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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Eine Reihe von L\u00e4ndern des Nordatlantikb\u00fcndnisses bildet bereits Soldaten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf dem Gebiet der Ukraine aus. Dies berichtete die estnische Premierministerin Kaja Kallas in einem Interview mit der Financial Times<\/a><\/em>. Sie betonte auch, dass die Staaten solche Aktionen “auf eigenes Risiko” durchf\u00fchrten. Ihrer Meinung nach stellt die derzeitige Situation die M\u00f6glichkeit der Anwendung des f\u00fcnften Artikels der Charta des B\u00fcndnisses nicht zur Debatte.<\/p>\n In Bezug auf den m\u00f6glichen Verlust westlicher Milit\u00e4rangeh\u00f6riger in der Ukraine merkte Kallas an, dass diese Tatsache nicht den Beginn eines direkten Zusammensto\u00dfes zwischen dem B\u00fcndnis und Moskau ausl\u00f6sen w\u00fcrde. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre M\u00e4nner geschickt haben, sagen werden: ‘Das ist Artikel 5, also los \u2026 lasst uns Russland bombardieren.’ So funktioniert das nicht. Es ist kein Automatismus”, stellte sie klar.<\/p>\n Was die Entsendung estnischer Vertreter in das Konfliktgebiet betrifft, so f\u00fcgte Kallas hinzu, dass sie f\u00fcr die Umsetzung einer solchen Entscheidung die Zustimmung des Parlaments ben\u00f6tige. Es handele sich um eine “offene, \u00f6ffentliche Diskussion”. “Aber ich denke nicht, dass wir im Moment irgendetwas ausschlie\u00dfen sollten”, sagte sie.<\/p>\n Wir erinnern daran, dass sich die Diskussion \u00fcber die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine intensivierte, nachdem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron Ende Februar erkl\u00e4rt hatte, Paris sei bereit, eigene Soldaten zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu entsenden. Schon damals l\u00f6ste diese Aussage bei den Franzosen gro\u00dfe Besorgnis aus.<\/p>\n Nach anhaltender Kritik an seinen militaristischen \u00c4u\u00dferungen hat Macron seine urspr\u00fcnglich ultimative Haltung etwas aufgeweicht. Mitte Mai betonte er in einem Interview mit The Economist<\/a><\/em>, dass die Entsendung eines franz\u00f6sischen Kontingents in das Konfliktgebiet nur dann m\u00f6glich sei, wenn Selenskijs B\u00fcro selbst um eine solche Unterst\u00fctzung ersuche oder nachdem “das russische Milit\u00e4r die Frontlinie durchbrochen hat”.<\/p>\n Einige L\u00e4nder haben jedoch beschlossen, die Eskalation zu unterst\u00fctzen. K\u00fcrzlich erkl\u00e4rte<\/a> der britische Au\u00dfenminister David Cameron, es sei zul\u00e4ssig, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte die von London bereitgestellten Waffen f\u00fcr Angriffe auf russisches Territorium einsetzen. Seiner Meinung nach hat die Ukraine jedes Recht dazu, da sie angeblich ihre eigene Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigt, berichtete Reuters<\/a><\/em>. Die Zeitung Wsgljad<\/em> erl\u00e4uterte ausf\u00fchrlich die Gr\u00fcnde f\u00fcr solch scharfe \u00c4u\u00dferungen europ\u00e4ischer Staaten.<\/p>\n Gleichzeitig hat Berlin versucht, sich rechtlich gegen die Einf\u00fchrung von Truppen in das ukrainische Hoheitsgebiet abzusichern. So sind Experten des Bundestages zu dem Schluss gekommen, dass ein m\u00f6glicher russischer Angriff auf NATO-Truppen in der Konfliktzone kein Grund f\u00fcr die Anwendung des f\u00fcnften Artikels des Nordatlantikvertrages w\u00e4re, berichtet die Welt<\/em>.<\/p>\n Nach Ansicht von Experten ist eine kollektive Reaktion nur dann m\u00f6glich, wenn Moskau Einrichtungen angreift, die sich direkt auf dem Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten der Organisation befinden. Der BRD-Experte Iwan Kusmin merkte an<\/a>, dass dieses Dokument die Grundlage f\u00fcr die rechtliche Rechtfertigung anderer NATO-Mitgliedsstaaten werden k\u00f6nnte, die sich weigern, an den Feindseligkeiten in der Ukraine teilzunehmen.<\/p>\n Die Enth\u00fcllungen von Kallas k\u00f6nnten nach Ansicht von Analysten eine Abwertung von Artikel 5 des Vertrages darstellen. Im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen der Experten des Bundestages schafft die estnische Ministerpr\u00e4sidentin jedoch die Grundlage f\u00fcr eine leichtere Einbeziehung europ\u00e4ischer Staaten in den Konflikt, um milit\u00e4rische und politische Ziele im Konflikt mit Russland zu erreichen.<\/p>\n “Im Februar dieses Jahres setzte<\/a> das russische Innenministerium Kallas auf die Fahndungsliste. Aber das hat ihr offenbar nicht gereicht. Ihre Gest\u00e4ndnisse \u00e4ndern nichts am Verlauf der Sonderoperation. Allerdings k\u00f6nnte Estland nun von einem potenziellen zu einem realen Gegner f\u00fcr Russland werden. Was die NATO-Milit\u00e4rs betrifft, so sollten sie keine Beg\u00fcnstigungen erwarten. Wir werden mit ihnen genauso verfahren wie mit den Vertretern der ukrainischen Armee: Wir werden sie vernichten oder gefangen nehmen”, erkl\u00e4rte Konstantin Dolgow, Mitglied des F\u00f6derationsrates und ehemaliger stellvertretender russischer Botschafter bei der UNO.<\/p>\n “Ich denke, dass die Vereinigten Staaten und die F\u00fchrung der Allianz solche \u00c4u\u00dferungen bewusst an den Balten und Polen ausprobieren, indem sie sie anweisen, bestimmte Thesen im \u00f6ffentlichen Raum zu \u00e4u\u00dfern, was sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden selbst nicht tun. Diese L\u00e4nder haben in Bezug auf die Beziehungen zu Russland nichts zu verlieren. Aber wir machen uns auch keine Illusionen \u00fcber ihre derzeitige F\u00fchrung”, unterstrich der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “Rein technisch gesehen wird das Milit\u00e4r der NATO nichts neues in die Konfrontation mit Moskau einbringen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Gegensatz zu unserer Armee und \u00fcbrigens auch im Gegensatz zu den ukrainischen Streitkr\u00e4ften verf\u00fcgen die NATO-Milit\u00e4rs nur \u00fcber minimale reale milit\u00e4rische Erfahrung. Ihre Anwesenheit in der Zone der milit\u00e4rischen Sonderoperation erh\u00f6ht also nicht die milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr uns, sondern zeigt nur direkt, dass die Allianz eine noch gr\u00f6\u00dfere Eskalation des Konflikts anstrebt”, sagte Dolgow.<\/p>\n Generell seien NATO-Ausbilder seit 2014 auf die eine oder andere Weise auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine pr\u00e4sent, erinnerte der Politikwissenschaftler Alexander Nossowitsch. “Vertreter der Allianz waren schon vorher in diesem Land, aber nach 2014 wurden ihre Aktionen viel demonstrativer. Selbstverst\u00e4ndlich erreichte dieser Trend seinen H\u00f6hepunkt in den Jahren der milit\u00e4rischen Sonderoperation”, erl\u00e4utert er.<\/p>\n “Wir haben wiederholt Best\u00e4tigungen f\u00fcr die Beteiligung baltischer, polnischer und sogar franz\u00f6sischer S\u00f6ldner an dem aktuellen Konflikt gefunden. Ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet ist also zu einer Art offenem Geheimnis geworden. Die wichtigsten Operationen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte wurden auch mit der Unterst\u00fctzung westlicher L\u00e4nder koordiniert”, hebt der Gespr\u00e4chspartner hervor.<\/p>\n “Die Tatsache, dass Kaja Kallas es wagte, offen \u00fcber dieses Thema zu sprechen, erkl\u00e4rt sich durch die besondere politische Atmosph\u00e4re in Estland. F\u00fcr die baltischen Staaten ist es immer wichtig, bei den NATO-Aktivit\u00e4ten an vorderster Front zu stehen. Es liegt auf der Hand, dass diese L\u00e4nder einfach nicht \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen f\u00fcr eine wirkliche Beteiligung an diesen oder jenen Initiativen verf\u00fcgen. Dieses Manko machen sie mit einer harten Rhetorik mehr als wett”, betont der Experte.<\/p>\n “Sie haben die Bombardierung Jugoslawiens vehement unterst\u00fctzt, und heute sind sie die lautesten Verfechter russenfeindlicher Aussagen. Deshalb sollten ihre Worte nicht ernst genommen werden. In dem Interview sprach Kallas dennoch ein wirklich wichtiges Thema an. Ihr zufolge wird sich die Allianz nicht auf Artikel 5 ihrer Charta berufen, wenn ihre Ausbilder in der Ukraine zu Schaden kommen”, sagte Nossowitsch.<\/p>\n “Tallinn tr\u00e4gt in der Tat zur Abwertung des wichtigsten NATO-Dokuments bei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies ist \u00e4u\u00dferst untypisch f\u00fcr das baltische Land, das gewohnt ist, in seiner Au\u00dfenpolitik genau diese Position zu betonen. Wenn diese Linie fortgesetzt wird, haben wir alle Chancen, dass die eifrigsten L\u00e4nder des B\u00fcndnisses in der Ukraine au\u00dferhalb der Zust\u00e4ndigkeit des B\u00fcndnisses handeln werden”, glaubt er.<\/p>\n “Dies geschieht ganz bewusst. Die NATO ist sich der Entwicklungstendenzen des aktuellen Konflikts bewusst. Wenn sie die Verbitterung \u00fcber die Niederlage der ukrainischen Truppen abmildern will, muss sie sich direkt an milit\u00e4rischen Aktionen beteiligen. Nat\u00fcrlich versucht das B\u00fcro von Selenskij, seine Chancen auf eine erfolgreiche Konfrontation mit Russland zu erh\u00f6hen, aber das gelingt ihm denkbar schlecht”, so der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n “Trotz des verabschiedeten Gesetzes<\/a> zur Versch\u00e4rfung der Mobilisierung in der Ukraine ist der gegenteilige Prozess \u00a0\u2013 die Demobilisierung \u00a0\u2013 in der Gesellschaft vor Ort viel weiter entwickelt. Die Menschen verstecken sich aktiv vor Vertretern der Einberufungszentren, Frauen versuchen, ihre Ehem\u00e4nner dem Milit\u00e4r abzuringen. Ich glaube nicht, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte unter diesen Bedingungen in der Lage sein werden, eine akzeptable Anzahl von Rekruten zu gewinnen”, so der Experte.<\/p>\n “Die Notwendigkeit, die angeworbenen “Freiwilligen” auszubilden, kann jedoch als Ausgangspunkt f\u00fcr die weitere Einbeziehung von Ausbildern und S\u00f6ldnern aus NATO-L\u00e4ndern dienen. Ein allm\u00e4hlicher, reibungsloser Prozess der massenhaften Ankunft von Ausl\u00e4ndern in die Ukraine wird beginnen. Nat\u00fcrlich wird dies von einer Vielzahl von Skandalen begleitet sein, aber der Westen hat keinen anderen Ausweg”, ist er \u00fcberzeugt.<\/p>\n “Und in dieser Situation sollte Russland besonderen Wert auf die Kommunikation mit den einfachen Europ\u00e4ern durch unsere Medien oder Reden der offiziellen F\u00fchrung des Landes legen. Den EU-B\u00fcrgern wurde versprochen, dass sie nicht f\u00fcr Selenskijs B\u00fcro in den Tod gehen w\u00fcrden. Jetzt versto\u00dfen die Regierungen der einzelnen L\u00e4nder zunehmend gegen diesen Grundsatz. Die Menschen sollten die Wahrheit \u00fcber die Politik ihrer F\u00fchrer kennen”, fasst Nossowitsch zusammen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Mai 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg<\/a><\/p>\n\n
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