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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Der\u00a0Frankfurter Arzt Christian Haffner klagte als Privatperson gegen die Bundesregierung. Haffner schaffte es im Rahmen einer ersten erfolgreichen Klagerunde, das bis dato unbekannte Protokolle des “Corona-Expertenrates” der Bundesregierung\u00a0in Teilen entschw\u00e4rzt werden mussten. Interessierte B\u00fcrger konnten damit einen erkenntnisreichen Einblick in die willk\u00fcrliche politische Ma\u00dfnahmenphase der Jahre 2020 \u2013 2022 gewinnen. Der Arzt zeigte sich jedoch noch nicht zufrieden und klagte erneut.\u00a0<\/p>\n Laut schriftlicher Urteilsverk\u00fcndung\u00a0vom 13. Mai entschied nun das\u00a0Verwaltungsgericht Berlin, dass der Bund\u00a0weiterhin geschw\u00e4rzte Passagen erweitert lesbar machen muss. Der beklagte Bund erreichte einen Teilerfolg, da eine diesbez\u00fcgliche “Offenlegung der benannten Passagen ihre Beziehungen zur Volksrepublik China beeintr\u00e4chtigen” k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Aufgrund des ersten Teilerfolgs und Zurverf\u00fcgungstellung der 76-seitigen Protokolle, offenbarte sich unter anderem f\u00fcr Interessierte, dass die massiven Eingriffe in die Privatsph\u00e4re von B\u00fcrgern, nach Einf\u00fchrung der sogenannten Zugangsbeschr\u00e4nkungen im Rahmen der 2 und 3G Plus-Regelungen, rein politisch initiiert wurden. So forderte der verantwortliche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kurzzeitig sogar die 1 G-Regelung. Dank der eingeklagten Entschw\u00e4rzung\u00a0dokumentiert und nachlesbar<\/a>\u00a0auf\u00a0Seite 6, Sitzung vom 28. Dezember 2021.\u00a0<\/p>\n Im aktuellen Urteilsschreiben, erneut seitens Haffner f\u00fcr interessierte B\u00fcrger\u00a0zur Verf\u00fcgung<\/a>\u00a0gestellt, hei\u00dft es zur wichtigen Chance der erweiterten “Corona-Aufarbeitung”:<\/p>\n “Die Beklagte \u2013 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt \u2013 wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundeskanzleramts vom 9. September 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Beh\u00f6rde vom 19. Dezember 2022 sowie des Bescheids vom 25. Oktober 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2024 verpflichtet,\u00a0dem Kl\u00e4ger Zugang zu folgenden Passagen der Protokolle des Corona ExpertInnenrats der Bundesregierung durch \u00dcbersendung von Kopien zu gew\u00e4hren (\u2026)”<\/em><\/p>\n Das 16-seitige Urteil listet dann die seitens Haffners eingeforderten zu entschw\u00e4rzenden Protokollseiten und Passagen datierter Sitzungen des\u00a0Corona-Expertenrats. Von den angefallenen Kosten\u00a0des Rechtsstreits tr\u00e4gt “der Kl\u00e4ger 1\/4 und die Beklagte 3\/4”, also in dem Falle der Steuerzahler. N\u00fcchtern betrachtet, w\u00e4ren Bundeskanzleramt, das BMG und das untergeordnete RKI von sich aus bereit, eine dringend ben\u00f6tigte Aufarbeitung proaktiv zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsste nicht erneut der Steuerzahler f\u00fcr politische\u00a0Verweigerungshaltung geradestehen.<\/p>\n Im Urteil erfolgt die Erw\u00e4hnung, dass die “Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die Vorverfahren notwendig war”. Prozessbeobachter, wie der Journalist\u00a0Philippe\u00a0Debionne, verwiesen nach der letzten Verhandlung darauf, dass Haffner mit einem\u00a0Verteidiger vor Gericht erschien, das Bundeskanzleramt dabei gleich mit vier steuergeldfinanzierten Juristen. Vor Gericht argumentierte der beklagte Bund, dass “eine Freigabe der bislang noch geschw\u00e4rzten Passagen in Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen negative Folgen auch in Bezug auf m\u00f6gliche kommende Pandemien haben k\u00f6nne, weil es eine in der Zukunft wom\u00f6glich erneut notwendige Impfstoffbeschaffung erschweren k\u00f6nne”, so Debionne in einer Zusammenfassung.<\/p>\n Dieser Argumentation wurde seitens des Gerichts nicht gefolgt. So h\u00e4tten die Verteidiger f\u00fcr das Gericht nicht \u00fcberzeugend genug argumentiert. Weiter hei\u00dft es im Urteil w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die\u00a0Bef\u00fcrchtung, die Preisgabe der Informationen sei geeignet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei einer zuk\u00fcnftigen zentralen Impfstoff- und Medikamentenbeschaffung zu ihrem Nachteil zu beeintr\u00e4chtigen und ihre Verhandlungsposition zu schw\u00e4chen, ist fernliegend.”<\/em><\/p>\n Zu den zum Teil weiterhin geschw\u00e4rzten Namen von Sitzungsteilnehmern hei\u00dft es im Urteil seitens der Verteidigung darlegend:<\/p>\n “Diese Information ist nicht \u00f6ffentlich bekannt und ihr kommt eine besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit zu. Denn die \u00c4u\u00dferungen im ExpertInnenrat erfolgten unter den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden der pandemischen Notlage und in Erwartung ihrer vertraulichen Behandlung.”<\/em><\/p>\n Laut Wahrnehmung der Verteidigung\u00a0h\u00e4tten teilnehmende Ratsmitglieder “nach bestem Wissen und Gewissen m\u00f6gliche Voten und Schlussfolgerungen f\u00fcr eine effektive Pandemiebek\u00e4mpfung” abgegeben. Zu diskutieren w\u00e4re die folgende Wahrnehmung seitens einer juristischen Deutung (Seite 10):<\/p>\n “Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemie und der sich schnell wandelnden wissenschaftlichen Erkenntnislage (sic) geben die in den Protokollen enthaltenen \u00c4u\u00dferungen die vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzungen der ExpertInnen im Zeitpunkt der jeweiligen Sitzung wieder.”\u00a0<\/em><\/p>\n Ausgehend von “dieser Sachlage” h\u00e4tten “die ExpertInnen und G\u00e4ste ein besonderes Interesse an der vertraulichen Behandlung ihrer \u00c4u\u00dferungen” besessen, die dabei seitens der Bundesregierung den Teilnehmern auch weiterhin zugesichert wurde. Dazu hei\u00dft es darlegend:<\/p>\n “Dieses Vertrauen besteht fort. Denn die in \u00a7\u00a02 Abs. 2 GO ExpertInnenrat vorgesehene Vertraulichkeit ist zeitlich nicht auf die T\u00e4tigkeit im ExpertInnenrat beschr\u00e4nkt, sondern gilt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft.”<\/em><\/p>\n Zu diesem Punkt hei\u00dft es im Urteil (Seite 12):<\/p>\n “Nach dem oben Gesagten kommt dem Geheimhaltungsinteresse der ExpertInnen und G\u00e4ste ein erhebliches Gewicht zu. Demgegen\u00fcber tritt das Informationsinteresse des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Er hat kein \u00fcber das allgemeine Transparenzinteresse hinaus gehendes spezifisches Interesse an der Offenlegung der Namen dargelegt.”<\/em><\/p>\n Auf Seite 14 des Urteils werden explizit die geschw\u00e4rzten Inhalte der Corona-Phase thematisiert, die sich auf au\u00dfenpolitischen Ebenen abspielten, insbesondere mit China. Der Bund bef\u00fcrchtet demnach, dass “die Offenlegung der benannten Passagen ihre Beziehungen zur Volksrepublik China beeintr\u00e4chtigen kann”. In der j\u00fcngsten Verhandlung habe die Verteidigung demnach erneut betont, dass “die bestehenden politischen Beziehungen zu China zu sch\u00fctzen” seien.\u00a0<\/p>\n Laut Gerichtsbeschluss sei diese Darlegung “gemessen an den engen Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Pr\u00fcfung \u2013 nicht zu beanstanden. Sie ist plausibel und nachvollziehbar”. Eine Bef\u00fcrchtung seitens der Bundesregierung lautete (Seite 15):<\/p>\n “Sie tr\u00e4gt vor, die chinesische Regierung habe im Hinblick auf ihre Corona-Politik in der Vergangenheit gro\u00dfe Sensibilit\u00e4ten gezeigt, sodass nicht auszuschlie\u00dfen sei, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Sichtweise des Corona-ExpertInnenrats von der chinesischen Regierung negativ aufgenommen werde. Diese Einsch\u00e4tzung ist jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft.”\u00a0<\/em><\/p>\n Ein weiterhin ungekl\u00e4rtes Faktum bleibt die im September 2019 get\u00e4tigte Reise von Ex-Kanzlerin Angela Merkel nach China. Am 6. Januar 2020 berichtete die\u00a0ARD-Tagesschau\u00a0<\/em>\u00fcber “zahlreiche F\u00e4llen einer r\u00e4tselhaften Lungenkrankheit in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan”. In einem\u00a0Artikel<\/a>\u00a0zu Merkels China-Rundreise hei\u00dft es, das diese “in der Provinz-Hauptstadt Wuhan als Fest-Gast an der feierlichen Er\u00f6ffnung des neuen chinesischen Werks des Automobilzulieferers Webasto” teilnahm. Ein\u00a0Spiegel<\/em>-Artikel aus dem Mai 2020\u00a0informiert<\/a>:<\/p>\n “Am 27. Januar 2020 wurde der erste Fall mit dem neuen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen: Ein 33 Jahre alter Mann hatte sich beim Autozulieferer Webasto bei einer aus China angereisten Kollegin angesteckt.”<\/em><\/p>\n Die Initiative des Merkel Besuchs in Wuhan im September 2019 erfolgte durch den damaligen Delegationsteilnehmer\u00a0Eckhard Nagel, laut Artikel ein “Transplantationschirurg”, der ganz nebenbei auch “lange dem Ethikrat angeh\u00f6rte” und zudem “seit 2013 f\u00fcr die\u00a0Bundesregierung\u00a0die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Bereich Gesundheit koordiniert”.<\/p>\n Die Recherche ergibt, am 2. und 3. Oktober 2015 tagte in Berlin die “28. Jahrestagung<\/a>: Deutsch-Chinesische Gesellschaft f\u00fcr Medizin (DCGM)”. Damalige Referenten der Tagung waren\u00a0Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Eckhard Nagel, Prof. Dr. Shi Zhengli (Wuhan Institute of Virology), sowie Prof. Dr. Chen Xinwen aus Wuhan und ein Virologe aus Bonn. Dessen Name lautete Dr. Christian Drosten. Drostens Vortrag: “Evolution pathogener RNA-Viren: Untersuchungen von Tierreservoiren”. Die Veranstaltung wurde gef\u00f6rdert vom Bundesgesundheitsministerium.<\/p>\n Zwei Jahre sp\u00e4ter hei\u00dft es auf der Senatsseite der Hauptstadt (Seite 32<\/a>):<\/p>\n “Prof. Dr. Christian Drosten, bisher Leiter des Instituts f\u00fcr Virologie am Universit\u00e4tsklinikum Bonn, konnte f\u00fcr das BIH gewonnen werden und hat im M\u00e4rz 2017 eine W3-Professur f\u00fcr Virologie an der Charit\u00e9 \u00fcbernommen.”<\/em><\/p>\n Das BIH ist das “Berlin Institute of Health at Charit\u00e9”. Seit dem Jahr 2000\u00a0existiert<\/a>\u00a0eine kooperative Zusammenarbeit zwischen der Berliner\u00a0Charit\u00e9 und dem\u00a0Tongji Medical College in Wuhan.<\/p>\n Die bald einlesbaren erweiterten ungeschw\u00e4rzten Passagen der Protokolle des “Corona-Expertenrats” bilden damit vorerst ein weiteres kleines Aufkl\u00e4rungsst\u00fcck eines riesigen medizinischen Skandal-Mosaiks namens “Corona-Pandemie”. Die Gew\u00e4hrung und Ber\u00fccksichtigung des Schutzes vermeintlicher “gro\u00dfer Sensibilit\u00e4ten” auf chinesischer Seite lassen dabei kritische B\u00fcrger mehr als aufmerken.<\/p>\n Das Kapitel “Corona-Aufarbeitung” wird sich daher weiterhin noch in unbefristete L\u00e4ngen ziehen. Dank privater Initiativen von Menschen wie dem\u00a0Frankfurter Arzt Christian Haffner oder dem Journalisten Paul Schreyer (“RKI-Files”) werden dabei erste politische Einblicke in tiefschwarze Abgr\u00fcnde zumindest ansatzweise fr\u00fcher erm\u00f6glicht.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Massen-Strafanzeige gegen Verantwortliche f\u00fcr Vertrag zwischen Pfizer und EU<\/a><\/p>\n<\/div>\n