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Der Journalist Norbert H\u00e4ring hat in einem l\u00e4ngeren Blogbeitrag<\/a> die Mechanismen beschrieben, mit denen in den deutschsprachigen EU-L\u00e4ndern Deutschland und \u00d6sterreich f\u00fcr die Gleichrichtung der Medien gesorgt wird.\u00a0Sein Fazit f\u00e4llt deutlich aus:<\/p>\n “Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterst\u00fctzte Faktencheckerszene sorgt daf\u00fcr, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben.”<\/em><\/p>\n Der Journalist beginnt seine Ausf\u00fchrung bei der\u00a0deutsch-\u00f6sterreichischen Digitalmedien-Beobachtungsstelle GADMO. GADMO steht f\u00fcr “German-Austrian Digital Media Observatory”. GADMO wurde bereits im November 2022 gegr\u00fcndet. In der entsprechenden Pressemitteilung<\/a> der deutschen Bundesregierung aus dem Februar 2023 werden die Mitglieder aufgef\u00fchrt:<\/p>\n “GADMO\u00a0besteht aus der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Agence France Press (AFP), der Austria Presse Agentur (APA) und dem unabh\u00e4ngigen Recherche-Netzwerk Correctiv. Wissenschaftliche Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Faktencheck-Kooperation von den Forschenden der Technischen Universit\u00e4t Dortmund, des\u00a0Austrian Institute Of Technolgy\u00a0sowie des Athens Technology Centers.”<\/em><\/p>\n Erw\u00e4hnt wird auch, dass GADMO von der EU-Kommission gef\u00f6rdert wird und\u00a0Teil des EU-weiten Netzwerks “European Digital Media Observatory” (EDMO) ist.<\/p>\n GADMO selbst stellt seine\u00a0“Mission und Ziele<\/a>” so dar:<\/p>\n “Desinformation und manipulierte Informationen bedrohen demokratische Gesellschaften. Sie untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen, fachen gesellschaftliche Konflikte an und k\u00f6nnen zur Gefahr f\u00fcr Einzelpersonen werden \u2013 wenn z.B. falsche Informationen \u00fcber medizinische Behandlungen verbreitet werden. Desinformation kann sich auch auf anstehende Wahlen auswirken \u2013 wie auf die Nationalratswahlen in \u00d6sterreich und die Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments im Jahr 2024 sowie anstehende Landtagswahlen in Deutschland.<\/em><\/p>\n Bei GADMO arbeiten Faktencheck- und Forschungsteams aus Deutschland und \u00d6sterreich zusammen, um potenziell sch\u00e4dlichen Desinformationskampagnen in den Medien, sozialen Netzwerken und auf Messenger-Plattformen entgegenzuwirken. Das schlie\u00dft sowohl Desinformation, die von Politikern, Prominenten und anderen Personen gestreut wird, als auch Falschinformationen, die viral gegangen sind, ein. GADMO ist unabh\u00e4ngig, \u00fcberparteilich und frei von kommerziellen Interessen.”<\/em><\/p>\n Die tats\u00e4chliche T\u00e4tigkeit von GADMO beschreibt H\u00e4ring so:<\/p>\n “Die drei Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP haben jeweils eigene Faktenchecker-Teams, mit denen sie an GADMO beteiligt sind. Damit wollen Sie erkl\u00e4rterma\u00dfen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, also eine einheitliche Sicht auf die Welt bef\u00f6rdern. Entsprechend sind die Faktenchecker auch nicht daf\u00fcr da, wie im traditionellen Journalismusverst\u00e4ndnis Berichte der Agenturen auf Korrektheit zu pr\u00fcfen, bevor sie ver\u00f6ffentlicht werden.”<\/em><\/p>\n Vielmehr gehe es darum, viel gesehene Nachrichten in den\u00a0sozialen Medien, die einem Regierungsnarrativ widersprechen, zu diskreditieren und verschwinden zu lassen. Dazu verteilten die “Faktenchecker” ihre bekannten Labels:<\/p>\n “Ein negatives Label f\u00fchrt dann dazu, dass die betreffenden Beitr\u00e4ge auf den Medienplattformen gel\u00f6scht oder ausgebremst werden. Correctiv vergibt diese Labels gegen Bezahlung f\u00fcr Facebooks, AFP f\u00fcr Facebook, WhatsApp und TikTok.”<\/em><\/p>\n “GADMO ist unabh\u00e4ngig, \u00fcberparteilich und frei von kommerziellen Interessen”, so hei\u00dft es auf der Seite der Beobachtungsstelle. Tats\u00e4chlich, so H\u00e4ring, k\u00f6nne von Unabh\u00e4ngigkeit keine Rede sein. Die Einrichtung werde von der EU finanziert, die “Faktenchecker” hingen au\u00dferdem mit ihrem Gesch\u00e4ftsmodell davon ab, dass Br\u00fcssel Druck auf die Plattformen aus\u00fcbe. Damit nicht genug, GADMO werde von der EU auch daf\u00fcr bezahlt, den “Verhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation” durchzusetzen<\/a>. Dies seien “massivste Interessenkonflikte im Quadrat”, die s\u00e4mtlich dazu f\u00fchrten, den Zensurdruck auf die Plattformen zu erh\u00f6hen:<\/p>\n “Wenn Sie etwa versuchen, diesen Beitrag \u00fcber Facebook zu teilen, wird ihnen mit ziemlicher Sicherheit mitgeteilt werden, dass ihr Post wegen des Verdachts von Gewaltdarstellungen oder extremen Inhalten ausgebremst wurde. Das hat f\u00fcr Facebook den Vorteil, dass die Statistik seiner Gegenma\u00dfnahmen gegen Gewaltdarstellungen besser wird, und f\u00fcr die Regierenden, dass ein kritischer Bericht weniger gelesen wird.”<\/em><\/p>\n Damit nicht genug,\u00a0GADMO verf\u00fcgt auch \u00fcber einen Beirat, das Advisory Board<\/a>. Darin vertreten sind nicht nur Wissenschaftler wie der einschl\u00e4gig bekannte\u00a0Josef Holnburger von CeMAS, sondern auch\u00a0staatliche Medienaufseher aus Deutschland und \u00d6sterreich.\u00a0<\/p>\n Ein weiteres Mitglied ist Sara-Jayne Terp, die von H\u00e4ring als Bindeglied zum US-Milit\u00e4r gesehen wird. \u00dcber die schon l\u00e4nger in den USA lebende Britin hei\u00dft es bei GADMO:<\/p>\n “SJ Terp hat das DISARM-Framework (ehemals AMITT) mit entwickelt, das Ans\u00e4tze der Cybersicherheit im Kampf gegen Desinformation anwendet, und ist Chief Scientist der DISARM Foundation. Sie hat weltweit Reaktionssysteme f\u00fcr wahl- und gesundheitsbezogene Cognitive Security eingerichtet, Unternehmen beim Risikomanagement von Desinformation beraten und eine Reihe von Tools f\u00fcr den Betrieb von Operationszentren f\u00fcr Cognitive Security entwickelt. SJ lehrt Cybersicherheit und Cognitive Security an der University of Maryland sowie an der Columbia University und ist Senior Fellow beim Atlantic Council.”<\/em><\/p>\n Ihre Pr\u00e4senz im Beirat, so H\u00e4ring, ergebe nur Sinn, wenn das in der Vorstellung erw\u00e4hnte DISARM-Framework, ein Rahmenwerk zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation durch den Austausch von Daten und Analysen, bei GADMO verwendet wird. Er verfolgt weitere Spuren und kommt zu dem Schluss, dass Terp DISARM,\u00a0das am Anfang noch ATTACK hie\u00df, im Auftrag des US-Milit\u00e4rs entwickelt habe und es dabei weniger um die Abwehr als um die Anwendung von Manipulationsma\u00dfnahmen gehe. H\u00e4rings Schlussfolgerung:<\/p>\n “Die EU arbeitet also mit der NATO und den US-Geheimdiensten zusammen, um das System zu erproben und heute, vier Jahre sp\u00e4ter, offenbar auch anzuwenden. Dieser Satz, und die Rolle von Terp als Aufseherin von GADMO legen den Schluss nahe, dass im Rahmen dieses Projekts die gro\u00dfen Nachrichtenagenturen zusammengeschaltet werden, um f\u00fcr eine den US-Diensten (Homeland Security), der NATO und der EU gef\u00e4llige Berichterstattung in den Medien des deutschsprachigen EU-Raums zu sorgen.”<\/em><\/p>\n Dabei kommt aber nicht nur der Instrumentenkasten und die Methodik aus \u00dcbersee. Auch die “Faktenchecker” selbst h\u00e4ngen an einer Art transatlantischen Leine. “Faktenchecker”-Organisationen in Europa werden in der Regel durch das\u00a0International Fact Checking Network\u00a0(IFCN) zertifiziert. Ein derartiges Siegel ist notwendig, um Vertr\u00e4ge mit den Plattformen abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Das IFCN genehmigt und finanziert die europ\u00e4ischen “Faktenchecker”. Gleichzeitig sorgt es f\u00fcr Einheitlichkeit bei den angeblichen Faktenpr\u00fcfungen, unter anderem durch das Vorhalten zigtausender “Faktenchecks” f\u00fcr die verbundenen Organisationen. In den USA werden, so H\u00e4ring, die “wichtigen Themen und zugeh\u00f6rigen Wahrheiten definiert”, die dann an die “Partner” in Europa zur Verbreitung weitergereicht werden.<\/p>\n Das betrifft nat\u00fcrlich nicht nur die in GADMO zusammengefassten deutschen und \u00f6sterreichischen “Faktenchecker”, sondern das gesamte EU-weite EDMO-Netzwerk mit insgesamt 14 “Hubs”. In anderen westlichen Staaten d\u00fcrfte es \u00e4hnliche Strukturen geben, die in gleicher Weise gesteuert und bedient werden.<\/p>\n Die in den USA gesetzten wichtigen Themen und die zu diesen geh\u00f6rigen Wahrheiten werden von den europ\u00e4ischen “Faktencheckern” \u00fcbernommen, an die regionalen Gegebenheiten angepasst und an die \u00d6ffentlichkeit gebracht. Die GADMO-“Faktenchecker” von dpa<\/em>, APA<\/em> und AFP<\/em> geh\u00f6ren selbst zu Nachrichtenagenturen und k\u00f6nnen ihre “Wahrheiten” damit direkt an praktisch den gesamten deutschen Mainstream durchstellen, der f\u00fcr die weitere Verbreitung sorgt.\u00a0<\/p>\n H\u00e4ring verweist darauf, dass mit abweichenden Meinungen innerhalb der Redaktionen kaum zu rechnen sei \u2013 schon wegen der zu erwartenden negativen Folgen f\u00fcr die Karriere. Er erinnert auch daran, dass die beschriebenen Mechanismen flankiert werden durch die grundlegende Bereitschaft zur “Narrativtreue” und die begleitende Medienarbeit der Regierungen, die auch das Verbreiten der gew\u00fcnschten Wahrheiten samt richtigen Begrifflichkeiten zum Gegenstand hat.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Regierung kann an den richtigen Stellen auch f\u00fcr Belohnung sorgen. So gab die deutsche\u00a0Bundesregierung im M\u00e4rz 2024 bekannt, dass die\u00a0dpa<\/em>\u00a0f\u00fcr\u00a0das Projekt “Jahr der Nachricht” eine Million Euro erh\u00e4lt. Dabei handelt es sich um eine Werbekampagne f\u00fcr die etablierte und gegen alternative Medien, an der auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk und wichtige private Medienkonzerne beteiligt sind.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n H\u00e4rings Fazit zur Rolle der in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbekannten GADMO-“Faktenchecker” ist eindeutig und wurde zu Anfang des Artikels zum Teil schon vorweggenommen. Die “Faktencheckerszene” wird aus den USA koordiniert, von der EU bezahlt und der Bundesregierung unterst\u00fctzt. Diese “Faktenchecker” sorgten daf\u00fcr,<\/p>\n “dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben”.<\/em><\/p>\n Dabei gehe es nicht in erster Linie um das \u00dcberzeugen der Konsumenten, was auch erkl\u00e4re, warum “die Faktenchecks oft so offen tendenzi\u00f6s und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beitr\u00e4gen der\u00a0ARD<\/em>-Faktenerfinder”. Vielmehr liege ihre\u00a0Hauptfunktion darin, “der Medienlandschaft zu verk\u00fcnden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Pressefreiheit \u2013 F\u00fcr den Bundeskanzler in Deutschland alles schick<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\nWas ist GADMO?<\/h4>\n
Unabh\u00e4ngig abh\u00e4ngig<\/h4>\n
Aufsicht durchs US-Milit\u00e4r<\/h4>\n
Lange Leine \u00fcber den Atlantik<\/h4>\n
System der medialen Gleichrichtung<\/h4>\n