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Die Fraktion der Republikaner im US-Repr\u00e4sentantenhaus arbeitet Berichten zufolge an Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH ), nachdem dessen Chefankl\u00e4ger Karim Khan einen Haftbefehl unter anderem gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-F\u00fchrer Yahya Sinwar beantragt hat.<\/p>\n
Mike Johnson, ein Abgeordneter der Republikaner im US-Bundesstaat Louisiana und Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, bezeichnete das Vorgehen des IStGH als “sch\u00e4ndlich” und “gesetzlos”. In einer Rede am 20. Mai warnte er vor einer angeblichen Gefahr f\u00fcr US-Politiker und -Milit\u00e4rs, die seiner Ansicht nach von dem Gerichtshof ausgehe:<\/p>\n
“Sollte Bidens Administration nicht widersprechen, k\u00f6nnte der IStGH eine beispiellose Macht schaffen und erlangen, um Strafbefehle gegen amerikanische Spitzenpolitiker, amerikanische Diplomaten und amerikanisches Milit\u00e4rpersonal auszustellen.”<\/em><\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus solle “jedes verf\u00fcgbare Mittel nutzen, um eine solche Scheu\u00dflichkeit zu verhindern”, so Johnson weiter. Der Sprecher warnte:<\/p>\n “Der Kongress erw\u00e4gt alle Optionen, darunter Sanktionen, um den IStGH zu bestrafen und sicherzustellen, dass seine Leitung die Konsequenzen erlebt, falls sie weitermachen sollten.”<\/em><\/p>\n Michael McCaul, ein Abgeordneter der Republikaner im US-Bundesstaat Texas und Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr \u00c4u\u00dferes im US-Repr\u00e4sentantenhaus, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Nachrichtenportal Axios<\/em>, dass sich ein Gesetzentwurf \u00fcber die Sanktionierung des IStGH bereits in Arbeit befinde. Das Dokument basiere auf einem bereits im Februar 2023 vorgebrachten Vorschlag<\/a> des republikanischen Senators Tom Cotton.<\/p>\n Im vergangenen Monat hatte Cotton in einem Brief an Khan mit Sanktionen gedroht und gewarnt, dass die USA “alle notwendigen und angebrachten” gesetzlichen Mittel nutzen w\u00fcrden, um eigene B\u00fcrger und Verb\u00fcndete vor einer Verfolgung durch den IStGH zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Mehrere Demokraten schlossen sich der Kritik am Gerichtshof an. Zwei demokratische Abgeordnete, Mark Pocan aus Wisconsin und Ilhan Omar aus Minnesota, begr\u00fc\u00dften dagegen den Beschluss des IStGH. Omar forderte, dem Gerichtshof zu erm\u00f6glichen, “seine Arbeit unabh\u00e4ngig und ohne Einmischung zu leisten” und bezeichnete Khans Anschuldigungen gegen Netanjahu als betr\u00e4chtlich.<\/p>\n Israels Regierungschef Netanjahu hatte sich laut Angaben von Axios <\/em>bereits an den US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden mit der Bitte gewandt, einzugreifen, um den IStGH von einer Bewilligung von Khans Antrag abzubringen. Biden bezeichnete Khans Vorgehen als emp\u00f6rend und behauptete, dass dieser Israel und die Hamas gleichsetze. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken behauptete, dass der IStGH f\u00fcr die Angelegenheit nicht zust\u00e4ndig sei und stellte die “Legitimit\u00e4t und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Untersuchung” in Frage.<\/p>\n Die USA haben das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, auf dessen Grundlage die Organisation arbeitet, nicht ratifiziert. Israel zog seine Ratifizierung des Statuts im Jahr 2002 zur\u00fcck.<\/p>\n Am 20. Mai hat der Chefankl\u00e4ger des IStGH Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Auf seiner Webseite teilte Khan mit, dass es ausreichend Hinweise f\u00fcr die Annahme gebe, dass Netanjahu und Gallant f\u00fcr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas, insbesondere im Gaza-Streifen, verantwortlich sind. Den beiden wird unter anderem der Einsatz von Hunger als Waffe, vors\u00e4tzliche Angriffe auf Zivilisten, das absichtliche Erzeugen von Mangel und grausame Behandlung von Menschen vorgeworfen. Ebenfalls zur Haft ausgeschrieben wurden der Hamas-Chef Yahya Sinwar und zwei weitere f\u00fchrende Mitglieder der Bewegung.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Im Unterschied zu Deutschland: Paris stellt sich hinter IStGH-Haftbefehle<\/a><\/p>\n\n