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Die Regierung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz hat erkl\u00e4rt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren wird, sollten Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker ausgestellt werden.<\/p>\n
Das best\u00e4tigte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch, nachdem er gefragt worden war, ob die Bundesregierung einen IStGH-Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen w\u00fcrde vollstrecken lassen. Hebestreit antwortete darauf:<\/p>\n
\n“Nat\u00fcrlich, ja, wir halten uns an das Gesetz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zuvor hatte der Botschafter Israels in Deutschland Ron Prosor die Bundesregierung aufgefordert, sich dem IStGH zu widersetzen.<\/p>\n
Der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichthofes Karim Khan beantragte am Montag Haftbefehle gegen den Premier Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen drei Hamas-F\u00fchrer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt.<\/p>\n
Israels Regierung reagierte, indem sie die vorgeschlagenen Haftbefehle als “antisemitisch” brandmarkte und die “zivilisierten Nationen” dazu aufrief, jegliche Haftbefehle gegen ihre f\u00fchrenden Politiker zu boykottieren.<\/p>\n
Prosor wandte sich am Dienstag direkt an die Bundesregierung und sagte, die deutsche “Staatsr\u00e4son” \u2013 das Versprechen, Israels Sicherheit als Teil des eigenen nationalen Interesses zu gew\u00e4hrleisten \u2013 werde damit auf die Probe gestellt, und er sagte w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Die \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, verliert an Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn uns die H\u00e4nde gebunden sind, sobald wir uns verteidigen. …
Der Chefankl\u00e4ger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich und d\u00e4monisiert und delegitimiert damit Israel und das j\u00fcdische Volk. Er hat seinen moralischen Kompass v\u00f6llig verloren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\nWeiter erkl\u00e4rte Prosor, Deutschland trage Verantwortung, “diesen Kompass neu zu justieren”. Er nannte die Antr\u00e4ge f\u00fcr Haftbefehle eine “sch\u00e4ndliche politische Kampagne” und sagte, sie k\u00f6nnten zu einem “Nagel im Sarg f\u00fcr den Westen” und seine Institutionen werden.<\/p>\n
Hebestreit lehnte es ab, sich direkt zu den Forderungen der israelischen Regierung zu \u00e4u\u00dfern. Deutschland sei Unterzeichner des IStGH und habe solche multilateralen Organisationen stets unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Frankreich, das ebenfalls zu den 124 L\u00e4ndern geh\u00f6rt, von welchen die Autorit\u00e4t des IStGH anerkannt wird, sitzt nun “im selben Boot”. Das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium bekr\u00e4ftigte am Dienstag seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Tribunal in Den Haag und erkl\u00e4rte, es sei Sache der Vorverfahrenskammer dieses Gerichts, auf der Grundlage der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise zu entscheiden, ob die Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-F\u00fchrer angeordnet werden.<\/p>\n
Weder Israel noch die USA sind Vertragsparteien des R\u00f6mischen Statuts, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegr\u00fcndet wurde. Der amtierende US-Pr\u00e4sident Joe Biden bezeichnete die vorgeschlagenen Haftbefehle als “ungeheuerlich”, und Abgeordnete im US-Kongress drohten mit Sanktionen gegen diesen Gerichtshof.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ja, die Gleichsetzung von M\u00f6rdern mit M\u00f6rdern ist gerechtfertigt <\/a><\/p>\n
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