \u00dcberwachung im Westen war nie geringer als jener im Osten: jeder Brief, der von West nach Ost ging und umgekehrt, wurde dreimal gelesen, vom Dienst West, vom Dienst Ost und dann vom jeweiligen Empf\u00e4nger. Aber weil \u2013 wie oben erw\u00e4hnt \u2013 die westlichen Akten im Gegensatz zu jenen des MfS nie zug\u00e4nglich wurden, kann man \u00f6ffentlich so tun, als h\u00e4tte entlang der gef\u00e4hrlichsten Grenze des Kalten Kriegs nur eine Seite viele, viele Daten gesammelt.<\/p>\n Aber damals musste man zumindest noch etwas tun, das irgendwie als politische Aktivit\u00e4t gewertet werden konnte, also etwas mit Zugeh\u00f6rigkeit zu Gruppen bestimmter \u00dcberzeugung zu tun hatte, mit gemeinsamem Handeln, und wenn es nur die Teilnahme an Demonstrationen war, oder das Verwenden bestimmter Zeichen. Eine Wortmeldung heute jedoch auf Facebook liegt weit unterhalb politischer Aktivit\u00e4t. Die Schwelle ist inzwischen gewaltig abgesenkt worden \u2013 im Vergleich zu den 1980er Jahren. Und wenn eine derartige Tiefe der \u00dcberwachung eigentlich bereits bei ernsthafter, langanhaltender politischer Aktivit\u00e4t in einer abweichenden Richtung schwer zu rechtfertigen ist (wer je einen Verfassungsschutzbericht gelesen hat und auch nur einen Teil der beschriebenen Organisationen kennt, der wei\u00df, wie absurd das schon immer war), n\u00e4mlich bei Handlungen, die nicht ernsthaft als politische gesehen werden k\u00f6nnen, dann wird das vollends absurd und dient nur noch als ein Mittel zur Einsch\u00fcchterung.<\/p>\n Nicht vergessen sollte man: das Standardverfahren, das G. beschreibt, enth\u00e4lt auch die Nutzung “\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen”. Das ist ein Stichwort, unter dem sich auch von Google oder anderen Datenh\u00e4ndlern erworbene Datenpakete verbergen k\u00f6nnen, aus denen sich Bewegungsprofile und Protokolle der Internetaktivit\u00e4ten erschlie\u00dfen lassen. Ganz zu schweigen davon, dass die vielen Nebendienste, die in den letzten Jahren entstanden sind \u2013 ein paar besonders “ehrenhafte” Journalisten eingeschlossen \u2013 auch auf illegal erworbene Daten zur\u00fcckgreifen, die sie dann ver\u00f6ffentlichen, was sie in der Folge auch f\u00fcr den deutschen Verfassungsschutz nutzbar macht.<\/p>\n Das ist ein ganzes Netzwerk in einer Grauzone, das f\u00fcr eine beinahe komplette \u00dcberwachbarkeit sorgt, bei der nur noch die Gesichtserkennungsdaten von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen oder von Toll Collect fehlen, um den alten Spielfilm “Der Staatsfeind Nr.1” mit Will Smith zur allt\u00e4glichen Wirklichkeit zu machen, aber die Live-Gesichtserkennung ist in Deutschland bereits im Einsatz, und Drohnen\u00fcberwachung gibt es zumindest bei Demonstrationen mittlerweile auch. Dort wurde in der BRD zwar schon immer gefilmt, aber da die Auswertung von Filmen und Fotografien sehr zeitaufwendig war, beschr\u00e4nkte sich das Ergebnis dieser Beobachtungen auf relativ wenige Personen. Das hat sich mittlerweile sehr ge\u00e4ndert.<\/p>\n Der \u00dcberwachungsstaat, den das Interview des Verfassungssch\u00fctzers Gregor S. in der Schw\u00e4bischen Zeitung<\/em> erkennen l\u00e4sst, ist ein ganz neues Kaliber \u2013 oder die modernisierte Version eines noch \u00e4lteren Kalibers. Das mag jeder selbst \u00fcberpr\u00fcfen. Vor wenigen Tagen erst sah ich mir den alten DDR-Film KLK an PTX (leider in optisch sehr schlechter Qualit\u00e4t) an, einen Film<\/a> \u00fcber die Rote Kapelle als eines der gr\u00f6\u00dften Widerstandsnetze im Hitlerfaschismus. Es ist ein sehr ruhiger Film, der eigentlich eher den Alltag zeigt. Aber weil die Autoren des Drehbuchs Zugang sowohl noch zu \u00dcberlebenden als auch zu allen Materialien in den Archiven der DDR hatten, d\u00fcrfte die Art der Gespr\u00e4che der historischen Wirklichkeit sehr nahe kommen.<\/p>\n Nein, eigentlich kann man sagen, sie entspricht mit Sicherheit der historischen Wirklichkeit. Denn es ist geradezu unheimlich, diesen Gespr\u00e4chen zu lauschen. Sie sind viel, viel zu nahe an den Zust\u00e4nden der Gegenwart in Deutschland. Man muss nicht den ganzen Film sehen, aber diese Mischung aus Vorsicht und Angst, diese st\u00e4ndig pr\u00e4sente Aufmerksamkeit, wann man wem gegen\u00fcber was aussprechen kann, das alles wird sich bekannt anf\u00fchlen. Das ist gewisserma\u00dfen die Abrundung dessen, was die Aussagen von Gregor S. in diesem Interview liefern. Das eine ist, was von staatlicher Seite tats\u00e4chlich geschieht, und das andere ist das, was es mit den Menschen in Deutschland macht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Hans-Georg Maa\u00dfen oder: Wozu bastelt man sich Nazis?<\/a><\/p>\n<\/div>\n