![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/05\/664f288f48fbef3b5e4a25cb.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Deutschland feiert heute den Geburtstag des Grundgesetzes. Deutsche Politik ist voll des Lobes. Das Grundgesetz sei eine Erfolgsgeschichte, schreibt beispielsweise Justizminister Marco Buschmann (FDP).\u00a0<\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) meint in einem mit Pathos aufgeladenen Video, Debattenf\u00e4higkeit sei das Lebenselixier “unser Demokratie”.\u00a0 Diese Debattenf\u00e4higkeit, die Baerbock unter anderem beim Besuch beim B\u00e4cker erlebt, sieht sie bedroht. Es gehe vor allem in den sozialen Medien nicht um das Argument, es gehe um Bekenntnisse, konstatiert sie.<\/p>\n “Bist du f\u00fcr Frieden oder f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine? Bist du f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser oder f\u00fcr die Israelis. Als w\u00fcrden wir nicht \u00fcber Menschen sprechen, sondern \u00fcber Fu\u00dfballvereine.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n \u201eEs nicht den Hetzern und Populisten zu \u00fcberlassen, uns zu erkl\u00e4ren, was Patriotismus ist – sondern gemeinsam als #Verfassungspatrioten<\/a> f\u00fcr das einzustehen, was unser Land ausmacht.\u201cAu\u00dfenministerin @ABaerbock<\/a> vor dem 75. Jahrestag des #Grundgesetz<\/a>|es \ud83d\udc47 pic.twitter.com\/skb2eHL5rj<\/a><\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) May 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Diese Polarisierung bringe keine L\u00f6sung, sondern Verh\u00e4rtung, sagt die deutsche Au\u00dfenminsisterin. Davon w\u00fcrden Populisten profitieren, die “den Hass in unsere Herzen” zur\u00fcckbringen wollen.\u00a0<\/p>\n Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ebenfalls ein Video ver\u00f6ffentlicht, das sich inhaltlich mit dem Baerbocks weitgehend deckt. Er beklagt darin, dass sich viele Menschen in Blasen abgeschlossen h\u00e4tten. Ausgerechnet Habeck!<\/p>\n Das #Grundgesetz<\/a> wird 75 Jahre alt! Bundesminister #Habeck<\/a> zu diesem Jubil\u00e4um. \u2b07\ufe0f pic.twitter.com\/i0YfN6zd6f<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) May 23, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nun wird sowohl Habeck als auch Baerbock zurecht vorgeworfen, eine rein ideologische Politik zu verfolgen und f\u00fcr Sachargumente nicht zug\u00e4nglich zu sein. Beide sind f\u00fcr die Demokratie eine Zumutung. Baerbock verfolgt eine aggressive Au\u00dfenpolitik und lehnt Diplomatie ab. Unter Baerbock verl\u00e4ngert\u00a0Berlin den Krieg in der Ukraine und b\u00fcrdet dabei sowohl Deutschland als auch der Ukraine hohe Kosten auf. Baerbocks Ukraine-Politik hat die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung dieses osteurop\u00e4ischen Landes zur Folge. Baerbock legitimiert sowohl in der Ukraine als auch in Israel schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zum Staatsterrorismus beider L\u00e4nder schweigt sie beharrlich. Deutschland ist international daher inzwischen weitgehend isoliert.\u00a0Sachlich dar\u00fcber diskutieren will die Au\u00dfenministerin nicht. Baerbock ist selbst das beste Beispiel daf\u00fcr, was\u00a0sie in ihrem Video beklagt.\u00a0<\/p>\n Habeck hat mit seiner Energiepolitik f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Reallohnverluste seit Bestehen der Bundesrepublik gesorgt. Sowohl er als auch Baerbock verbreiten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Desinformationen. So behauptet Wirtschaftsminister Habeck faktenwidrig, Putin habe Deutschland das Gas abgestellt. Baerbock l\u00e4sst sich auf der offiziellen Seite des Ausw\u00e4rtigen Amtes mit der Bemerkung zitieren, Putin sei wahnsinnig und verfolge in diesem Wahn imperialistische Ziele.\u00a0<\/p>\n Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verbreitet Desinformation. Er warnt die Deutschen, der Russe stehe vor der T\u00fcr. Die Deutschen m\u00fcssten daher wehrhaft werden. Putin und andere hochrangige russische Politiker haben wiederholt widersprochen: Russland habe keine Absicht, L\u00e4nder der NATO zu \u00fcberfallen. Pistorius interessiert das nicht.\u00a0<\/p>\n Dass all diese inhaltlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen \u00c4u\u00dferungen im deutschen Mainstream ohne Widerspruch bleiben, wirft ein Schlaglicht auf den bedenklichen Zustand des deutschen Journalismus. Er hat seine Aufgabe als Korrektiv und als kritischer Begleiter von Politik l\u00e4ngst aufgegeben. Sp\u00e4testens seit der Corona-Krise versteht er sich als Sprachrohr der Politik, mit einer zus\u00e4tzlichen Disziplinarfunktion gegen\u00fcber kritischen B\u00fcrgern. Ja, die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Aus dem tiefsten Innern heraus.<\/p>\n Tats\u00e4chlich herrscht in Deutschland strenge Zensur, durch die sowohl Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit l\u00e4ngst ausgehebelt worden sind. Hinzu kommen Versch\u00e4rfungen des Strafgesetzes, wie beispielsweise des Paragrafen 130 StGB, der nun nicht mehr nur die Leugnung des Holocausts, sondern auch die “Verharmlosung von Kriegsverbrechen” unter Strafe stellt. Es wurde zu einem Gummiparagrafen, der den Pluralismus der Meinungen nicht f\u00f6rdert, sondern die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkt. Die Tendenz dieser und all der anderen Gesetzes-Versch\u00e4rfungen ist v\u00f6llig klar: Kritik an der Regierung und ihrer Politik wird gesetzlich immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Was gestern noch sagbar war, ist heute strafbewehrt. Eine Demokratie sieht anders aus.<\/p>\n In Deutschland wird Ausgrenzung offen praktiziert.\u00a0Seit dem Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 werden russische K\u00fcnstler und Kulturschaffende in Deutschland angegangen. Es werden Auftrittsverbote gefordert, Werke l\u00e4ngst verstorbener russischer Komponisten und Literaten sollen nicht mehr zur Auff\u00fchrung kommen. Verst\u00e4rkt hat sich diese repressive Tendenz noch einmal mit dem Beginn des Krieges in Israel. Jetzt sind es die F\u00fcrsprecher der Pal\u00e4stinenser, die mit Repressionen rechnen m\u00fcssen. Wissenschaftler werden ausgeladen, bereits verliehene Preise wegen der falschen Haltung in der Pal\u00e4stinenserfrage wieder aberkannt. Deutschland ist erneut auf dem Weg in die Repression. Das Grundgesetz sch\u00fctzt davor offenkundig nicht.\u00a0<\/p>\n Der Debattenraum ist in Deutschland massiv verengt. Die in Deutschland herrschende geistige Enge ist einer Demokratie unw\u00fcrdig. Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte sind in Gefahr. In Gefahr gebracht werden sie allerdings nicht durch die AfD, durch Russland oder China, sondern durch die etablierten Parteien. Gerade Politiker wie Baerbock, Habeck und Faeser sind beseelt von einem tief rechten, totalit\u00e4ren und autorit\u00e4ren Geist, der jede Abweichung von der\u00a0eigenen Linie verbieten m\u00f6chte. Eine gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl von Menschen verl\u00e4sst Deutschland aufgrund des dort herrschenden repressiven Klimas \u2013 wieder mal, muss man hinzuf\u00fcgen. Deutschland hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die aktuelle Politikergeneration leugnet selbstverst\u00e4ndlich ihren Hang zur Repression. Doch ein Blick von au\u00dfen auf Deutschland zeigt, wie sehr das Land nach rechts ger\u00fcckt ist.\u00a0Berlin unterst\u00fctzt sowohl in Israel als auch in der Ukraine rechte, in Teilen offen faschistische Regime. Sowohl die israelische Regierung als auch Kiew verfolgen Genozid-Absichten. F\u00fcr Deutschland ist das allerdings kein Grund, sich zu distanzieren, sondern nur, Kritiker mundtot zu machen.<\/p>\n Deutsche Politik l\u00e4sst in diesem Zusammenhang jede F\u00e4higkeit zur Differenzierung vermissen. Inzwischen wurde wegen der bedingungslosen Solidarit\u00e4t deutscher Politik mit dem israelischen Genozid-Regime eine Boykottbewegung gegen Deutschland ins Leben gerufen. Berlin\u00a0zeigt sich von diesen deutlichen Warnsignalen aus dem Ausland v\u00f6llig unbeeindruckt und wiederholt alle historisch gemachten Fehler: Das Land steht erneut auf der Seite der Gewalt und des Unrechts.<\/p>\n Die Russland-Sanktionen zerst\u00f6ren die deutsche Wirtschaft. Doch statt den eingeschlagenen Weg zu korrigieren, verbreiten Politiker wie Habeck Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen \u00fcber Russland. Dass ausgerechnet er in seinem Video zum Geburtstag des Grundgesetzes fordert, man solle sich nicht in Blasen abschlie\u00dfen, ist unfreiwillig komisch. Habeck hat um sich herum ein System der Speichellecker und Ja-Sager etabliert, das ihn vollst\u00e4ndig von Kritik abschirmt. Mit Widerspruch kann Habeck nicht umgehen. Konfrontiert mit Kritik, neigt er zu cholerischen Ausbr\u00fcchen. Er h\u00e4lt sich dennoch f\u00fcr einen Demokraten.\u00a0<\/p>\n In Deutschland wird gerade alles daran gesetzt, die Opposition zu verbieten. Dazu wird medial eine Bedrohungskulisse aufgebaut, die das Ziel hat, ein Verbot der AfD als zum Schutze der Demokratie zwingend notwendig erscheinen zu lassen. Faktisch sind die gegen die AfD erhobenen Vorw\u00fcrfe, sie sei eine faschistische Partei, die auf die Abschaffung der demokratischen Grundordnung abziele, nicht haltbar. Auch wenn man sich der AfD in vielem nicht anschlie\u00dft, muss man erkennen: Die Demokratie wird in Deutschland nicht durch die AfD, sondern durch jene bedroht, die sie verbieten wollen.<\/p>\n Deutschland ist auf dem Weg in den Totalitarismus. Das Grundgesetz sch\u00fctzt vor dieser Entwicklung nicht. Was der deutschen Gesellschaft und vor allem deutschen Politikern fehlt, ist die Bef\u00e4higung zu Demokratie. Der deutschen Gesellschaft fehlt die F\u00e4higkeit, andere Meinungen zuzulassen und auszuhalten. Es fehlt ihr damit an der F\u00e4higkeit zur Freiheit, die eben immer nur die Freiheit der Andersdenkenden ist. An der aktuellen deutschen Politikergeneration in Deutschland wird dieses Defizit deutlich sichtbar. Es fehlt dieser Generation an der\u00a0f\u00fcr Demokratie und Freiheit notwendigen geistigen Gr\u00f6\u00dfe \u2013 und das in jeder Hinsicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 \u00dcber die Kontinuit\u00e4t der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland<\/a><\/p>\n\n
\n\n\n
\n\n\n
\n