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Die US-Beh\u00f6rden werden Georgien wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren, wenn Tiflis auf “antidemokratische Schritte” und antiwestliche Rhetorik verzichtet und sich an seine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte h\u00e4lt. Dies\u00a0berichtete<\/a>\u00a0Politico<\/em> unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Republikaners Joe Wilson (South Carolina).<\/strong><\/p>\n Das Dokument soll diese Woche in den Kongress eingebracht werden. Der Entwurf sieht milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Georgien vor, darunter die Bereitstellung von Sicherheits- und Verteidigungskapazit\u00e4ten, die “ideal f\u00fcr die Abwehr einer russischen Aggression geeignet sind.”<\/p>\n Dem Entwurf zufolge werden die USA mit Georgien Verhandlungen \u00fcber Handelspr\u00e4ferenzen sowie \u00fcber eine Visa-Liberalisierung f\u00fcr die B\u00fcrger des Landes aufnehmen. Damit das Unterst\u00fctzungsprogramm in Kraft treten k\u00f6nne, m\u00fcssten die Vereinigten Staaten sicherstellen, dass Georgien “signifikante und nachhaltige Fortschritte bei der St\u00e4rkung der Demokratie” gemacht habe, was durch faire und freie Wahlen und ein “ausgewogenes Wahlumfeld” belegt werde.<\/p>\n Wie die Zeitung weiter mitteilt, sieht derselbe Gesetzentwurf die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum und andere Politiker vor, die f\u00fcr die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten verantwortlich sind. Trotz der Massenproteste seit April hat das georgische Parlament das Dokument in drei Lesungen angenommen. Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen das Gesetz ein, doch Premierminister Irakli Kobachidse k\u00fcndigte an, sich \u00fcber das Veto hinwegsetzen zu wollen. Der stellvertretende US-Au\u00dfenminister James O’Brien sprach auch von m\u00f6glichen Sanktionen gegen georgische Politiker, was Kobachidse als “nicht ernst\u00a0gemeintes Gerede” bezeichnete.<\/p>\n Die georgische Opposition tituliert\u00a0das Gesetz als russisches Projekt und behauptet, die Initiative ziele auf den zivilen Sektor ab und beraube das Land der Aussicht auf eine EU-Integration. Die Beh\u00f6rden beharren ihrerseits darauf, das Ziel des Projektes bestehe darin, die Transparenz der vom Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen und Medien zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Westliche Staaten stehen dem Gesetz\u00a0kritisch gegen\u00fcber. Der EU-Beamte Peter Stano sagte, die Annahme des Entwurfs\u00a0w\u00fcrde Georgiens Bestrebungen, dem\u00a0Staatenbund\u00a0beizutreten, behindern – Tiflis erhielt im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus.<\/p>\n Die gleiche Meinung wird in den USA vertreten. Laut der Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karine Jean-Pierre, ist der Gesetzestext im “Kreml-Stil” verfasst und widerspricht demokratischen Werten, weshalb die USA die Beziehungen zu Georgien \u00fcberdenken m\u00fcssten – obwohl das Gesetz eine fast vollst\u00e4ndige Kopie einer \u00e4hnlichen US-amerikanischen\u00a0Richtlinie ist, die 1938 verabschiedet wurde.\u00a0<\/p>\n Der Kreml hat Unterstellungen zur\u00fcckgewiesen,\u00a0dass es sich bei der Initiative um ein “russisches Projekt” handele.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Dem Westen ist Souver\u00e4nit\u00e4t zuwider: EU und Deutschland f\u00f6rdern Staatsstreich in Georgien<\/a><\/p>\n\n