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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. F\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks “Unterst\u00fctzung” beschr\u00e4nkt sich darauf, den Krieg zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n Auf der Website des Ausw\u00e4rtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag <\/a>erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche L\u00fcgen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer L\u00f6sung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen.\u00a0<\/p>\n \u201cPutin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich rei\u00dfen\u201d, behauptet die deutsche Au\u00dfenministerin in ihrem Statement wahrheitswidrig. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Fakt ist: Russland verfolgt keine imperialistischen Interessen. Russlands Pr\u00e4sident agiert absolut rational und berechenbar. Es geht ihm um die Sicherheit seines Landes und den Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t Russlands. Das Wahnhafte und geradezu Irre verk\u00f6rpert dagegen die deutsche Au\u00dfenministerin, die auf eine immer weitergehende Eskalation setzt, ausschlie\u00dflich eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konflikts bef\u00fcrwortet und Diplomatie ablehnt.<\/p>\n Der Sieg \u00fcber Russland muss errungen werden, ist das wahnhafte Ziel baerbockscher Politik. Sie verweigert sich in diesem Zusammenhang schlicht ihrem Arbeitsauftrag: mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow spricht Baerbock einfach nicht.\u00a0<\/p>\n Baerbock betreibt Desinformation\u00a0<\/strong><\/p>\n Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen \u00fcber den Status der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die von Baerbock schlicht geleugnet wird. Sie erz\u00e4hlt die M\u00e4r von einer Sehnsucht nach Demokratie in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Dabei hat der Ukraine-Konflikt mit Demokratie-Sehns\u00fcchten nachweislich nichts zu tun. Es geht um reine Machtinteressen.<\/p>\n Die Geschichte des Konflikts beginnt sp\u00e4testens 2008 mit der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest ausgesprochenen Einladung an die Ukraine und Georgien zum Beitritt. Russland sieht durch einen NATO-Beitritt der Ukraine aus guten Gr\u00fcnden seine Sicherheitsinteressen bedroht. Man k\u00f6nnte den Konflikt sofort beenden, indem man diese Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigt und sich um einen Ausgleich bem\u00fcht.<\/p>\n Aber gerade die deutsche Au\u00dfenministerin signalisiert immer wieder, dass sie auf den Beitritt des Landes zum Milit\u00e4rb\u00fcndnis besteht und f\u00fcr sie keine anderen L\u00f6sungen infrage kommen. Sie h\u00e4lt damit an der Ursache des Konfliktes fest. Deutschland leistet keinen Beitrag zu seiner L\u00f6sung – im Gegenteil. Deutschland tut alles f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Krieges. F\u00fcr Baerbocks Kompromisslosigkeit und ihren Wunsch nach Dominanz, nicht aber f\u00fcr die Demokratie und westliche Werte sterben jeden Tag hunderte ukrainische Soldaten. Gleichzeitig tarnt Baerbock ihre b\u00f6se Tat als gute Absicht. Man helfe nur, ist ihre Botschaft.\u00a0<\/p>\n Baerbock bereit zum totalen Krieg mit Russland<\/strong><\/p>\n Dabei liegen ganz konkrete alternative Vorschl\u00e4ge zu einem NATO-Beitritt auf dem Tisch. China unterst\u00fctzt mit zahlreichen anderen L\u00e4ndern beispielsweise den Ansatz, der Ukraine im Fall eines Verzichts auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien durch eine breit aufgestellte Staaten-Allianz zuzusichern.<\/p>\n Baerbock bleibt jedoch weiter auf Kriegskurs und setzt auf einen Sieg der Ukraine \u00fcber Russland. “Unsere Unterst\u00fctzung ist verwurzelt in der tiefen \u00dcberzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird”, zitiert sie dazu das Ausw\u00e4rtige Amt auf seiner Seite.\u00a0Imperialistisch ist an dem Wunsch alles, realistisch ist an ihm allerdings gar nichts. Nicht Putin ist wahnsinnig, Baerbock ist es.\u00a0<\/p>\n Auch die Lieferung von F-16 Kampfjets, die Selenskij fordert, wird an der Misere der Ukraine nichts \u00e4ndern. Wie schon durch die Lieferung von Kampfpanzern und Marschflugk\u00f6rpern wird der Krieg dadurch nur in die L\u00e4nge gezogen sowie die Zahl der Opfer erh\u00f6ht – vor allem auf ukrainischer Seite.\u00a0<\/p>\n Russland verf\u00fcgt \u00fcber die M\u00f6glichkeit, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen und ist in der Lage, den Krieg in der jetzigen Intensit\u00e4t noch \u00fcber Jahre aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund bedeuten die Bekenntnisse Baerbocks zur weiteren milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine unter Ausschluss einer russische Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigenden Verhandlungsl\u00f6sung nichts anderes als die Bereitschaft Baerbocks, die komplette Zerst\u00f6rung der Ukraine und die Ausl\u00f6schung einer Generation ukrainischer M\u00e4nner voranzutreiben. Mit ihrem Insistieren auf einen milit\u00e4rischen Sieg ist Baerbock verantwortlich f\u00fcr hunderttausendfachen Tod.\u00a0<\/p>\n Die EU ist nicht Europa<\/strong><\/p>\n Die Ukrainer und Ukrainerinnen k\u00e4mpfen “mit Mut und Hoffnung f\u00fcr einen festen Platz ihres Landes als Teil Europas”, steht in aller Absurdit\u00e4t auf der Seite des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Als h\u00e4tte die Ukraine einst einen anderen geographischen Raum besetzt. Gleichzeitig wird an dieser Absurdit\u00e4t deutlich, wie sich die Au\u00dfenministerin einer L\u00f6sung des Konflikts verweigert. Sie setzt – wie viele andere Politiker in der EU und in Deutschland auch – EU und Europa gleich.\u00a0<\/p>\n Nun ist die EU schlicht und ergreifend nicht Europa. Das gr\u00f6\u00dfte Land Europas ist nach wie vor Russland; mit Moskau, London und Sankt Petersburg liegen die gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte des europ\u00e4ischen Kontinents alle au\u00dferhalb der EU.\u00a0<\/p>\n Der Konflikt wurzelt aber eben in jenem Dominanzanspruch, der sich in der Gleichsetzung von EU und Europa ausdr\u00fcckt. Daran wird deutlich, nicht Putin verfolgt eine imperiale Politik, die EU und Politiker wie Baerbock tun es.\u00a0<\/p>\n H\u00e4tte Baerbock ein Interesse an Frieden und w\u00fcrde ihr das Wohl der Ukraine tats\u00e4chlich etwas bedeuten, w\u00fcrde sie Europa nicht auf die EU reduzieren, sondern die Interessen aller L\u00e4nder in Europa in den Blick nehmen. Die Gleichsetzung von EU und Europa impliziert aber, dass die Politik Europas in Br\u00fcssel gemacht wird. Das aber ist in der Realit\u00e4t schlicht nicht der Fall.<\/p>\n Der Imperialismus der Annalena Baerbock<\/strong><\/p>\n In diesem Anspruch dr\u00fcckt sich jedoch der imperialistische Geist nicht nur Baerbocks, sondern gleich einer ganzen Politiker-Generation aus. Die Missachtung der Sicherheitsinteressen Russland und der Glaube, Russland habe seine staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t den Expansionsw\u00fcnschen von EU und NATO unterzuordnen, ist zentraler Treiber des Konflikts. Baerbocks Bekenntnisse, an diesen Expansionsw\u00fcnschen, die auf Kosten der Sicherheit Russlands gehen, bedingungslos festhalten zu wollen, verankern die Ursache des Konflikt dauerhaft in Europa und schlie\u00dfen seine L\u00f6sung aus. Die Unf\u00e4higkeit zum Frieden ist der Politik Baerbocks inh\u00e4rent.\u00a0<\/p>\n Baerbock denkt ausschlie\u00dflich in den Kategorien von Sieg und Niederlage. Die sich daraus zwingend ergebende Ablehnung von Diplomatie, der Eskalationswille und ihre Zerst\u00f6rungswut machen Baerbock zur Last f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontinent als Ganzes. Dass es erneut eine Deutsche ist, die zum totalen Krieg nicht nur bereit ist, sondern ihn aktiv einfordert, wird f\u00fcr Deutschland und die Deutschen absehbar zu einer schweren B\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Annalena Baerbock: Schnurstracks Richtung Au\u00dfenlinie!<\/a><\/p>\n\n
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