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Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt hat einen besseren Schutz der Verfassung gefordert. In einem Gastbeitrag f\u00fcr die Zeitungen der Funke<\/em>-Mediengruppe zum 75. Jubil\u00e4um des Grundgesetzes schrieb die Gr\u00fcne, es brauche “ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aush\u00f6hlen oder besser gleich abschaffen wollen”.<\/p>\n Die AfD wird in dem Beitrag nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, allerdings wird deutlich, dass die Gr\u00fcne die “Feinde des Grundgesetzes” in diesem Lager verortet. Bemerkenswert ist die Betonung der Freiheitsrechte:<\/p>\n “Die Freiheitsrechte haben aus gutem Grund einen prominenten Platz im\u00a0Grundgesetz\u00a0erhalten. Unsere Verfassung verbindet und bindet uns an die\u00a0Unantastbarkeit der menschlichen W\u00fcrde, die unzerst\u00f6rbare Freiheit eines jeden, gleich welchen Vornamens, zu meinen, zu schreiben, zu sagen, sich zu versammeln, zu senden, zu empfangen.”<\/em><\/p>\n G\u00f6ring-Eckardt forderte, das Bundesverfassungsgericht st\u00e4rker vor “antidemokratischer Einflussnahme” zu sch\u00fctzen, wobei die fr\u00fchere Theologiestudentin aber offenbar nicht die Beeinflussung des Gerichts durch die Bundesregierung meint:<\/p>\n “In Polen oder Ungarn hat man auf be\u00e4ngstigende Weise beobachten k\u00f6nnen, wie schnell zum Beispiel die unabh\u00e4ngige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten ist. Deshalb m\u00fcssen auch wir unser\u00a0<\/strong>Bundesverfassungsgericht\u00a0besser vor antidemokratischer Einflussnahme sch\u00fctzen. Daf\u00fcr muss man ran ans Grundgesetz.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Schaltet ein \u2013 wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das #Grundgesetz<\/a> vor. In voller L\u00e4nge! Die Lesung l\u00e4uft auf unseren Kan\u00e4len.Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie. pic.twitter.com\/DVlmTF1W1e<\/a><\/p>\n \u2014 Gr\u00fcne im Bundestag \ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 (@GrueneBundestag) May 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Gr\u00fcnen-Politikerin lobte in diesem Zusammenhang die “Omas gegen rechts” als “mutige Demokraten”:<\/p>\n “Jede Demokratie ist nur so stabil wie ihre Demokraten und Demokratinnen. Wir brauchen die mutigen Demokraten und Demokratinnen: die mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichneten “Omas gegen Rechts” ebenso wie Tausende auf Demos, die 20 in den kleinen Orten oder im Kiez oder auch die eine, die sich trotz\u00a0Angriffen und P\u00f6beleien\u00a0<\/strong>wieder aufstellen l\u00e4sst f\u00fcr ein politisches Amt.”<\/em><\/p>\n Schlie\u00dflich sprach sich G\u00f6ring-Eckardt f\u00fcr mehr Beteiligungsm\u00f6glichkeiten aus, allerdings, ohne in diesem Zusammenhang den Begriff Volksabstimmung zu verwenden:<\/p>\n “Aber: mehr Beteiligungsm\u00f6glichkeiten auch zwischen den demokratischen Wahlen, B\u00fcrgerr\u00e4te bei dr\u00e4ngenden Fragen wie den Lehren aus dem Umgang mit der\u00a0Pandemie\u00a0werden unserer Demokratie guttun.”\u00a0<\/em><\/p>\n Das Fazit G\u00f6ring-Eckardts zu 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren, wie sie es nennt, “Friedliche Revolution”:<\/p>\n “Es gibt wahrlich Grund zu feiern, 75 und 35 Jahre, und die Zukunft der Demokratie, an der wir arbeiten.”<\/em><\/p>\n Katrin G\u00f6ring-Eckardt brachte es im Laufe ihrer Karriere ohne jeden Berufs- und Studienabschluss in die Spitze der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, in das Pr\u00e4sidium der Evangelischen Kirche in Deutschland\u00a0und das\u00a0des Deutschen Bundestages. Sie war entschiedene Bef\u00fcrworterin der Hartz-Reformen, der Merkelschen Migrationspolitik ab 2015 und der restriktiven Ma\u00dfnahmen in der Corona-Krise.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Wer Gr\u00fcn w\u00e4hlt, w\u00e4hlt den Krieg!” \u2013 G\u00f6ring-Eckardt erteilt Ordnungsruf f\u00fcr Zeigen eines Aufklebers<\/a><\/p>\n\n\n\n
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